Aus Verantwortung und Loyalität gegenüber meiner Partei, der Österreichischen Volkspartei, deren Werten und Überzeugungen ich mich stets und für immer verpflichtet sehe, stelle ich aber vorerst und bis zur endgültigen Klärung der gegen mich erhobenen Vorwürfe meine Funktion als Bereichssprecherin für Innovation und Telekommunikation ruhend. Ich tue dies, um von meiner Partei auf Bundesebene ebenso wie auf Landesebene medialen Schaden abzuwenden und in der Gewissheit, dass von den im Raum stehenden Beschuldigungen gegen mich nichts überbleiben wird.

Konsolidierungspaket: 26,5 Mrd. Euro bis 2016

• 1/3 sind nachhaltige Strukturreformen
• 1/3 sind überfällige Einsparungen
• 1/3 besteht aus sozial ausgewogenen Mehreinnahmen

Dabei muss an den richtigen Stellen gespart werden, Investitionen in die Zukunft dürfen nicht betroffen sein. Forschung, Innovation, Bildung und Technologie sind unser Motor für die Zukunft.

Viel wurde über das Reformpaket berichtet, aber noch viel mehr kam leider zu kurz. Hier ein paar Punkte, die mir besonders interessant erscheinen.

Wusstest Du, dass…

… das Verhältnis von Einsparungen zu Neueinnahmen 76:24 beträgt? Ein Erfolg der ÖVP. Das Sparen und nachhaltige Strukturreformen stehen klar im Vordergrund. 50% der Verwaltungsreform-Vorschläge des Rechnungshofes werden umgesetzt!

… wir mit dem Stopp der Frühpensionen bei den ÖBB bis 2016 500 Millionen Euro einsparen? Ein erster Schritt! Immerhin gibt es bereits 72.000 ÖBB-Pensionisten, bei einem Personalstand von 42.000 aktiven ÖBB-lern. Die Schweizer kommen mit 28.000 aus! Jeder Österreicher zahlt für die ÖBB 840 Euro im Jahr. Auch die, die nie mit der Bahn fahren.

… man 1,4 Milliarden Euro einsparen kann, wenn das faktische Pensionsantrittsalter um nur ein Jahr steigt? In der OECD gehen die Österreicher am jüngsten in Pension – mit 58 Jahren! Deshalb wird die Invaliditätspension für unter 50-jährige gestrichen. Auch die Korridorpension kommt ab 2014: Wer länger arbeitet, bekommt mehr Geld. Mit weiteren Maßnahmen eine nachhaltige Reform, die das Pensionsantrittsalter bis 2020 um insgesamt 4 Jahre erhöhen wird.

…dass es einen „Qualifizierungsbonus“ für Arbeitslose, die einen Gratisweiterbildungskurs besuchen, gab? Neben Arbeitslosengeld und der Weiterbildung bekamen Arbeitslose Geld dafür, dass sie einen Kurs besuchen. Dieses wird jetzt, wie viele andere, teilweise sinnlose Förderungen gestrichen. Insgesamt werden so bis 2016 2,1 Mrd. Euro eingespart.

… man aus 194 Ämtern eines machen kann? Durch die Schaffung des Bundesamts für Fremdenrecht und Migration ist ab sofort nur mehr eine Stelle für die Verfahren zuständig. Auch die EDV-Abteilungen der Ministerien und deren Personalverrechnungen werden zusammengelegt. Unglaublich genug, dass dies nicht längst passiert ist. Mit anderen Strukturreformen sparen sich die Steuerzahler 770 Millionen bis 2016.

… man in der Monarchie in 1 Tag mit einem Ochsenkarren das Bezirksgericht erreichte? Danach richtete sich nämlich die Anzahl und Lage der Bezirksgerichte. Im Schnitt besucht jeder Österreicher 1,5 mal im Leben ein Bezirksgericht… Jetzt werden kleine Gerichte zusammengelegt, wenn sie nicht so entlegen sind wie Reutte oder Lienz.

… die Beamten weniger, aber mobiler werden? Endlich werden Beamte dorthin versetzt werden können, wo sie gebraucht werden. Der Versetzungsschutzes wird aufgehoben. Neuaufnahmen gibt es nur noch im Bildungsbereich und für die Sicherheit.

… wir jedes Jahr mehr als 8 Mrd. Euro an Zinsen zahlen? Das ist viel mehr als wir für Bildung ausgeben und mehr als das Doppelte des Tiroler Landesbudgets! Bis 2016 wird die Zinslast um 1,6 Mrd. Euro sinken.

… wir die Chance haben, 2016 keine neuen Schulden zu machen? Viel zu lange haben wir auf Pump gelebt! Wünsche zu erfüllen ist für Politiker immer einfacher, als „nein“ zu sagen. Deshalb hoffe ich auch auf Deine Unterstützung für diesen Weg.

… die SPÖ sogar Lehrlinge schlechter stellen wollte? Unser Koalitionspartner wollte sogar die Lehrlingsförderung kürzen und für jede Überstunde eines Arbeitnehmers 1 Euro für den Staat kassieren. Wir konnten das verhindern! Trotz Benzin-Höchstpreises wollte die SPÖ neben Vermögens-, Körperschafts- und zahlreichen anderen Steuern auch die gerade erhöhte Mineralölsteuer massiv verteuern. Heizen und Mobilität sind bereits jetzt teuer genug!

… auch Deine Zeit dem Staat viel wert ist? Zurecht klagen Unternehmen und Bürger über zu viel Bürokratie, denn: Zeit ist Geld. Durch Neuerungen im E-Government wird das österreichische Verwaltungswesen im 21. Jahrhundert ankommen. Lästige Behördenwege kannst Du in Zukunft sogar unterwegs mit Deinem Smartphone erledigen.

Nur ein erster Schritt

Würden wir jetzt nicht gegensteuern, müssten wir 2016 50% des Budgets für die ÖBB, Pensionen und Zinsen zahlen und damit Vergangenheit statt Zukunft finanzieren Das Reformpaket ist nur ein erster, aber mit rund 26,5 Mrd. Euro großer Schritt in eine gute Zukunft. Wir arbeiten daran, unseren Staat schlank und fit zu machen und träge Strukturen aufzubrechen!

Deine Ideen werden gebraucht!

Österreich steht im internationalen Vergleich gut da:

• Platz 3 in Europa (hinter Deutschland und Luxemburg lt. Allianz Euro Monitor Ranking 2011; Schlüsselkategorien: Staatsfinanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Inlandsnachfrage, Beschäftigung, Ressourceneffizienz, Produktivität, Auslandsvermögen und private Verschuldung)
• Wachstumsprognose: BIP-Wachstum von 3 % im Jahr 2011 (Wachstumsprognosen werden laufend nach oben korrigiert)
• Zuwächse im Export: Hier wirkt sich der wirtschaftliche Aufschwung in Europa und vor allem in Deutschland (ca. 45 % der österreichischen Exporte) positiv aus.
• Arbeitslosigkeit von 4,3 % ist die zweitniedrigste von Europa.
• Auch bei der F&E-Quote ist Österreich am Weg zur Weltspitze: 2010 lag die F&E-Quote schon bei 2,79 % (2000: 1,94 %). Das Ziel bis 2020 die F&E-Quote auf 4 % zu steigern und in die Gruppe der „Innovation Leader“ in Europa aufzusteigen ist erreichbar.

Unser Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner setzt mit weit über 1 Mrd. € zur Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes darauf, das Innovationspotenzial weiter zu heben, Investitionen zu unterstützen und die Internationalisierung zu fördern. Zahlreiche neue Förderprogramme, vor allem für KMU, wurden mit diesen Zielen ins Leben gerufen.

SPÖ-Planspiele für neue Steuern, die zu einer breiten Enteignung des Mittelstandes führen würden haben derzeit keinen Platz. Österreich hat bereits eine der höchsten Steuerquoten Europas! Die ÖVP setzt sich für einen Abbau der Staatsschulden ein: Schon heute zahlen wir jede Stunde 1 Mio. € nur an Zinsen.

Dieses Geld wäre in unseren Universitäten, Familien und KMU besser und zukunftsorientiert investiert!

Die Katastrophe von Fukushima zeigt uns in dramatischer Weise, zu welch fatalen Folgen ein Unfall in einem Atomkraftwerk führen kann. Und die Endlagerung ist ungelöst. Österreich setzt schon immer auf krisensichere und erneuerbare Energie, importiert aber derzeit noch ca. 6% Atomstrom pro Jahr. Bis 2015 soll Österreich unabhängig von Atomstromimporten sein!

Neben wichtigen Einsparungen im Energieverbrauch soll dazu auch das neue Ökostrom-Gesetz beitragen:

• Fördervolumen für Ökostrom künftig 550 Mio. € jährlich (derzeit 350 Mio. €)
• Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Photovoltaik werden damit gefördert.
• Bis 2015 sollen zusätzlich 700 MW an Leistung aus heimischer Wasserkraft zusätzlich entstehen; der Anteil an Strom aus Windkraft soll in den nächsten Jahren verdreifacht werden, Photovoltaikanlagen werden einmalig mit 28 Mio. Euro zusätzlich gefördert.

In der letzten Plenarrunde haben wir die Einrichtung des Pflegefonds beschlossen. Gleichzeitig stellt dies eine große Verwaltungsreform dar.

• Statt 300 Behörden künftig nur noch 8 auszahlende Stellen für das Pflegegeld.
• Pflegebedürftige sollen künftig rascher zu einer Entscheidung und damit zum Pflegegeld kommen.
• Städte und Gemeinden haben in Zukunft klare Planungsgrundlagen.
• Der Steuerzahler profitiert von einer effizienteren Verwaltung.
• Pflegebedürftige und pflegende Angehörige müssen nicht mehr durch einen Behördendschungel
• Schwerpunkte werden bei Kurzzeitpflege, Tagesbetreuung gesetzt; Dies trägt dem Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher Rechnung möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu bleiben.

Bis zum Jahr 2014 werden daher 685 Mio. Euro in einem Pflegefonds zur Verfügung gestellt. Die Einigung über die Finanzierung wurde zwischen den Ländern und dem Bund ausverhandelt. Die Länder tragen jeweils 1/3 der Kosten, der Bund trägt 2/3 der Kosten.

 

Noch bevor die erschütternde Katastrophe in Japan ihren Anfang nahm, fordert unser BM Niki Berlakovich im Casino Innsbruck anlässlich einer Veranstaltung von „Frau in der Wirtschaft“ und dem „Club Alpha Tirol“ vor 150 Frauen ein energieautarkes Österreich. Nicht erst nach den Ereignissen in Japan, sondern schon vorher machte er deutlich, dass Atomstrom für die ÖVP keine „saubere Energie“ darstellt und auch unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit vom so schwierigen Regimen wie z.B. in Libyen ein Ende haben muss. Es ist möglich, Österreich bis 2050 energieautark zu machen. Wir arbeiten daran!

Link zu den Fotos:

http://alpha.brunomoriggl.at/

Rund 1 Milliarde Euro fließt im Jahr 2011 in die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Klein-und Mittelbetriebe.

Innovationsscheck NEU

Der erfolgreiche Innovationsscheck, das Einsteigerprogramm im Bereich Innovation, war ursprünglich bis Ende 2010 befristet. 3.500 Unternehmen haben jeweils 5.000 Euro in Anspruch genommen. Auf Grund des großen Erfolgs wird diese Förderung weiterhin zur Verfügung stehen und durch einen “großen” Innovationsscheck im Wert von 10.000 Euro ergänzt. Dieser Scheck eignet sich besonders für Machbarkeitsstudien, Testverfahren, Marktforschung, Produktentwicklungsberatung und Strategieberatung. Die Abwicklung wird wie in der Vergangenheit von der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) erledigt. Der Start erfolgt im Mai 2011.

Wissens- und Technologiecoaching-Scheck

Innovative Unternehmen benötigen oft Unterstützung bei der Verwertung und Umsetzung einer Idee. Hier soll der Wissens- und Technologiecoaching-Scheck ansetzen. Geplant sind 1.000 Schecks à 1.000 Euro, besonders für Beratungsleistungen im Bereich Patentschutz und Lizenzierungsrechte. Dieser Scheck wird von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) abgewickelt und wird ebenfalls im Mai 2011 starten.

Zu Eurer Vorabinformation: Ab 2012 wird es auch 300 Kreativschecks à 5.000 Euro geben. Mit diesem Scheck werden künftig Kreativleistungen, wie etwa Design, Softwareentwicklung, etc., gefördert.

Investitionen von KMU unterstützen

Mit rund 800 Mio. Euro wird die Finanzierung von Investitionen von KMU durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) unterstützt. Vorgesehen sind aws-Zuschüsse und Haftungen, ERP-Kredite und Eigenkapitalgarantien des Mittelstandsfonds. Dies löst ein Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro aus und trägt zur Schaffung von rund 8.000 und zur Sicherung von etwa 70.000 Arbeitsplätzen bei. Rund 98% der aws-Förderzusagen gehen an KMU!

Tourismusregionen Tirols stärken:

Neu seit 19.1.2011: Investitionen von Tourismusbetrieben werden  über die Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) unterstützt. Durch Mittel der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 110 Mio. EUR wird ein günstiger Zinssatz garantiert (Kreditzinsen von 0,5%).

Der geförderte Investitionskredit wird auf einheitlich maximal 5 Mio. EUR erhöht.

Auch Kooperationen von Tourismusbetrieben mit branchenfremden Kooperationspartnern (Handel, Gewerbe, Dienstleister, Vereine; Anteil max. 50%) können ab sofort gefördert werden! Zum ersten Mal wird damit z.B. die Zusammenarbeit zwischen Tourismus-, Handels- und Gewerbebetrieben mit dem örtlichen Kinderbetreuungsverein oder die Erstellung und Vermarktung von branchenübergreifenden Tourismusprodukten (Zusammenarbeit von Mountainbike-Hotels, Sporthandel und Radwerkstätten, usw.) unterstützt. Hier gilt es, kreativ an neuen Kooperationen zum Wohle der gesamten Region zu arbeiten! Immerhin beträgt die maximale Fördersumme jeweils 200.000 Euro über einen Zeitraum von 3 Jahren, wobei ein Zuschuss von max. 50% (Bund 25%, Land 25%) der förderbaren Kosten gewährt wird.

Weniger Bürokratie, mehr Unternehmen und mehr Arbeitsplätze

Um Jungunternehmern die Einstellung der ersten Mitarbeiter zu erleichtern, wird die Beitragsbefreiung von bestimmten Lohnnebenkosten für max. 3 Mitarbeiter auf die ersten 3 Jahre (statt nur im 1. Jahr) ausgedehnt.

Zur Vereinfachung der Lohnverrechnung wird künftig nur noch ein Beitragskonto pro Unternehmen bei einer zentralen Verrechnungsstelle beim Finanzministerium geführt werden: alle lohnabhängigen Steuern und Abgaben sollen von einer Stelle gemeinsam eingenommen werden, die die Einnahmen umverteilt. Die Bürokratie wandert vom Unternehmen zum Staat!

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