Wo bleibt der Brenner Basistunnel?

Tirol hat seine Hausaufgaben gemacht: Unser Landeshauptmann Platter und die Mitglieder der Landesregierung stellen für den Bau des Basistunnels 120 Mio. Euro zur Verfügung.

 

Auch der neue EU-Verkehrskomissar Siim Kallas steht dazu: Der Brenner Basistunnel ist das Nr-1-Projekt aller Infrastrukturvorhaben in Europa. Nur deswegen ist die EU bereit, Österreich und Italien bei den Baukosten massiv zu unterstützen. Verkehrsministerin Bures verzögert allerdings die versprochene Zusage für den österreichischen Anteil. Dadurch stehen hunderte Millionen Euro der EU auf dem Spiel, die in Tirol und Südtirol investiert würden! Wir haben nichts zu verschenken! Wenn die EU-Gelder für die Transeuropäischen Netze (TEN) im Sommer verteilt werden, gehen wir ohne österreichische Finanzierungszusage leer aus – und das für mehrere Jahre. Inzwischen ächzt die Bevölkerung weiter unter der Transitbelastung …

 

In einer beispiellosen Aktion setzten sich auch die Bürgermeister des Wipptales geschlossen zur Wehr: Sie demonstrierten gemeinsam nach dem Ministerrat und erinnerten, unterstützt von den VP National- und Bundesräten, BM Bures an ihre Versprechungen. In der Diskussion wich BM Bures einer klaren Antwort wieder aus und vertröstete auf Herbst. Unser Staatssekretär Lopatka fand klarere Worte: In Wien wird der neue Hauptbahnhof gebaut, die Kosten dort explodieren, die U-Bahn wird zwar (zur Hälfte aus Bundesmitteln!) verlängert, führt aber nicht einmal bis zum Bahnhof. Der Rechnungshof zeigte das alles auf – und BM Bures reagiert nicht, sondern zahlt das alles mit unserem Steuergeld! 2,1 Mrd. Euro an Steuern fließen jedes Jahr an ÖBB-Pensionisten, noch immer gehen ÖBBler mit Mitte 40 in Pension, BM Bures reformiert dort bisher gar nicht und zahlt mit unserem Steuergeld. Das Geld für den Basistunnel ist also da, die Verkehrsministerin muss nur an den richtigen Stellen sparen!

 

So viel sei versprochen: Ich werde gemeinsam mit den Bürgermeistern und der Landesregierung für den Brenner Basistunnel kämpfen!

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