Internetsperren

Als u.a. für Technologie und Internet (mit-)zuständige ÖVP-Abgeordnete sind mir die Herausforderungen betreffend die sogenannten “Internetsperren” bekannt.

Von der grundlegenden Besorgnis der Community betreffend eine “Zensur” des Internet, die sicherlich keiner haben will, abgesehen, wirft der nachvollziehbare Wunsch, den Zugriff auf Kinderpornographie-Seiten zu verhindern, zahlreiche Fragen auf:

Derartige Sperren stellen einen eher einfach zu umgehenden Schutz vor dem Zugriff auf einschlägige Seiten dar, zumal sich einschlägige User in ebenso einschlägigen Kanälen bewegen, auf die ohnehin nur selten “einfach so” zugegriffen werden kann.

Gleichzeitig ist der Schutz von Kindern eine unserer wichtigsten Aufgaben.
 
Umso dankenswerter sind beispielsweise die freiwilligen und wirkungsvollen Initiativen “stopline” (www.stopline.at) der ISPA (www.ispa.at, Vereinigung der Österreichischen Internet Service Provider) oder des CERT (www.cert.at, Computer Emergency Response Team Austria), die in intensivem Kontakt mit der nationalen Polizei und in enger internationaler Vernetzung mit anderen ebensolchen Teams und CSIRTs (Computer Security Incident Response Teams) Empfehlungen für Internet-Service-Provider herausgeben, sobald entsprechende Seiten auftauchen. So ist es in der Vergangenheit mehrfach gelungen, auch Kinderpornographie-Inhalte, die sich fast ausschließlich auf Servern im Ausland und dadurch außerhalb der österreichischen Rechtssphäre befinden, auch dort gänzlich vom Netz bzw. den Servern zu nehmen.

Wir sind uns auch der Schwierigkeit der Beurteilung einer Grenzziehung zwischen “normalen” pornographischen Inhalten (Wie alt ist zB eine Frau wirklich?) und zu Recht schwer zu ahndender Kinderpornographie bewusst.

Weiters liegt es der ÖVP am Herzen, dass die derzeit 513 österreichischen Internet-Service-Provider, vorwiegend kleine Unternehmen, nicht mit überbordender Bürokratie und Arbeitserschwernissen belastet werden.

Die aus Frankreich stammende Forderung, der in der EU weitestgehend nicht gefolgt wurde und wird, auch Urheberrechtsverletzungen durch Internetsperren zu verhindern, erscheint angesichts des Umstandes, dass die meisten dieser Verletzungen nicht vorsätzlich erfolgen, weit überzogen und wird von der ÖVP nicht mitgetragen.

Das wesentlich wichtigere Schutzgut “Kind” macht jedoch eine intensivere Beschäftigung mit den Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regelungen im Internet notwendig.

Wir erwägen derzeit sehr sorgfältig alle diese (und noch mehr…) Fragen in enger Abstimmung u.a. mit unseren Sicherheitsbehörden, der ISPA, CERT und Stopline, um ausgewogene, angemessene und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Kinder vorsehen zu können.

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