Was zahlen wir für Griechenland und den Euro Schutzschirm?

Diese Woche haben wir im Parlament beschlossen, den Griechen 2,3 Mrd. Euro in vierteljährlichen Teilzahlungen zu gewähren. Das ist die für Österreich mit Abstand günstigste Variante! Nur zum Vergleich: Das ist ungefähr so viel, wie die ÖBB in 4 Monaten von den österreichischen SteuerzahlerInnen bekommen … Vor Auszahlung jeder Tranche wird überprüft, ob Griechenland die harten Auflagen vereinbarungsgemäß erfüllt. Dadurch profitieren die Griechen von den niedrigeren Zinsen, die Österreich wegen besserer Bonität am Kapitalmarkt bekommt.

 

Dem Verhandlungsgeschick unsere Finanzministers Sepp Pröll ist es zu verdanken, dass wir für den Krisentopf zur Stabilisierung des Euro keine weiteren Kredite gewähren, sondern für weitere 15 Mrd. Euro haften. Dieses Geld stammt aus dem Haftungsrahmen für das Bankenpaket, wo es nicht gebraucht wurde. Das es wieder nicht gebraucht wird, daran arbeiten wir und ganz Europa fieberhaft. Immerhin haben sich am Euro-Schutzschirm (insgesamt 50 Mrd. Euro) auch Länder wie die Schweiz beteiligt, obwohl sie kein Mitglied der EU ist. Großbritannien dagegen hilft als EU-Mitglied nicht mit …

 

Damit haben wir uns aus meiner Sicht vorallem Zeit für wichtige weitere Schritte gekauft. Es wird wohl nicht ausbleiben, dass Griechenland umschuldet. Aus heutiger Sicht genügt es aber, wenn den Griechen die Kreditlaufzeiten verlängert werden. Eine Pleite Griechenlands würde uns unmittelbar mindestens 5 Mrd. Euro kosten und dauerhafte Wohlfahrtsverluste bedeuten. Das ist um vieles mehr als die direkte Kredithilfe, die wieder zurück bezahlt werden muss.

 

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre ebenso teuer, im schlimmsten Fall käme es zu einem Zerfall der Euro-Zone, riesigen Währungsunsicherheiten, geringerem Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit.

 

Endlich ist auch Bewegung in die Regulierung der Finanzmärkte gekommen: Hedgefonds werden strenger überwacht, besonders schädliche Spekulationen hoffentlich bald europaweit verboten und die Chancen für eine europaweite Finanztransaktionssteuer stehen gut. Unser Finanzminister Pröll arbeitet hart für die Umsetzung! Alleingänge, die für Finanzhaie nur eine Lachnummer sind, aber Österreich schaden, darf es aber keine geben!

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