Wien, 20. August 2009: Vorgestern wurde bekannt, dass die EU weitere 18 Millionen Euro für die Forschung und Entwicklung des Standards "LTE-Advanced" zur Verfügung stellen wird. Dieser Standard wird es ermöglichen bis zu 100 mal schnelleres, mobiles ...
Raiffeisen Bankenmanager-Gruppe mit NR Karin Hakl, Vizekanzler Josef Pröll und Gen.Sekr. Fritz Kaltenegger
Auf Initiative von Gregor Reitmair erfolgte im Rahmen einer Selbststeuerungseinheit der Raiffeisenakademie die Kontaktaufnahme mit der Tiroler Nationalrätin Karin Hakl. Diese ermöglichte den angehenden Raiffeisen-Bankmanagern „exklusive“ Einblicke in den parlamentarischen Arbeitsalltag, speziell auch in die für die Öffentlichkeit normalerweise nicht zugänglichen Club-Räume der ÖVP.
Nach einer ausführlichen Führung von Karin Hakl durch das Parlamentsgebäude und ihrer Schilderung der historischen Hintergründe gab es ein Treffen mit Fritz Kaltenegger dem Generalsekretär der ÖVP. Die zahlreichen Fragen der versierten Bankmanager wurden griffig und ausführlich von ihm beantwortet, ein exklusiver Einblick in den parteipolitischen Ablauf wurde gegeben. Im Anschluss, bei der Diskussion mit dem Finanzminister und Vizekanzler Sepp Pröll wurden speziell die aktuellen wirtschaftlichen Themen und Herausforderungen ausführlich diskutiert.
Naturgemäß ging es bei den Gesprächen auch um die anstehenden bankspezifischen Themen, auch unter dem Aspekt, dass an diesem Tag das Bankenpaket im Plenum diskutiert wurde.
Auch der Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm sich ausführlich Zeit um eingehend über EU- und Wirtschaftsthemen, sowie seine nicht bestehende Ambition Bundespräsident zu werden, zu reden. Auch der Öffentlichkeit nicht bekannte Informationen betreffend die Geldmenge M3, welche seit geraumer Zeit von der EZB nicht mehr veröffentlicht wird, wurden diskutiert. Diese volkswirtschaftlich wichtigen Informationen werden bei der täglichen Beratung der Raiffeisenkunden sehr wertvoll sein.
Die anschließende Diskussionen im Plenum zu den heißen Themen wie Ausdehnung der RH-Kompetenz, Diskussionen zum Bankenpaket, ÖKÖ-Strom-Gesetz, sowie der Misstrauensantrag gegen den Gesundheitsminister Stöger wurde live aus der für den Bundesrat reservierten Loge verfolgt.
Diverse Diskussionen mit den Nationalräten Franz Hörl, dem Tourismussprecher, dem Exminister Martin Bartenstein, dem Rechnungshofausschuss-Mitglied Hermann Gahr, dem Landwirtschaftssprecher Hermann Schultes sowie dem Justizreferenten Heribert Donnerbauer rundeten das Programm ab.
In einem abschließenden informativen Gespräch mit Karlheinz Kopf, dem Klubobmann der ÖVP, wurden die letzte Landtagswahl in Vorarlberg analysiert, sowie die Erwartungen an die anstehenden Wahlen in OÖ, Steiermark, Wien sowie unserem Nachbarland Deutschland ausführlich diskutiert.
Raiffeisen Bankenmanager-Gruppe mit NR Karin Hakl und Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel
Heute fand im Empfangssalon des Parlaments die Verleihung von Ehrenzeichen statt. Präsidentin Prammer hob die politische Tätigkeiten der Geehrten hervor und dankte für das langjährige Engagement. Besonders erfreulich war, dass gleich vier Tiroler eine Auszeichnung entgegennehmen durften.
Der gebürtige Tiroler Jakob Auer erhielt genauso wie Erwin Niederwieser das Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich.
Kurt Grünewald und ich selbst erhielten das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.
Ich darf mich bei meiner Familie, meinen Freunden und bei allen politischen Weggefährten ganz herzlich für die langjährige Unterstützung bedanken und freue mich auch weiterhin die Anliegen der Bevölkerung im Nationalrat zu vertreten.
26.6.09
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Auch heuer fand am 26. Juni wieder der österreichweite Carwashday von McDonald's statt. Neben Karin Hakl nahmen auch Tiroler Sportgrößen wie Skisprung-Nationaltrainer Alexander Pointner und die Rodlerinnen Angelika Neuner und Veronika Halder an der Aktion beim McDonald's-Restaurant in Völs teil.
Während die Gäste auf ihre Bestellungen vor dem McDrive-Schalter warteten, putzten Karin, Angelika, Veronika und Alexander die Windschutzscheiben, um eine sichere Weiterfahrt zu gewährleisten. Mit dieser Aktion sollte wieder einmal auf die Ronald McDonald - Kinderhilfe aufmerksam gemacht werden, bei der es darum geht, es Eltern schwer kranker Kinder zu ermöglichen, in so genannten "Ronald McDonald Häusern" in der Nähe ihrer Kinder zu wohnen.
NR Hakl unterstützte diese Aktion nun schon zum dritten Mal und bedankte sich bei den Organisatoren in Innsbruck, der Familie Polak, die sich als erfolgreiche Unternehmer in Tirol auch um das Ronald McDonald - Kinderhaus in Innsbruck bemühen.
Am Sonntag sind wieder alle Österreicherinnen und Österreich aufgerufen ihre Vertreter für das Europäische Parlament zu wählen.
Unser Spitzenkandidat Dr. Richard Seeber hofft wieder auf viele Vorzugsstimmen um gut gestärkt aus der Wahl zu gehen und unsere Tiroler Interessen in Brüssel mit Nachdruck vertreten zu können. Bereits in der Vergangenheit war Richard Seeber stets erster Ansprechpartner für Tirolerinnen und Tiroler wenn es um europäische Themen ging.
Deshalb hoffe auch ich auf eine rege Wahlbeteiligung (denn Europa geht uns alle etwas an) und viele Vorzugsstimmen für Richard Seeber, dass unsere Interessen in Brüssel nicht untergehen.
Als u.a. für Technologie und Internet (mit-)zuständige ÖVP-Abgeordnete sind mir die Herausforderungen betreffend die sogenannten "Internetsperren" bekannt.
Von der grundlegenden Besorgnis der Community betreffend eine "Zensur" des Internet, die sicherlich keiner haben will, abgesehen, wirft der nachvollziehbare Wunsch, den Zugriff auf Kinderpornographie-Seiten zu verhindern, zahlreiche Fragen auf:
Derartige Sperren stellen einen eher einfach zu umgehenden Schutz vor dem Zugriff auf einschlägige Seiten dar, zumal sich einschlägige User in ebenso einschlägigen Kanälen bewegen, auf die ohnehin nur selten "einfach so" zugegriffen werden kann.
Gleichzeitig ist der Schutz von Kindern eine unserer wichtigsten Aufgaben.
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Umso dankenswerter sind beispielsweise die freiwilligen und wirkungsvollen Initiativen "stopline" (www.stopline.at) der ISPA (www.ispa.at, Vereinigung der Österreichischen Internet Service Provider) oder des CERT (www.cert.at, Computer Emergency Response Team Austria), die in intensivem Kontakt mit der nationalen Polizei und in enger internationaler Vernetzung mit anderen ebensolchen Teams und CSIRTs (Computer Security Incident Response Teams) Empfehlungen für Internet-Service-Provider herausgeben, sobald entsprechende Seiten auftauchen. So ist es in der Vergangenheit mehrfach gelungen, auch Kinderpornographie-Inhalte, die sich fast ausschließlich auf Servern im Ausland und dadurch außerhalb der österreichischen Rechtssphäre befinden, auch dort gänzlich vom Netz bzw. den Servern zu nehmen.
Wir sind uns auch der Schwierigkeit der Beurteilung einer Grenzziehung zwischen "normalen" pornographischen Inhalten (Wie alt ist zB eine Frau wirklich?) und zu Recht schwer zu ahndender Kinderpornographie bewusst.
Weiters liegt es der ÖVP am Herzen, dass die derzeit 513 österreichischen Internet-Service-Provider, vorwiegend kleine Unternehmen, nicht mit überbordender Bürokratie und Arbeitserschwernissen belastet werden.
Die aus Frankreich stammende Forderung, der in der EU weitestgehend nicht gefolgt wurde und wird, auch Urheberrechtsverletzungen durch Internetsperren zu verhindern, erscheint angesichts des Umstandes, dass die meisten dieser Verletzungen nicht vorsätzlich erfolgen, weit überzogen und wird von der ÖVP nicht mitgetragen.
Das wesentlich wichtigere Schutzgut "Kind" macht jedoch eine intensivere Beschäftigung mit den Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regelungen im Internet notwendig.
Wir erwägen derzeit sehr sorgfältig alle diese (und noch mehr...) Fragen in enger Abstimmung u.a. mit unseren Sicherheitsbehörden, der ISPA, CERT und Stopline, um ausgewogene, angemessene und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Kinder vorsehen zu können.
Informationen zur Briefwahl für die EU-Wahl am 7. Juni 2009
In nicht einmal einem Monat, am 7. Juni 2009, sind wieder alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgerufen das Europäische Parlament zu wählen. In Österreich wird es natürlich wieder neben der traditionellen Stimmabgabe möglich sein seine Stimme in Form der Briefwahl abzugeben. Die Briefwahl wurde bereits Anfang des Jahres vereinfacht um die Stimmabgabe nochmals zu erleichtern. Es ist nur noch die eigenhändige Unterschrift auf der Wahlkarte notwendig. Das aufwändige Ausfüllen des Datums, des Ortes und der Uhrzeit entfällt. Weiters kann die Wahlkarte persönlich oder durch Dritte bei der Bezirksbehörde abgegeben werden. Die Übersendung per Post ist natürlich weiterhin möglich und für das Porto kommt der Bund auf. Hier alle Details zur Briefwahl:
Aus welchen Gründen kann ich eine Wahlkarte beantragen? - Man ist am Wahltag nicht in seiner Heimatgemeinde (Urlaub/Ausflug). - Man befindet sich am Wahltag im Ausland. - Es ist aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ein Wahllokal aufzusuchen.
Wie komme ich zu einer Wahlkarte? - Die Beantragung ist ab sofort in der Hauptwohnsitzgemeinde möglich. Viele Gemeinden bieten eine Internetmaske an um die Wahlkarte zu beantragen. In Innsbruck kann man unter diesem Link seine Wahlkarte beantragen. Natürlich kann die Wahlkarte auch mit Brief, Fax, E-Mail oder auch persönlich beantragt werden. - Das Innenministerium verschickt auch noch einen Folder zur Briefwahl an alle Haushalte. Dieser Folder beinhaltet zwei Anforderungskarten für die Ausstellung von Wahlkarten - Auslandsösterreicher können ihre Wahlkarte bei den österreichischen Vertretungsbehörden (Botschaft, (General-) Konsulat) anfordern.
Welche Dokumente brauche ich bei der Antragstellung? - Bei einer persönlichen Beantragung wird ein amtlicher Lichtbildausweis (Pass, Führerschein, Personalausweis) benötigt. - Wenn die Wahlkarte schriftlich beantragt wird muss die Identität durch die Angabe der Passnummer, Kopie eines Lichtbildausweises oder durch die Bürgerkarte nachgewiesen werden.
Wie lang habe ich für die Antragstellung Zeit? - Schriftlich können Wahlkarten bis zum 4. Tag vor der Wahl beantragt werden. (Mittwoch, 3. Juni 2009) - Mündlich können Wahlkarten sogar bis zum 2. Tag vor der Wahl beantragt werden. (Freitag, 5. Juni 2009, 12:00 Uhr)
Ab wann kann ich meine Stimme abgeben? - Sofort nach Erhalt der Briefwahlkarte ist es möglich die Stimme abzugeben. - Die Wahlkarte muss bis spätestens 15. Juni 2009, 14:00 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde einlangen. Das heißt je früher, desto besser!
Wie gebe ich meine Stimme ab? 1. Amtlichen Stimmzettel ausfüllen 2. Stimmzettel in beige-farbenes Kuvert legen und zukleben 3. Wahlkuvert in Wahlkarte geben 4. Wahlkarte unterschreiben (Bestätigung, dass der Stimmzettel persönlich, unbeobachtet, unbeeinflusst und vor Schließen des letzten österreichischen Wahllokals ausgefüllt wurde) 5. Wahlkarte verschließen und in nächsten Postkasten werfen oder rechtzeitig an die Bezirkswahlbehörde übermitteln
Letzten Donnerstag war ich bei der e-Health Enquete der Telekom Austria zu Gast. Bei dieser Veranstaltung ging es um das Gesundheitssystem der Zukunft und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Dr. Gottfried Dietzel von der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitstelematik hielt einen Vortrag über allgemeine Ziele von e-Health und Europäische Initiativen.
Leider ist Österreich beim letzten EU-Ranking der Gesundheitssysteme von Platz 1 verdrängt worden. Mittlerweile belegen wir Platz 3 was vor allem mit der mangelnden Ausnützung der Vorteile von e-Health zusammenhängt. Das Thema e-Health ist natürlich für mich als Sprecherin für Forschung und Innovation sehr wichtig, da durch die neue Technologien, welche zum Einsatz kommen, das Gesundheitssystem sehr stark verbessert werden kann und ich werde mich, wie auch schon in den letzten Jahren, für den Fortschritt dieses Themas einsetzen.
die Krise meistern.
die Wirtschaft stärken.
den Menschen helfen.
Das Konjunkturprogramm stellt 3 Milliarden Euro für gezielte Maßnahmen bereit:
>Zinsgünstige Kredite für Klein- und Mittelbetriebe
>Investitionen in Forschung und Technologie
>Erhöhung von Haftungen, Einrichtungen eines Mittelstandsfonds und vorzeitige Abschreibung als Anreiz für Investitionen
>Bauoffensive und vorgezogene Investitionen in die Infrastruktur
>Förderung der thermischen Sanierung
>Beschäftigungsprogramme und Erweiterung der Kurzarbeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen in schwierigen Zeiten
Das Familienpaket bringt in Summe ein 15. Monatsgehalt für Familien mit Kindern:
>13. Familienbeihilfe im September - jedes Jahr
>Kinderfreibetrag von 220 Euro pro Kind
>Erhöhung des Kinderabsetzbetrages auf 700 Euro
>Absetzbarkeit der Kinderbetreuung plus letztes Kindergartenjahr gratis
>Steuerentlastung, von der Familien besonders profitieren
Die Steuerentlastung umfasst ein Volumen von 3,2 Milliarden Euro:
>Entlastung für alle, die Steuern zahlen - rückwirkend mit 1.1.2009
>Anhebung der Steuerfreigrenze auf 11.000 Euro pro Jahr - damit zahlen 2,7 Mio. Österreicher überhaupt keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr
>Erhöhung von Freibeträgen für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer - Wegfall von Investitionsbedingungen
>Absetzbarkeit von Spenden für humanitäre Zwecke - wo Menschen Menschen helfen
(v.l.n.r.) Bürgermeisterin und Wirtschaftsbund-Bezirksobfrau Hilde Zach, AWS-Chef Dr. Peter Takacs, Nationalrätin Mag. Karin Hakl und RLB-Vorstand Dr. Hans Unterdorfer bei der Wirtschaftsbund-Informationsveranstaltung "Was ist drin im Konjunkturpaket?".
Informationen zur Konjunkturmilliarde am 19.1. aus erster Hand
Die wichtige Steuerreform ist auf Schiene, wir feilen an den Details.
Die Konjunkturpakete beginnen zu wirken:
In Milliardenhöhe wurden Offensivmittel für unsere KMU zur Verfügung gestellt.
Zinsgünstige Kredite und
staatliche Garantien
stehen unserer Wirtschaft zur Verfügung.
Unsere Tiroler Unternehmen sollen von den ihnen gebotenen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Zum Thema Was ist drin im Konjunkturpaket?
Welche Unterstützung können sich unsere KMU erwarten?
am 19. Jänner 2009 um 18:30 Uhr im Raiffeisensaal, Adamgasse 3
informieren aus erster Hand Dr. Peter Takacs, Geschäftsführer des Austria Wirtschaftsservice (AWS) und Dr. Hans Unterdorfer, Vorstand der RLB Tirol.
Im Anschluss lädt die RLB zu einem kleinen Buffet samt Getränken ein.
Ich hoffe auf euer zahlreiches Kommen, eine spannende Diskussion und darauf, dass die konkreten Hilfestellungen angenommen werden.
 
 
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