Was zahlen wir fĂĽr Griechenland und den Euro Schutzschirm?
Diese Woche haben wir im Parlament beschlossen, den Griechen 2,3 Mrd. Euro in vierteljährlichen Teilzahlungen zu gewähren. Das ist die für Österreich mit Abstand günstigste Variante! Nur zum Vergleich: Das ist ungefähr so viel, wie die ÖBB in 4 Monaten von den österreichischen SteuerzahlerInnen bekommen ... Vor Auszahlung jeder Tranche wird überprüft, ob Griechenland die harten Auflagen vereinbarungsgemäß erfüllt. Dadurch profitieren die Griechen von den niedrigeren Zinsen, die Österreich wegen besserer Bonität am Kapitalmarkt bekommt.
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Dem Verhandlungsgeschick unsere Finanzministers Sepp Pröll ist es zu verdanken, dass wir für den Krisentopf zur Stabilisierung des Euro keine weiteren Kredite gewähren, sondern für weitere 15 Mrd. Euro haften. Dieses Geld stammt aus dem Haftungsrahmen für das Bankenpaket, wo es nicht gebraucht wurde. Das es wieder nicht gebraucht wird, daran arbeiten wir und ganz Europa fieberhaft. Immerhin haben sich am Euro-Schutzschirm (insgesamt 50 Mrd. Euro) auch Länder wie die Schweiz beteiligt, obwohl sie kein Mitglied der EU ist. Großbritannien dagegen hilft als EU-Mitglied nicht mit ...
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Damit haben wir uns aus meiner Sicht vorallem Zeit für wichtige weitere Schritte gekauft. Es wird wohl nicht ausbleiben, dass Griechenland umschuldet. Aus heutiger Sicht genügt es aber, wenn den Griechen die Kreditlaufzeiten verlängert werden. Eine Pleite Griechenlands würde uns unmittelbar mindestens 5 Mrd. Euro kosten und dauerhafte Wohlfahrtsverluste bedeuten. Das ist um vieles mehr als die direkte Kredithilfe, die wieder zurück bezahlt werden muss.
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Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre ebenso teuer, im schlimmsten Fall käme es zu einem Zerfall der Euro-Zone, riesigen Währungsunsicherheiten, geringerem Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit.
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Endlich ist auch Bewegung in die Regulierung der Finanzmärkte gekommen: Hedgefonds werden strenger überwacht, besonders schädliche Spekulationen hoffentlich bald europaweit verboten und die Chancen für eine europaweite Finanztransaktionssteuer stehen gut. Unser Finanzminister Pröll arbeitet hart für die Umsetzung! Alleingänge, die für Finanzhaie nur eine Lachnummer sind, aber Österreich schaden, darf es aber keine geben!
Tirol hat seine Hausaufgaben gemacht: Unser Landeshauptmann Platter und die Mitglieder der Landesregierung stellen fĂĽr den Bau des Basistunnels 120 Mio. Euro zur VerfĂĽgung.
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Auch der neue EU-Verkehrskomissar Siim Kallas steht dazu: Der Brenner Basistunnel ist das Nr-1-Projekt aller Infrastrukturvorhaben in Europa. Nur deswegen ist die EU bereit, Österreich und Italien bei den Baukosten massiv zu unterstützen. Verkehrsministerin Bures verzögert allerdings die versprochene Zusage für den österreichischen Anteil. Dadurch stehen hunderte Millionen Euro der EU auf dem Spiel, die in Tirol und Südtirol investiert würden! Wir haben nichts zu verschenken! Wenn die EU-Gelder für die Transeuropäischen Netze (TEN) im Sommer verteilt werden, gehen wir ohne österreichische Finanzierungszusage leer aus – und das für mehrere Jahre. Inzwischen ächzt die Bevölkerung weiter unter der Transitbelastung …
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In einer beispiellosen Aktion setzten sich auch die Bürgermeister des Wipptales geschlossen zur Wehr: Sie demonstrierten gemeinsam nach dem Ministerrat und erinnerten, unterstützt von den VP National- und Bundesräten, BM Bures an ihre Versprechungen. In der Diskussion wich BM Bures einer klaren Antwort wieder aus und vertröstete auf Herbst. Unser Staatssekretär Lopatka fand klarere Worte: In Wien wird der neue Hauptbahnhof gebaut, die Kosten dort explodieren, die U-Bahn wird zwar (zur Hälfte aus Bundesmitteln!) verlängert, führt aber nicht einmal bis zum Bahnhof. Der Rechnungshof zeigte das alles auf – und BM Bures reagiert nicht, sondern zahlt das alles mit unserem Steuergeld! 2,1 Mrd. Euro an Steuern fließen jedes Jahr an ÖBB-Pensionisten, noch immer gehen ÖBBler mit Mitte 40 in Pension, BM Bures reformiert dort bisher gar nicht und zahlt mit unserem Steuergeld. Das Geld für den Basistunnel ist also da, die Verkehrsministerin muss nur an den richtigen Stellen sparen!
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So viel sei versprochen: Ich werde gemeinsam mit den Bürgermeistern und der Landesregierung für den Brenner Basistunnel kämpfen!
Diese Woche wurde im Parlament der neue Finanzrahmen bis 2014 beschlossen. Die Auswirkungen des griechischen Sozialismus drohen ganz Europa in die Krise zu stürzen. Wer Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat, dem blühen dramatische Einschnitte! Wir wollen nicht, dass dieses Horrorszenario auch einmal Österreich trifft. Daher müssen wir unseren Staatshaushalt rechtzeitig wieder in Ordnung bringen.
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Unsere Prioritäten dabei sind klar:
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1.     Sparen (… aber mit Köpfchen! ...)
2.     Neues Wachstum schaffen
3.     Erst als letztes Mittel neue Einnahmen: Davor müssen alle Spar- und Wachstumspotenziale voll ausgeschöpft sein.
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Wir mĂĽssen sparen, damit Ă–sterreich ein Land bleibt, das Zukunft hat. Denn jeder Euro, den wir einsparen, verringert die Notwendigkeit neuer Steuern. Aber: Wer clever spart, spart besser! Gleichzeitig gilt es, Neues und mehr Wachstum zu schaffen, denn jedes Zehntelprozent mehr Wachstum heiĂźt mehr Einnahmen.
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Der vorgestern beschlossene neue Finanzrahmen sieht vor, bis zum Jahr 2014 die jährliche Neuverschuldung von 1.750 Euro auf 895 Euro pro Staatsbürger zu reduzieren. Dadurch wird das heurige Budgetdefizit von 4,7 % des BIP bis 2014 auf 2,3 % gesenkt.
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Nach den Nulldefiziten vergangener Jahre hat uns die Finanzkrise herbe Rückschläge verpasst. Konjunkturpakete, Bankenpakete, Steuerreform, Mittel für die Kurzarbeit, Griechenland- und Europaket waren notwendig, aber teuer. Es ist uns besser als anderen europäischen Staaten gelungen, der Krise entgegen zu wirken.
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Jetzt aber kommt die eigentliche Arbeit! Im Rahmen der beschlossenen Obergrenzen werden wir in wichtige Zukunftsbereiche investieren: Bei Bildung, Forschung, Innovation, Familien und Ökologisierung darf nicht gespart werden. Hier geht es um die Zukunftsfähigkeit Österreichs! In allen übrigen Bereichen werden die Einschnitte aber teilweise tiefe sein müssen. Von vielem Gewohntem, aber weniger Wichtigem werden wir uns trennen müssen. Aufgaben- und Verwaltungsreformen stehen an, um das Land wettbewerbsfähig zu gestalten und unsere Sozialstandards und Arbeitsplätze halten und ausbauen zu können. Es wird ein heißer Herbst, bis zu dem wir jede kreative Idee auch von euch zum „clever Sparen“ brauchen können!
Endlich ist der Weg für leistungsfähiges mobiles Breitband überall in Österreich geebnet!
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Ihr erinnert euch: Fernsehen wurde in Österreich digital, einige von euch haben vor wenigen Jahren eine DVB-T Box für den terrestrischen Empfang angeschafft. Dadurch wurden die ehemaligen Sendefrequenzen frei. Die meisten ÖsterreicherInnen empfangen Fernsehen aber via Kabel oder Satellit. Erst über meinen Druck und den Druck der ÖVP hat Bundesministerin Bures kürzlich die politische Entscheidung gefällt, diese Frequenzen für den Mobilfunk zu reservieren. Deutschland, Schweden, Großbritannien und andere europäische Länder haben diese überfällige Entscheidung längst getroffen.
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Das bringt:
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1.     Einnahmen für das Budget, da die Frequenzen versteigert werden
2.     Leistungsfähiges mobiles Breitband-Internet auch in ländlichen Regionen
3.     Stabiles mobiles Breitband-Internet in den Ballungszentren, wo das mobile Datenvolumen im letzten Jahr durch die Smartphones so explodiert ist, dass die Qualität leidet
4.     Ein „privates“ Konjunkturpaket – Hunderte Millionen Euro Investitionen in den Netzausbau durch die Mobilfunker
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Jetzt gilt es Verkehrsministerin Bures dazu zu bringen, die Frequenzversteigerung bereits nächstes Jahr und nicht erst 2012 vorzunehmen. Die ländlichen Regionen brauchen das Breitband, wir Steuerzahler die Einnahmen und Investitionen so schnell wie möglich!
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 22. April im Plenarsaal des Innsbrucker Rathauses wurde unser Stadtparteiobmann Franz Xaver Gruber in Nachfolge von DI Eugen Sprenger zum neuen 1. Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck gewählt.
Ich darf an dieser Stelle Eugen Sprenger für seine langjährige wertvolle Arbeit und seinen persönlichen Einsatz herzlich danken und dem neuen Vizebürgermeister Franz Gruber viel Kraft und Ausdauer für die bevorstehende Aufgabe wünschen.
Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit Christine Oppitz-Plörer und Franz Gruber und dem neuen starken Team an der Spitze unserer Landeshauptstadt.
Raiffeisen Bankenmanager-Gruppe mit NR Karin Hakl, Vizekanzler Josef Pröll und Gen.Sekr. Fritz Kaltenegger
Auf Initiative von Gregor Reitmair erfolgte im Rahmen einer Selbststeuerungseinheit der Raiffeisenakademie die Kontaktaufnahme mit der Tiroler Nationalrätin Karin Hakl. Diese ermöglichte den angehenden Raiffeisen-Bankmanagern „exklusive“ Einblicke in den parlamentarischen Arbeitsalltag, speziell auch in die für die Öffentlichkeit normalerweise nicht zugänglichen Club-Räume der ÖVP.
Nach einer ausführlichen Führung von Karin Hakl durch das Parlamentsgebäude und ihrer Schilderung der historischen Hintergründe gab es ein Treffen mit Fritz Kaltenegger dem Generalsekretär der ÖVP. Die zahlreichen Fragen der versierten Bankmanager wurden griffig und ausführlich von ihm beantwortet, ein exklusiver Einblick in den parteipolitischen Ablauf wurde gegeben. Im Anschluss, bei der Diskussion mit dem Finanzminister und Vizekanzler Sepp Pröll wurden speziell die aktuellen wirtschaftlichen Themen und Herausforderungen ausführlich diskutiert.
Naturgemäß ging es bei den Gesprächen auch um die anstehenden bankspezifischen Themen, auch unter dem Aspekt, dass an diesem Tag das Bankenpaket im Plenum diskutiert wurde.
Auch der Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm sich ausführlich Zeit um eingehend über EU- und Wirtschaftsthemen, sowie seine nicht bestehende Ambition Bundespräsident zu werden, zu reden. Auch der Öffentlichkeit nicht bekannte Informationen betreffend die Geldmenge M3, welche seit geraumer Zeit von der EZB nicht mehr veröffentlicht wird, wurden diskutiert. Diese volkswirtschaftlich wichtigen Informationen werden bei der täglichen Beratung der Raiffeisenkunden sehr wertvoll sein.
Die anschließende Diskussionen im Plenum zu den heißen Themen wie Ausdehnung der RH-Kompetenz, Diskussionen zum Bankenpaket, ÖKÖ-Strom-Gesetz, sowie der Misstrauensantrag gegen den Gesundheitsminister Stöger wurde live aus der für den Bundesrat reservierten Loge verfolgt.
Diverse Diskussionen mit den Nationalräten Franz Hörl, dem Tourismussprecher, dem Exminister Martin Bartenstein, dem Rechnungshofausschuss-Mitglied Hermann Gahr, dem Landwirtschaftssprecher Hermann Schultes sowie dem Justizreferenten Heribert Donnerbauer rundeten das Programm ab.
In einem abschließenden informativen Gespräch mit Karlheinz Kopf, dem Klubobmann der ÖVP, wurden die letzte Landtagswahl in Vorarlberg analysiert, sowie die Erwartungen an die anstehenden Wahlen in OÖ, Steiermark, Wien sowie unserem Nachbarland Deutschland ausführlich diskutiert.
Raiffeisen Bankenmanager-Gruppe mit NR Karin Hakl und Altbundeskanzler Wolfgang SchĂĽssel
Heute fand im Empfangssalon des Parlaments die Verleihung von Ehrenzeichen statt. Präsidentin Prammer hob die politische Tätigkeiten der Geehrten hervor und dankte für das langjährige Engagement. Besonders erfreulich war, dass gleich vier Tiroler eine Auszeichnung entgegennehmen durften.
Der gebürtige Tiroler Jakob Auer erhielt genauso wie Erwin Niederwieser das Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich.
Kurt GrĂĽnewald und ich selbst erhielten das GroĂźe Goldene Ehrenzeichen fĂĽr Verdienste um die Republik Ă–sterreich.
Ich darf mich bei meiner Familie, meinen Freunden und bei allen politischen Weggefährten ganz herzlich für die langjährige Unterstützung bedanken und freue mich auch weiterhin die Anliegen der Bevölkerung im Nationalrat zu vertreten.
26.6.09
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Auch heuer fand am 26. Juni wieder der österreichweite Carwashday von McDonald's statt. Neben Karin Hakl nahmen auch Tiroler Sportgrößen wie Skisprung-Nationaltrainer Alexander Pointner und die Rodlerinnen Angelika Neuner und Veronika Halder an der Aktion beim McDonald's-Restaurant in Völs teil.
Während die Gäste auf ihre Bestellungen vor dem McDrive-Schalter warteten, putzten Karin, Angelika, Veronika und Alexander die Windschutzscheiben, um eine sichere Weiterfahrt zu gewährleisten. Mit dieser Aktion sollte wieder einmal auf die Ronald McDonald - Kinderhilfe aufmerksam gemacht werden, bei der es darum geht, es Eltern schwer kranker Kinder zu ermöglichen, in so genannten "Ronald McDonald Häusern" in der Nähe ihrer Kinder zu wohnen.
NR Hakl unterstĂĽtzte diese Aktion nun schon zum dritten Mal und bedankte sich bei den Organisatoren in Innsbruck, der Familie Polak, die sich als erfolgreiche Unternehmer in Tirol auch um das Ronald McDonald - Kinderhaus in Innsbruck bemĂĽhen.
Am Sonntag sind wieder alle Österreicherinnen und Österreich aufgerufen ihre Vertreter für das Europäische Parlament zu wählen.
Unser Spitzenkandidat Dr. Richard Seeber hofft wieder auf viele Vorzugsstimmen um gut gestärkt aus der Wahl zu gehen und unsere Tiroler Interessen in Brüssel mit Nachdruck vertreten zu können. Bereits in der Vergangenheit war Richard Seeber stets erster Ansprechpartner für Tirolerinnen und Tiroler wenn es um europäische Themen ging.
Deshalb hoffe auch ich auf eine rege Wahlbeteiligung (denn Europa geht uns alle etwas an) und viele Vorzugsstimmen fĂĽr Richard Seeber, dass unsere Interessen in BrĂĽssel nicht untergehen.
Als u.a. für Technologie und Internet (mit-)zuständige ÖVP-Abgeordnete sind mir die Herausforderungen betreffend die sogenannten "Internetsperren" bekannt.
Von der grundlegenden Besorgnis der Community betreffend eine "Zensur" des Internet, die sicherlich keiner haben will, abgesehen, wirft der nachvollziehbare Wunsch, den Zugriff auf Kinderpornographie-Seiten zu verhindern, zahlreiche Fragen auf:
Derartige Sperren stellen einen eher einfach zu umgehenden Schutz vor dem Zugriff auf einschlägige Seiten dar, zumal sich einschlägige User in ebenso einschlägigen Kanälen bewegen, auf die ohnehin nur selten "einfach so" zugegriffen werden kann.
Gleichzeitig ist der Schutz von Kindern eine unserer wichtigsten Aufgaben.
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Umso dankenswerter sind beispielsweise die freiwilligen und wirkungsvollen Initiativen "stopline" (www.stopline.at) der ISPA (www.ispa.at, Vereinigung der Österreichischen Internet Service Provider) oder des CERT (www.cert.at, Computer Emergency Response Team Austria), die in intensivem Kontakt mit der nationalen Polizei und in enger internationaler Vernetzung mit anderen ebensolchen Teams und CSIRTs (Computer Security Incident Response Teams) Empfehlungen für Internet-Service-Provider herausgeben, sobald entsprechende Seiten auftauchen. So ist es in der Vergangenheit mehrfach gelungen, auch Kinderpornographie-Inhalte, die sich fast ausschließlich auf Servern im Ausland und dadurch außerhalb der österreichischen Rechtssphäre befinden, auch dort gänzlich vom Netz bzw. den Servern zu nehmen.
Wir sind uns auch der Schwierigkeit der Beurteilung einer Grenzziehung zwischen "normalen" pornographischen Inhalten (Wie alt ist zB eine Frau wirklich?) und zu Recht schwer zu ahndender Kinderpornographie bewusst.
Weiters liegt es der ÖVP am Herzen, dass die derzeit 513 österreichischen Internet-Service-Provider, vorwiegend kleine Unternehmen, nicht mit überbordender Bürokratie und Arbeitserschwernissen belastet werden.
Die aus Frankreich stammende Forderung, der in der EU weitestgehend nicht gefolgt wurde und wird, auch Urheberrechtsverletzungen durch Internetsperren zu verhindern, erscheint angesichts des Umstandes, dass die meisten dieser Verletzungen nicht vorsätzlich erfolgen, weit überzogen und wird von der ÖVP nicht mitgetragen.
Das wesentlich wichtigere Schutzgut "Kind" macht jedoch eine intensivere Beschäftigung mit den Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regelungen im Internet notwendig.
Wir erwägen derzeit sehr sorgfältig alle diese (und noch mehr...) Fragen in enger Abstimmung u.a. mit unseren Sicherheitsbehörden, der ISPA, CERT und Stopline, um ausgewogene, angemessene und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Kinder vorsehen zu können.
Informationen zur Briefwahl fĂĽr die EU-Wahl am 7. Juni 2009
In nicht einmal einem Monat, am 7. Juni 2009, sind wieder alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgerufen das Europäische Parlament zu wählen. In Österreich wird es natürlich wieder neben der traditionellen Stimmabgabe möglich sein seine Stimme in Form der Briefwahl abzugeben. Die Briefwahl wurde bereits Anfang des Jahres vereinfacht um die Stimmabgabe nochmals zu erleichtern. Es ist nur noch die eigenhändige Unterschrift auf der Wahlkarte notwendig. Das aufwändige Ausfüllen des Datums, des Ortes und der Uhrzeit entfällt. Weiters kann die Wahlkarte persönlich oder durch Dritte bei der Bezirksbehörde abgegeben werden. Die Übersendung per Post ist natürlich weiterhin möglich und für das Porto kommt der Bund auf. Hier alle Details zur Briefwahl:
Aus welchen Gründen kann ich eine Wahlkarte beantragen? - Man ist am Wahltag nicht in seiner Heimatgemeinde (Urlaub/Ausflug). - Man befindet sich am Wahltag im Ausland. - Es ist aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ein Wahllokal aufzusuchen.
Wie komme ich zu einer Wahlkarte? - Die Beantragung ist ab sofort in der Hauptwohnsitzgemeinde möglich. Viele Gemeinden bieten eine Internetmaske an um die Wahlkarte zu beantragen. In Innsbruck kann man unter diesem Link seine Wahlkarte beantragen. Natürlich kann die Wahlkarte auch mit Brief, Fax, E-Mail oder auch persönlich beantragt werden. - Das Innenministerium verschickt auch noch einen Folder zur Briefwahl an alle Haushalte. Dieser Folder beinhaltet zwei Anforderungskarten für die Ausstellung von Wahlkarten - Auslandsösterreicher können ihre Wahlkarte bei den österreichischen Vertretungsbehörden (Botschaft, (General-) Konsulat) anfordern.
Welche Dokumente brauche ich bei der Antragstellung? - Bei einer persönlichen Beantragung wird ein amtlicher Lichtbildausweis (Pass, Führerschein, Personalausweis) benötigt. - Wenn die Wahlkarte schriftlich beantragt wird muss die Identität durch die Angabe der Passnummer, Kopie eines Lichtbildausweises oder durch die Bürgerkarte nachgewiesen werden.
Wie lang habe ich für die Antragstellung Zeit? - Schriftlich können Wahlkarten bis zum 4. Tag vor der Wahl beantragt werden. (Mittwoch, 3. Juni 2009) - Mündlich können Wahlkarten sogar bis zum 2. Tag vor der Wahl beantragt werden. (Freitag, 5. Juni 2009, 12:00 Uhr)
Ab wann kann ich meine Stimme abgeben? - Sofort nach Erhalt der Briefwahlkarte ist es möglich die Stimme abzugeben. - Die Wahlkarte muss bis spätestens 15. Juni 2009, 14:00 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde einlangen. Das heißt je früher, desto besser!
Wie gebe ich meine Stimme ab? 1. Amtlichen Stimmzettel ausfüllen 2. Stimmzettel in beige-farbenes Kuvert legen und zukleben 3. Wahlkuvert in Wahlkarte geben 4. Wahlkarte unterschreiben (Bestätigung, dass der Stimmzettel persönlich, unbeobachtet, unbeeinflusst und vor Schließen des letzten österreichischen Wahllokals ausgefüllt wurde) 5. Wahlkarte verschließen und in nächsten Postkasten werfen oder rechtzeitig an die Bezirkswahlbehörde übermitteln
Letzten Donnerstag war ich bei der e-Health Enquete der Telekom Austria zu Gast. Bei dieser Veranstaltung ging es um das Gesundheitssystem der Zukunft und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Dr. Gottfried Dietzel von der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitstelematik hielt einen Vortrag über allgemeine Ziele von e-Health und Europäische Initiativen.
Leider ist Österreich beim letzten EU-Ranking der Gesundheitssysteme von Platz 1 verdrängt worden. Mittlerweile belegen wir Platz 3 was vor allem mit der mangelnden Ausnützung der Vorteile von e-Health zusammenhängt. Das Thema e-Health ist natürlich für mich als Sprecherin für Forschung und Innovation sehr wichtig, da durch die neue Technologien, welche zum Einsatz kommen, das Gesundheitssystem sehr stark verbessert werden kann und ich werde mich, wie auch schon in den letzten Jahren, für den Fortschritt dieses Themas einsetzen.
die Krise meistern.
die Wirtschaft stärken.
den Menschen helfen.
Das Konjunkturprogramm stellt 3 Milliarden Euro fĂĽr gezielte MaĂźnahmen bereit:
>ZinsgĂĽnstige Kredite fĂĽr Klein- und Mittelbetriebe
>Investitionen in Forschung und Technologie
>Erhöhung von Haftungen, Einrichtungen eines Mittelstandsfonds und vorzeitige Abschreibung als Anreiz für Investitionen
>Bauoffensive und vorgezogene Investitionen in die Infrastruktur
>Förderung der thermischen Sanierung
>Beschäftigungsprogramme und Erweiterung der Kurzarbeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen in schwierigen Zeiten
Das Familienpaket bringt in Summe ein 15. Monatsgehalt fĂĽr Familien mit Kindern:
>13. Familienbeihilfe im September - jedes Jahr
>Kinderfreibetrag von 220 Euro pro Kind
>Erhöhung des Kinderabsetzbetrages auf 700 Euro
>Absetzbarkeit der Kinderbetreuung plus letztes Kindergartenjahr gratis
>Steuerentlastung, von der Familien besonders profitieren
Die Steuerentlastung umfasst ein Volumen von 3,2 Milliarden Euro:
>Entlastung fĂĽr alle, die Steuern zahlen - rĂĽckwirkend mit 1.1.2009
>Anhebung der Steuerfreigrenze auf 11.000 Euro pro Jahr - damit zahlen 2,7 Mio. Ă–sterreicher ĂĽberhaupt keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr
>Erhöhung von Freibeträgen für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer - Wegfall von Investitionsbedingungen
>Absetzbarkeit von Spenden für humanitäre Zwecke - wo Menschen Menschen helfen
(v.l.n.r.) Bürgermeisterin und Wirtschaftsbund-Bezirksobfrau Hilde Zach, AWS-Chef Dr. Peter Takacs, Nationalrätin Mag. Karin Hakl und RLB-Vorstand Dr. Hans Unterdorfer bei der Wirtschaftsbund-Informationsveranstaltung "Was ist drin im Konjunkturpaket?".
Informationen zur Konjunkturmilliarde am 19.1. aus erster Hand
Die wichtige Steuerreform ist auf Schiene, wir feilen an den Details.
Die Konjunkturpakete beginnen zu wirken:
In Milliardenhöhe wurden Offensivmittel für unsere KMU zur Verfügung gestellt.
ZinsgĂĽnstige Kredite und
staatliche Garantien
stehen unserer Wirtschaft zur VerfĂĽgung.
Unsere Tiroler Unternehmen sollen von den ihnen gebotenen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Zum Thema Was ist drin im Konjunkturpaket?
Welche Unterstützung können sich unsere KMU erwarten?
am 19. Jänner 2009 um 18:30 Uhr im Raiffeisensaal, Adamgasse 3
informieren aus erster Hand Dr. Peter Takacs, Geschäftsführer des Austria Wirtschaftsservice (AWS) und Dr. Hans Unterdorfer, Vorstand der RLB Tirol.
Im Anschluss lädt die RLB zu einem kleinen Buffet samt Getränken ein.
Ich hoffe auf euer zahlreiches Kommen, eine spannende Diskussion und darauf, dass die konkreten Hilfestellungen angenommen werden.
Am Ende eines Jahres kommt der Zeitpunkt
um rĂĽckblickend festzustellen,
dass man es allein nicht geschafft hätte. (Michel de Montaigne)
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Von Herzen danke ich Euch allen fĂĽr das Mitdenken, die konstruktive Kritik, Eure Freundschaft und UnterstĂĽtzung und die gute Zusammenarbeit!
Ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein paar ruhige Tage im Kreise liebender Menschen, ein kurzes Innehalten für die Besinnung auf das, was für jeden Einzelnen wirklich wichtig ist, ehrliche Dankbarkeit für alles Schöne des vergangenen Jahres und frohen Mut, Gesundheit und Zuversicht für das Jahr 2009
Gestern wurden die ÖVP-Bereichssprecher von unserem Bundesparteiobmann und Vizekanzler Josef Pröll und unserem Klubobmann Karlheinz Kopf der Öffentlichkeit präsentiert. Ich werde auch in Zukunft wieder ÖVP-Sprecherin für unternehmensnahe Forschung, Innovation und Telekommunikation sein.
Die vollständige Liste der ÖVP-Bereichssprecher sieht so aus: Außen- und Europaplitik: Dr. Wolfgang Schüssel
Berufsausbildung/Lehrlinge: Jochen Pack
Bildung und Unterricht: Werner Amon
Budget und Finanzen: Dr. GĂĽnter Stummvoll
Bürgeranliegen: Anna Höllerer
Energie und Industrie: Dr. Martin Bartenstein
Entwicklungszusammenarbeit: Franz Glaser
Familie: Ridi Steibl
Föderalismus: Jürgen Weiss
Frauen: Maria Rauch-Kallat
Gemeinden: Jakob Auer
Gesundheit: Dr. Erwin Rasinger
Infrastruktur und Verkehr: Dr. Ferdinand Maier
Inneres und Sicherheit: Günter Kößl
Jugend und Kultur: Silvia Fuhrmann
Justiz: Mag. Heribert Donnerbauer
Konsumentenschutz: Gabriele Tamandl
Landesverteidigung und Vertriebene: Ing. Norbert Kapeller
Landwirtschaft: Fritz Grillitsch
Medien: Karlheinz Kopf
Menschen mit Behinderung: Dr. Franz-Josef Huainigg
Menschenrechte: Wolfgang GroĂźruck
Migration und Integration: Johann Rädler
Minderheiten und Volksgruppen: Oswald Klikovits
Rechnungshof: Hermann Gahr
Senioren: Mag. Gertrude Aubauer
Soziales: Barbara Riener
Sport: Peter Haubner
Tierschutz: Franz EĂźl
Tourismus: Franz Hörl
Umwelt: Ing. Hermann Schultes
Verfassung: Mag. Wilhelm Molterer
Wirtschaft: Konrad Steindl
Wissenschaft und Forschung: Prof. Mag. Dr. Beatrix Karl
Wohnen: Dr. Peter Sonnberger
Zivildienst/Freiwillige: August Wöginger
Nach der gestrigen Plenarsitzung erfolgte auĂźerdem die Konstituierung der AusschĂĽsse der XXIV. Gesetzgebungsperiode.
Ich werde wieder in den folgenden AusschĂĽssen sitzen:
Ausschuss fĂĽr Forschung, Innovation und Technologie (als FraktionsfĂĽhrerin und Obmannstellvertreterin)
Ausschuss fĂĽr Wissenschaft und Forschung (als SchriftfĂĽhrerin)
Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses (als Schriftführerin) Außenpolitischer Ausschuss Justizausschuss Verkehrsausschuss
Ersatzmitglied bin ich in den folgenden AusschĂĽssen: Familienausschuss Gesundheitsausschuss
Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss fĂĽr Menschenrechte
Ausschuss fĂĽr Petitionen und BĂĽrgerinitiativen
Rechnungshofausschuss
Ausschuss fĂĽr Sportangelegenheiten Wirtschaft- und Industrieausschuss
Wie bisher stehe ich Euch selbstverständlich für alle Anliegen gerne zur Verfügung!
Von Koalitionsabkommen und einer neuen Bundesregierung
Wien, 25. November 2008
Nachdem ich Ende letzter Woche auf einer Konferenz im Britischen Parlament in London war, bin ich heute frĂĽh nach Wien zur Sondersitzung des Nationalrates geflogen. Viel wichtiger ist jedoch:Â Seit gestern steht der Koalitionspakt zwischen Ă–VP und SPĂ–.
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Unser neues Regierungsteam ist inzwischen bekannt:
Josef Pröll - Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Reinhold Lopatka - Staatssekretär im Finanzministerium Michael Spindelegger - Bundesminister für Europäische und internationale Angelegenheiten Reinhold Mitterlehner - Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek - Staatsekretärin im Wirtschaftsministerium Maria Fekter - Bundesministerin für Inneres Johannes Hahn - Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Nikolaus Berlakovich - Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Claudia Bandion-Ortner - Bundesministerin für Justiz
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Heute Abend in der Klubsitzung wird dann voraussichtlich unser bisheriger WB-Generalsekretär Karlheinz Kopf zum Klubobmann gewählt und Fritz Neugebauer für die Wahl zum Zweiten Nationalratspräsidenten nominiert.
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Im Vergleich zur letzen Legislaturperiode wanderte das Kapitel "Arbeit" zur SPÖ (zum Sozialminister), der "Sport" vom Bundeskanzleramt zum Verteidigungsminister sowie "Familie und Jugend" ins Wirtschaftsressort. Den Gesundheitsminister stellt nun die SPÖ, das Justizministerium wird endlich wieder von uns besetzt. Das ist für viele gesellschaftspolitische Anliegen wichtig. Im Paket mit dem Innenministerium ist es der ÖVP nun möglich, eine echte Sicherheitsoffensive zu starten!
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Kern des Koalitionsabkommens ist eine Tarifsenkung, die tatsächlich spürbar ist. Für jede Steuerzahlerin und jeden Steuerzahler. Gerade auch unsere Leistungsträger werden davon profitieren. Allen bleibt in Zukunft mehr fürs Leben!
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Der für Unternehmer herausragendste Erfolg ist mit Sicherheit die Verankerung der Sechstelbegünstigung für einkommensteuerpflichtige Selbständige ab 2010 durch eine Ausweitung des Freibetrages nach § 10 EStG auf alle betrieblichen Einkommens- bzw. Gewinnermittlungsarten (bisher nur Einnahmen-/Ausgabenrechner) bei gleichzeitigem Wegfall der (ungeliebten) steuerlichen Begünstigung für nicht entnommene Gewinne. Zudem werden auch unsere Unternehmer bereits ab 2009 von der Steuerreform profitieren.
Mittelfristig wird die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung (Rechtsformneutralität) in Angriff genommen: Das bringt für Klein- und Mittelständische Betriebe eine deutliche Entlastung von bürokratischem Aufwand. Uns geht es aber vor allem um die Schaffung einer einheitlichen steuerrechtlichen Grundlage für alle Unternehmensformen.
Genau einen Monat nach der Nationalratswahl trat gestern der neu gewählte Nationalrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Gleich zu Beginn wurde gemäß dem Kräfteverhältnis der Parteien Barbara Prammer von der SPÖ als Erste Präsidentin des Nationalrates ebenso wiedergewählt wie unser Dr. Michael Spindelegger als Zweiter Präsident. Dritter Präsident wurde nach einer intensiven Debatte Dr. Michael Graf von der FPÖ.
In einer weiteren Sitzung am Nachmittag wurde dann als ein erstes Konjunkturbelebungspaket die "Mittelstandsmilliarde" im Parlament beschlossen:
Bereits letzte Woche haben wir Haftungen und Garantien für unsere Banken bereitgestellt, und die Guthaben der Österreicherinnen und Österreicher gesichert. Dieses Sicherheitsnetz dient dazu, die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten zu beenden. So können unsere Banken auch weiterhin zinsgünstige Kredite für unsere Unternehmen zur Verfügung stellen, ohne dass die bereitgestellten Steuermittel tatsächlich ausgegeben werden müssen.
Unsere Klein- und Mittleren Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie erwirtschaften jährlich einen Umsatz von 290 Mrd. Euro, tätigen Investitionen von ca. 18,8 Mrd. Euro und bieten 65% aller Beschäftigten einen Arbeitsplatz. Allerdings sind sie ganz besonders auf klassische Bankkredite angewiesen. Angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums war es daher notwendig, zur Unterstützung unserer KMU und zur Sicherung der Arbeitsplätze ein erstes Paket zur Belebung der Konjunktur zu schnüren. Dieses erstreckt sich mit einer Laufzeit von 2 Jahren über die voraussichtlich schwächere Konjunkturperiode bis 2010.
Die MaĂźnahmen im Detail:
- Investitionsanreize setzen – Finanzierung sichern: Für Wachstumsprojekte österreichischer Unternehmen soll ein mit insgesamt 80 Mio. Euro dotierter Mittelstandsfonds bei der aws (Austria Wirtschaftsservice) eingerichtet werden. Aus diesem Fonds kann den österreichischen Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden.
- Nutzung der KMU-Initiative der Europäischen Investitionsbank (EIB): Aus den vom Europäischen Investitionsfonds europaweit zur Verfügung gestellten Mitteln sollen für Österreich bis zu 200 Mio. Euro für österreichische KMU mobilisiert werden. Diese Darlehen werden über unsere Banken oder die aws vergeben.
- Zinsgünstige Kredite im Rahmen des ERP (European Recovery Programm)-Fonds: Das reguläre Jahresbudget des ERP-Fonds für zinsgünstige Investitionskredite an österreichische Unternehmen soll um 200 Mio. Euro auf insgesamt 600 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Damit werden zinsgünstige Kleinkredite bis zu 30.000 Euro je Unternehmen für EPU (Einpersonenunternehmen) und Kleinstunternehmen bereitgestellt.
- Erhöhung des Haftungsrahmens der aws:
Die derzeit bestehenden Haftungsrahmen nach dem Garantiegesetz und dem KMU-Förderungsgesetz werden um 2,3 Mrd. Euro ausgeweitet, um die Bonität der österreichischen Unternehmen zu stärken.
- Ankurbelung der Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft:
Die Wirtschaftskammer wird mit 25 Mio. Euro die Internationalisierungsoffensive fortsetzen und so unsere Unternehmen dabei unterstĂĽtzen, ihre Exporte und Auslandsinvestitionen anzukurbeln.
- Stimulation von Forschung und Entwicklung: Über die aws werden langfristige zinsgünstige Kredite mit einem Volumen von 100 Mio. Euro an österreichische Unternehmen zur Umsetzung von Forschungs- und Technologieprojekten vergeben. Weitere 100 Mio. Euro stehen der österreichischen Wirtschaft für Investitionskredite im Bereich Energie und Energieeffizienz zur Verfügung.
- Erhöhung der staatlichen Förderung beim Bausparen:
Die prämienbegünstigte jährliche Einzahlung bei Bausparverträgen steigt von 1.000 Euro auf 1.200 Euro. Dadurch steigt auch die Bausparprämie. Häuselbauer erhalten so Wohnbaukredite mit nach oben gedeckelten Zinsen. Das belebt auch die regionale Bauwirtschaft.
- InfrastrukturmaĂźnahmen:
Bei Ă–BB und Asfinag werden rasch realisierbare Bauvorhaben wie UnterfĂĽhrungen, Bahnsteigsumbauten etc. vorgezogen. Davon profitiert unsere regionale Wirtschaft.
Ein erster Schritt der Politik ist hiermit getan, weitere müssen folgen! Wir brauchen einen schlanken Staat um endlich die steuerliche Entlastung von Unternehmen und jedem einzelnen umsetzen zu können. Dies muss gerade angesichts schwieriger werdenden Zeiten in den Regierungsverhandlungen unser oberstes Ziel sein.
Von einer politisch und wirtschaftlich schwierigen Situation
Innsbruck/Wien, 22. Oktober 2008
Wir befinden uns derzeit in einer politisch und wirtschaftlich ausgesprochen schwierigen Situation: während die weltweite Finanzkrise auch Österreich vor große Herausforderungen stellt braucht das Land eine neue Regierung. In der österreichischen Politik wurde ein rasanter Personenwechsel vollzogen: Unser Sepp Pröll ist designierter Parteichef und Klubobmann, Werner Faymann (SPÖ), Eva Glawischnig (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) führen nun unsere Mitbewerber an. Einen derartigen Generationenwechsel hat es nie zuvor gegeben.
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Einen noch tiefer gehenderen Umbruch durchlaufen derzeit die internationalen Finanzmärkte. Die Situation ist kritisch und hat auch in Österreich negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Wachstumsperspektive und damit Beschäftigung. In einer solchen Situation ist die Politik verpflichtet, rasch, konsequent und umfassend zu handeln. Wir müssen den Sparern Sicherheit und den Banken Stabilität geben. Aus diesem Grund beschlossen der "alte" Nationalrat am Montag und der Bundesrat gestern jeweils in einer Sondersitzung ein umfassendes 100 Mrd. Euro Paket um wieder Vertrauen zu schaffen:
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1. Wir geben den Menschen durch die Einlagensicherung Sicherheit für ihre Ersparnisse. Diese Einlagensicherung gilt für natürliche Personen unbegrenzt und für unsere Klein- und Mittelunternehmen bis 50.000 Euro.
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2. Als Garantien für Interbankkredite (das sind Kredite, die die Banken einander gewähren) werden 75 Mrd. Euro bereit gestellt. Auf der ganzen Welt übernehmen Staaten solche Haftungen für diese wechselseitigen Bankkredite, da dieser Geldverkehr wegen des gegenseitigen Misstrauens vollständig zum Erliegen kam. Dadurch kommt und bleibt der Finanzkreislauf in Gang. Das gibt es allerdings für die Banken nicht zum Nulltarif, sie zahlen dafür Haftungsentgelt.
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3. 15 Mrd. Euro wurden als Rahmen für Kapitalzuschüsse an die Banken beschlossen. Dies stellt die Eigenkapitalausstattung der Institute sicher. Wenn eine Bank diese Hilfe in Anspruch nimmt, um Wettbewerbsnachteile zu überwinden, übernimmt eine staatseigene Gesellschaft Anteile der Bank.
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4. Durch das Verbot zeitlich befristeter Leerverkäufe wird der Spekulation einRiegel vorgeschoben.
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5. Per Verordnung kann der Finanzminister künftig, wenn notwendig, die Spielregeln mitbestimmen - etwa bei der Begrenzung von Managergehältern, bei der Dividendenpolitik und bei den richtigen Investitionen von Banken etwa in Klein- und Mittelunternehmen.
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All diese Maßnahmen dienen der wichtigen Vertrauensbildung im Finanzsektor und sind damit ein Schutzschirm für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Mit diesen Garantien wollen wir vermeiden, dass Steuergeld direkt eingesetzt werden muss.
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Ich bin der festen Überzeugung, dass eine soziale, nachhaltige Marktwirtschaft Regeln braucht. Im Finanzbereich eröffnet diese Krise die Chance auf die überfällige Beseitigung von Missständen. Geschäfte, denen keine reale Wirtschaftsleistung gegenüber steht, muss ein Riegel vorgeschoben werden! In Österreich arbeiten wir an einem Konjunkturpaket (es wurde heute im Ministerrat beschlossen) und der dringend notwendigen steuerlichen Tarifreform. Gleichzeitig beginnen morgen (Donnerstag) erste Koalitionsrunden mit der SPÖ - mit schwierigen Vorzeichen und offenem Ausgang.
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Ich werde euch auf dem Laufenden halten!
Die Nationalratswahlen sind geschlagen, auch wenn sie für die ÖVP nicht das gewünschte und erhoffte Ergebnis gebracht haben. Ich möchte ich mich an dieser Stelle schon heute ganz herzlich bei allen bedanken, die der ÖVP und mir ihre Stimme gegeben haben!
Genauso wie bei den vielen Freiwilligen, Funktionären und anderen Unterstützern, die durch ihren Einsatz und ihr Engagement ihren Beitrag in den letzten Wochen geleistet haben, die mitgedacht und mitgearbeitet haben.
Das vorläufige Endergebnis (noch ohne Wahlkarten):
Von Plenarsitzungen, Geschenken des "Faynachtsmannes" und den Plänen von Rot-Blau
Wien, 24. September 2008
7.45 Uhr: Ich treffe im Parlament ein, und bekomme gleich von als rote Weihnachtsmänner verkleideten Jugendlichen etwas in die Hand gedrückt: "Darf ich Ihnen ein leeres Wahlversprechen geben, mit freundlichen Grüßen vom Faynachtsmann". Und darauf: "Wissen Sie auch, was der Unterschied zwischen dem Weihnachtsmann und dem Faynachtsmann ist? Der Weihnachtsmann bringt den Kindern Geschenke, die die Eltern zahlen, der Faynachtsmann bringt den Eltern Geschenke, an denen die Kinder noch lange zahlen werden". Worte, die ich nach der Sondersitzung letzte Woche sehr gut nachvollziehen kann.
Spätestens seit heute ist klar: Österreich hat jetzt eine Rot-Blaue Koalition. Alle Anträge von SPÖ und FPÖ im Parlament wurden zwischen Faymann und Strache abgestimmt und gemeinsam eingebracht. Beispiel Mehrwertssteuersenkung: Rot-Blau will, dass jedes Lebensmittelgeschäft mit mehr als 8 Mitarbeitern jeden einzelnen Preis jedes Lebensmittels und jede Preisänderung jedes einzelnen Produktes unverzüglich an eine Preisbehörde melden muss. Eine Preispolizei soll das überwachen! Dieser Bürokratieexzess wird mit Sicherheit jede Preissenkung auffressen. Die Konsumenten werden von dieser Mehrwertssteuersenkung NICHTS haben - außer neuen Schulden.
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In Summe machen die Rot-Blauen Wahlversprechen 25 Milliarden Euro aus. Das ist das Zehnfache des Tiroler Jahresbudgets! Wenn die von der SPÖ vorbereiteten Beschlüsse heute durch das reguläre Plenum gehen, ist Österreich bankrott.
Am letzten Donnerstag nahm ich gemeinsam mit Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka an einem Frühstück mit Tiroler Sportfunktionären im Cafe Sacher teil. Als begeisterte Sportlerin war es für mich sehr interessant, tiefer in die Anliegen der Vereine und Verbände eintauchen zu können. Die größten Anliegen waren fast immer die hohen Kosten für die Inanspruchnahme von Bundeshallen sowie keine Chance auf Medienpräsenz trotz international eindrucksvoller Erfolge.
Sehr schön war es jedoch zu sehen, wie positiv die Funktionäre die ÖVP-Initiativen in den letzten Jahren in diesem Bereich gesehen haben. Vor allem auch die größte Bewegungsinitiative für Kinder in der zweiten Republik. Gemeinsam mit den Verbänden gilt es nun weiterzuarbeiten für den Sport und für mehr Bewegung!
Nach dem FrĂĽhstĂĽck stellten Reinhold Lopatka und ich mich auch gleich den Vertretern der Medien. Fotos davon sind in der Bildergalerie zu finden.
Am Nachmittag war es mir dann eine besondere Freude, unsere sehr geschätzte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner in Innsbruck begrüßen zu dürfen. Gemeinsam stellten wir uns im Pavillion bei einer Pressekonferenz zu EU-Tirol-Themen den Medien. Dabei führte sie aus, dass die Europäische Kommission gerade in intensiven Verhandlungen mit Marokko über ein Rücknahmeabkommen steht - dieses würde unser Innsbrucker Marokkaner-Problem endgültig lösen! Unsere Kommissarin wird sich mit aller Macht für eine schnellstmögliche Fertigstellung dieses Abkommens einsetzen. Denn das ist ein Problem, das nur auf europäischer Ebene lösbar ist.
Gemeinsam präsentierten wir auch die Zahlen der EU-Regionalförderung für Tirol: seit 1995 sind über 100 Millionen Euro von Brüssel nach Tirol geflossen, bis 2013 werden es weitere 81 Millionen Euro sein. Bilder von dieser Pressekonferenz sind ebenfalls in der Bildergalerie zu finden.
Die Wahl am 28. September, ein "Pisa-Test fĂĽr Erwachsene"
Die Wahl, ein Pisa fĂĽr Erwachsene
CHRISTIAN ORTNER (Die Presse)
Am 28. September wird sich zeigen, wie sehr die Ă–sterreicher imstande sind, einfache Fakten zu begreifen.
Die kommenden Wahlen zum Nationalrat kann man als eine Art „Pisa-Test“ für Erwachsene verstehen: In beiden Fällen wird in gewisser Weise die Fähigkeit der Befragten vermessen, die richtige Antwort auf relevante Fragen zu geben. Und so wie es für den weiteren Lebensweg eines Schülers nicht sonderlich zuträglich sein wird, wenn er etwa des Lesens nicht mächtig ist, wird es der Zukunft der Republik nicht zuträglich sein, wenn die Mehrheit ihrer Wähler ein paar grundlegende Fragen falsch beantwortet. Sich auf diese vorzubereiten, ist nicht sehr schwierig; und aus der Summe der Antworten ergibt sich klar, welche Parteien eher wählbar sind – und welche eher nicht:
1.Glauben Sie, a) dass die Höhe zukünftiger Pensionen im Wesentlichen von der Lebenserwartung, der Anzahl der Pensionsbezieher und jener der Beitragszahler abhängt und daher „automatisch“ errechenbar ist – oder b) dass die Höhe der Pensionen von den Parteien nach wahltaktischen Gründen festgelegt werden soll, finanziert über höhere Schulden und/oder Steuern für die Enkelgeneration, die sich nicht wehren kann?
2.Glauben Sie, dass über alle wichtigen Bestrebungen, die von einer Mehrheit befürwortet werden – wie etwa Todesstrafe für Kinderschänder, Senkung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent oder Einführung eines 15., 16. und 17. Gehaltes für alle, a) obligatorisch eine Volksabstimmung abgehalten werden soll oder b) der Nationalrat entscheiden soll?
3.Glauben Sie, dass es Ă–sterreichs Interessen eher nutzt, wenn es in der EU tendenziell eine a) starke, angesehene oder b) eine schwache, unglaubwĂĽrdige Stimme hat?
4.Glauben Sie, dass viele große österreichische Unternehmen wie die Voest und andere Betriebe der ehemaligen „Verstaatlichten Industrie“ besser funktioniert haben, a) bevor sie privatisiert worden sind oder b) nachdem sie privatisiert worden sind?
5.Glauben Sie, dass eine EU, deren Mitglieder rund 30 Prozent ihrer Ausgaben in Sozialleistungen stecken, a) deshalb den sozialsten Kontinent der Welt oder b) eine Ausgeburt „neoliberaler Kälte“ darstellt?
6.Glauben Sie, dass der Staat a) reiche Eltern subventionieren soll, indem er deren Kinder umsonst studieren lässt, oder b) diese auch weiterhin Studiengebühren bezahlen sollen, während bedürftige Studenten Stipendien und andere Förderungen bekommen?
7.Glauben Sie, dass künftig eher eine Partei den Kanzler stellen soll, die a) allen alles verspricht, aber davon wenig bis gar nichts hält, oder b) die manchmal auch unpopuläre, aber notwendige Erkenntnisse ausspricht, etwa hinsichtlich der Pensionen, der Steuern oder der EU-Verträge?
8.Glauben Sie, dass als Kanzler und Vizekanzler a) Faymann und Strache oder b) Molterer und Van der Bellen mehr wirtschaftliche Kompetenz aufzuweisen hätten?
9.Glauben Sie, dass die Richtlinien der Politik eher a) vom Bundeskanzler oder b) eher vom Eigentümer der größten Tageszeitung per mündlicher Weisung an den Bundeskanzler festgelegt werden sollen?
Davon, wie Österreich am 28. September in diesem Pisa-Test für Erwachsene abschneidet, wird immerhin abhängen, wie es uns in den nächsten Jahren gehen wird.
Heute fand eine innovative Wahlkampfaktion am Innbrucker Boznerplatz und vor dem Sillpark statt. Wir haben als Signal für sicheres Leben in Innsbruck Zebrastreifen verlängert, die zeigen sollen, dass mir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen ist.
Bei der Beklebung haben wir im Dialog mit den Passanten viel Verständnis für diese Aktion erfahren. Ich freue mich über den verstärkten Polizeieinsatz in der Innenstadt, der bereits Früchte trägt. Der Polizei müssen aber endlich die Instrumente in die Hand gegeben werden, die wirken: dem Handydieb muss in Zukunft als Sicherheitsleistung sein Handy und Bargeld abgenommen werden können. Wir brauchen auch verstärkte Videoüberwachung und die Ausweitung der Sicherheitszonen vom Rapoldipark auf Bahnhofsvorplatz und Boznerplatz! Weiters soll die Einführung eines eigenen Straftatbestandes für den immer häufiger werdenden "Identitätsmissbrauch" verhindern, dass Kriminelle unter den verschiedensten Identitäten auftauchen.
Betriebsbesichtigung bei Fa. Schenker in Innsbruck
Innsbruck, 18. September 2008
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Vorgestern hatte ich das Vergnügen, in den Genuss einer Betriebsbesichtigung bei Schenker Innsbruck zu kommen. Der Direktor Hans-Dieter Salcher persönlich führte mich durch "sein" Unternehmen. Dabei bot sich die Gelegenheit für viele persönliche Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedensten Abteilungen.
Als Stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses ist mir die Logistikbranche und Schenker im Speziellen natürlich gut bekannt. Schenker ist einer der führenden internationalen Anbieter von integrierten Logistikdienstleistungen und Marktführer in Europa. Von etwa 1800 Mitarbeitern in Österreich arbeiten knapp 200 in Innsbruck. Es war sehr spannend, kurz in die Abläufe beim globalen Güteraustausch - im Landverkehr, bei der weltweiten Luft- und Seefracht - einzutauchen zu können.
Weitere Fotos werden in KĂĽrze in der Bildergalerie verfĂĽgbar sein.
Neue Fotogalerie: "Nationalratswahlkampf 2008 in Innsbruck"
17. September 2008
Lieber Besucherin,
Lieber Besucher!
Die besten Fotos vom Wahlkampf in Innsbruck sind nun in der Galerie "Nationalratswahlkampf 2008 in Innsbruck" zu finden. Ich wĂĽnsche viel VergnĂĽgen beim Anschauen!
Brief des Rektors der Universität Innsbruck Karlheinz Töchterle zur geplanten Aufhebung der Studienbeiträge und Zugangsbeschränkungen
Innsbruck, 17. September 2008
Gestern erreichte mich ein an alle Tiroler Abgeordneten zum Nationalrat gerichteter Brief des Rektors der Universität Innsbruck, Karlheinz Töchterle, zur geplanten Abschaffung der Studienbeiträge und Zugangsbeschränkungen. In diesem Schreiben legt er klipp und klar auf den Tisch, in welches Chaos die von Rot, Blau und Grün geplante Abschaffung der Studienbeiträge den Universitätsstandort Innsbruck stürzen wird. Rektor Töchterle ist ein grundanständiger und fähiger Mann - seine Bedenken sind sehr ernst zu nehmen!
Ich richte daher einen flammenden Appell an meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, den Grünen und der FPÖ, unsere Universitäten durch die Abschaffung der Studienbeiträge nicht dem Chaos auszusetzen. Durch einen kostenlosen Zugang ist ein Ansturm sondergleichen, ein Rückfall in die Massenuniversität und ein Qualitätsverfall im größten Ausmaß zu erwarten!
Ich appelliere an meine Kollegen Grünewald, Wurm, Niederwieser sowie Lautenschlager, die Innsbrucker Universitäten nicht schutzlos dem Ansturm aller Deutschen Studierenden, die in Deutschland keinen Studienplatz haben, auszuliefern!
Mein letztes Wochenende war geprägt von Verteilaktionen und der wieder sehr gelungenen FAFGA-Eröffnung am Sonntag. Die Fachmesse für Gastronomie und Tourismus ist alljährlich ein Highlight in Innsbruck - Eventgastronomen, Touristiker, Innovatoren, Kochkünstler und Vordenker im Tourismus präsentieren sich und ihre Produkte. Es war war im wahrsten Sinne des Wortes köstlich.
Hier einige Bilder:
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Am Sonntag Abend stand dann "Plakate-Anbringen" auf der Tagesordnung. Mit vielen freiwilligen Helfern zogen wir bei strömendem Regen aus, und brachten meine Plakate an. Ein ganz ganz großes Dankeschön an die Jungbauern, die Junge Volkspartei und die Kandidatinnen und Kandidaten der Innsbrucker Volkspartei für diesen tollen Einsatz!!!
Gemeinsam mit unserem Vizekanzler Willi Molterer, unserer Innenministerin Maria Fekter sowie unserer BĂĽrgermeisterin Hilde Zach stellte ich mich heute bei einer Pressekonferenz zum Thema Sicherheit den Fragen der Tiroler Jounalistinnen und Journalisten.
Sehr erfreut war ich über die Pläne von Innenministerin Maria Fekter zur Verbesserung der Sicherheitslage in Innsbruck, sie ist darüber bestens informiert und nimmt diese sehr ernst. Kriminelle Phänomene, und dazu gehört das Innsbruck-spezifische Marokkaner-Problem, müssen gezielt bekämpft werden.
Die Anzeige auf freiem Fuß alleine löst unser Innsbrucker Problem nicht, hier hilft eine Sicherheitsleistung wesentlich besser. Von einem mutmaßlichen Täter soll künftig Bargeld, das Handy und bei Einbrüchen, Schlepperei oder Diebstahl z.B. das Tatfahrzeug sichergestellt werden. So entziehen wir die Grundlage für weitere Straftaten! Schäden, Verfahrenskosten und Schadenersatz für die Opfer sollen damit gedeckt werden. Sehr gut finde ich auch die geplante Einführung eines eigenen Straftatbestandes für den immer häufiger werdenden Identitätsmissbrauch. Es kann nicht angehen, dass Kriminelle der Polizei auf der Nase herum tanzen indem sie unter den verschiedensten Identitäten auftauchen.
Ein weiteres Thema waren die Schutzzonen beim Rapoldipark. Bundesministerin Fekter hat mir bereits zugesagt, dass diese Schutzzonen verlängert und auf Bahnhofsvorplatz und Boznerplatz ausgeweitet werden! Ausdrücklich möchte ich auch der Polizei danken, die verstärkt Einsatzkräfte in die Innsbrucker Innenstadt umgeschichtet hat, was bereits Wirkung zeigt. Ich setze mich auch weiterhin dafür ein, dass unserer Polizei die richtigen Instrumente zur Verfügung stehen, damit Kriminelle nicht mit unseren Einsatzkräften Katz-und-Maus spielen können.
Unter http://www.karin-hakl.at/?page_id=493 (oder Click auf "neueste Videos") sind nun meine Interviews und Statements auch auf Video zu finden. Diese Rubrik wird laufend ergänzt.
Ich wĂĽnsche viel VergnĂĽgen beim Anschauen!
Ihre Karin Hakl
Skurrilitäten vom "Faynachtsmann" gegen den Hausverstand!
Wien, 12. September 2008
Wie schon zuvor berichtet hat sich erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine Nationalratspräsidentin zur parteipolitischen Handlangerin ihrer Fraktion gemacht. Barbara Prammer (SPÖ) hat die Sondersitzung auf Zuruf von Rot-Blau gegen den Willen der Mehrheit für heute einberufen! Nicht einmal 48 Stunden blieben zur Vorbereitung!
Und dann halten es die SPÖ-Minister nicht einmal der Mühe wert im Parlament anwesend (!) zu sein - allen voran Minister Faymann. Wir müssen erst mittels eines Antrags Faymann und Buchinger herbeizitieren, und dass obwohl das von der SPÖ eingebrachte Teuerungs-Paket auf der Tagesordnung steht. Eine Verhöhnung der Bevölkerung und des Hohen Hauses, und ein klares Zeichen wie es wirklich um die die Ernsthaftigkeit und das "soziale Gewissen" der SPÖ bestellt ist!
Die Ă–VP hat durchgesetzt:
- Verlängerung der so genannten "Hacklerregelung" bis 2012 - ohne Abschläge nach 40/45 Jahren Arbeit in Pension gehen. Eine Einschleifregelung für die Zeit danach ist mit der SPÖ nicht machbar. - 13. Familienbeihilfe für alle Kinder - Das Pflegepaket - Kein Pflegefall darf zum Sozialfall werden!
Folgenden WĂĽnschen des "Faynachtsmanns" samt Strache stimmen wir NICHT zu:
- Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - Schon beim Entfall der Getränkesteuer wurde kein Bier auch nur 1 Cent billiger
- Abschaffung der Studienbeiträge - Wir wollen nicht dass unsere Unis vor allem von Deutschen Studierenden überrannt werden und ihnen Geld genommen wird.
Rot-Blau agiert bereits wie in einer Koalition! In wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten braucht es aber Hausverstand und VerantwortungsgefĂĽhl! Die Ă–VP will eine Steuerreform die knallt - wir wollen eine Entlastung NICHT NUR hinter dem Komma, sondern einfache und faire Steuertarife, damit jeder das "Mehr" in der Geldtasche wirklich spĂĽrt! Die SPĂ– glaubt einen Goldesel entdeckt zu haben - leider kommen Goldesel in freier Wildbahn nur relativ selten vor. Auch wenn der Faynachtsmann darauf zu reiten scheint.
Meine Meinung dazu hört ihr auch LIVE in ORF2 ab 14 Uhr!
Von Umfragen, Rot-Blau und der Stimmung auf der StraĂźe
Innsbruck, 11. September 2008
In einer gestern im Innsbrucker Stadtblatt erschienenen Umfrage bescheinigt man mir einen Bekanntheitsgrad in Innsbruck von 78 %, was mich sehr freut. Die Tiroler Woche veröffentlicht morgen eine weitere Umfrage, wonach über 42 % der Tirolerinnen und Tiroler noch unentschlossen sind. Für mich besonders interessant ist auch der Umfragewert für Fritz Dinkhauser: nur noch 11,1 % würden ihm die Stimme geben - es scheint sich also herumzusprechen, dass hinter seinen vollmündigen Ansagen doch relativ wenig Inhalt steckt.
Bemerkenswert ist weiters: eine Rot-Blaue Koalition wünschen sich in Tirol nicht einmal 3 % (!), und das bei einer immer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Faymann und Strache. Morgen ist die von Rot-Blau einberufene Sondersitzung in Wien. Ich bin gespannt.
Die Stimmung draußen auf der Straße ist derweilen sehr gut. Heute traf ich eine Gruppe Handwerker, die gleich bekundeten noch nie die ÖVP gewählt zu haben, am 28. September jedoch genau das tun zu wollen! Und das vor allem aufgrund der Ehrlichkeit und Verlässlichkeit der ÖVP.
Unten finden Sie/findet ihr ein paar Bilder von meiner heutigen Tour durch Innsbruck:
Mit BM Bartenstein und LH Platter beim Innsbrucker Arbeitsmarkservice
Innsbruck, 10. September 2008
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Gemeinsam mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein und unserem Landeshauptmann Günther Platter machte ich mir heute direkt vor Ort ein Bild von der derzeitigen Arbeitsmarktsituation in Tirol/Innsbruck. Das (äußerst) erfreuliche zuerst: wir haben praktisch Vollbeschäftigung in Tirol!
Bei einem Gespräch mit AMS-Chef Anton Kern war natürlich auch der geplante Stellenabbau bei Swarovski ein Thema, wobei BM Bartenstein den Betroffenen die volle Unterstützung des Bundes und des AMS zusagte.
In persönlichen Gesprächen erzählte mir dann zum Beispiel eine Jugendliche begeistert von ihrer gerade begonnenen Schweißer-Lehre. Ich würde mir wünschen, dass noch mehr junge Frauen den Weg in die Technik gehen würden. Es muss einfach gelingen, die vorhanden vielfältigen Lehrberufe noch viel bekannter zu machen, gerade bei jungen Frauen.
"Rot-Blau" kommt derzeit deutlicher zum Vorschein denn je - Faymann ist so wie Gusenbauer erneut umgefallen, diesmal wieder in Richtung FPÖ. Gemeinsam wollen sie nach dem Gießkannenprinzip eine völlig unsoziale Mehrwertssteuersenkung gegen alle Widerstände von Experten durchsetzen.
Zum ersten Mal in der Zweiten Republik macht sich dabei auch eine Nationalratspräsidentin zur parteipolitischen Handlangerin ihrer Fraktion. Barbara Prammer (SPÖ) hat den Sitzungstermin für die dafür notwendige Sondersitzung gegen den Willen der drei anderen Fraktionen, die die Mehrheit im Hohen Haus vertreten (!), für diesen Freitag festgesetzt!
Daher: Wer diesmal nicht zur Wahl geht oder nicht ÖVP wählt, wählt damit "Rot-Blau".
Und schließlich noch Teil 3 der Kampagne der Jungen ÖVP (http://www.junge.oevp.at) zur Nationalratswahl - Substanz statt Pflanz:
Die GrĂĽnen haben noch kein Wahlversprechen gebrochen. Weil sie keine geben. Sie kommentieren lieber, als zu regieren. Jede Stimme fĂĽr sie ist somit verloren.
Selbst ihre Kommentare enthalten nichts als reine Luft und sauerstoffarme Denkfehler. Mit einer grünen Regierung wäre Österreich heute eine Insel - nicht der Seligen, sondern der Realitätsfremden.
Umweltschutz ist heutzutage kein Programm, denn eine saubere Umwelt wollen ohnehin alle! Was wir nicht wollen, sind verstärkte statt kontrollierte Zuwanderung, höhere Steuern auf Unternehmen, Benzin und Heizmaterial.
Man sieht: wirtschaftspolitisch sind die GrĂĽnen - knallrot! Das ist schlecht fĂĽr Ă–sterreichs Betriebe, schlecht fĂĽr neue Jobs und schlecht fĂĽr die Chancen junger Menschen in diesem Land.
Letzte Woche fand am wunderschönen Achensee die erste Klausur des neuen Tiroler VP-Landtagsklubs statt. Die Stimmung unter den Teilnehmern (VP-Regierungsmitglieder, Landtags-, Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete sowie die Obleute der Teilorganisationen und deren Geschäftsführer) war wirklich sehr gut.
Im Mittelpunkt standen das Tiroler Familienentlastungspaket sowie natĂĽrlich die kommende Nationalratswahl. Besonders freut mich, dass auch unser Klubobmann Wolfgang SchĂĽssel extra aus Wien angereist ist!
Einladung zur Diskussions- und Informationsveranstaltung mit NR Karin Hakl & dem Kandidatenteam
Innsbruck, 8. September 2008
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich möchte euch ganz herzlich zur heutigen Diskussions- und Informationsveranstaltung "Neustart statt Stillstand" um 20 Uhr ins Vereinsheim Reichenau, Valiergasse 8a einladen!
Das Kandidatenteam und ich werden über den "Neustart" informieren, vor allem aber Eure Anliegen, Anregungen und Wünsche aufnehmen und mit Euch gemeinsam den Wahlkampf besprechen. Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion! Auch Verwandte, Freunde und Bekannte sind herzlich eingeladen!
Auf euer Kommen freut sich
Karin Hakl
Weitere Veranstaltungen finden
am 10. September 2008 um 20.00 Uhr im Gasthof Riese Haymon (Haymongasse 4),
am 11. September 2008 um 19.00 Uhr im Gasthof Berchtoldshof (Schneeburggasse 140),
am 16. September 2008 um 19.30 Uhr im Klublokal des Sportvereins Olympisches Dorf (Kajetan-Sweth-Straße 14) und
am 17. September 2008 um 19.00 Uhr im Gasthof Goldener Adler (Herzog-Friedrich-StraĂźe 6)
statt.
Teil 2 der Kampagne der Jungen Ă–VP (http://www.junge.oevp.at) zur Nationalratswahl - Substanz statt Pflanz:
Ein Politiker, der als "rechter Rächer" mit erhobener Hand, Tarnanzug und bekannten Neonazis posiert hat - das ist ganz schön heftig! So was passiert, wenn der Verstand blau macht. Aber es passt zu Wahlslogans, wie "Daham statt Islam" und "Wien darf nicht Chicago werden".
Wir setzen dem entgegen: Österreich darf nicht ver-bla-bla-blödet werden!" oder "Jetzt reichts mit Rechts!" Denn wir brauchen "daham" weder Ausländerhetze noch plumpen Populismus!
Wie wollen ein Land, in dem Entscheidungen mit dem Kopf und nicht mit der Keule getroffen werden. Denn "Rechtsstaat" kommt von "Recht" und nicht von "Rechts".
Substanz statt Pflanz - Genug von roten Seifenblasen?
Innsbruck, 3. September 2008
Ausgesprochen gut gefällt mir die Kampagne der Jungen ÖVP (http://www.junge.oevp.at) zur Nationalratswahl - Substanz statt Pflanz! Das bringt es genau auf den Punkt wofür die ÖVP steht - Substanz, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit - und die Mitbewerber nicht.
Die SPÖ hat 2 Jahre lang gezeigt, dass ihre vollmundigen Wahlversprechen der reine Pflanz sind. Das pralle Nein zu Abfangjägern und Studiengebühren - geplatzt!
Mit ihrem 180-Grad-Schwenk im EU-Kurs hat die SPÖ endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren. Und dass sie das in einem offenen Brief an eine österreichische Tageszeitung kundtut, setzt dem Ganzen die Krone auf!
Die Zukunft junger Menschen darf nicht weiter durch die rote Misswirtschaft gefährdet werden.
Telefongespräche im EU-Ausland sind erneut billiger!
2. September 2008
Dieses Wochenende wurden die Gesprächsgebühren für Handy-Telefonate ins und aus dem EU-Ausland erneut gesenkt - dank der EU-Roaming-Verordnung! Inklusive Umsatzsteuer telefoniert man ab September mit seinem Handy im EU-Ausland um 55 Cent in der Minute, empfangene Anrufe dürfen ab dann nicht mehr als 26 Cent in der Minute kosten, das ist um 4 Cent weniger als zuvor. Alle österreichischen Mobilfunkanbieter haben ihre Entgelte bereits entsprechend den Vorgaben reduziert.
Das ist die zweite erfreuliche Preissenkung für alle, die innerhalb der EU reisen. Dieser EU-Erfolg macht sich unmittelbar in der Brieftasche bemerkbar – vor allem wenn man bedenkt, dass man vor Einführung der EU-weiten Preisobergrenzen zwei
Euro und mehr pro Minute zu zahlen hatte! Besonderer Dank gebĂĽhrt dem Ă–VP-Verhandlungsteam unter Paul RĂĽbig, der als Chefverhandler des Europaparlaments diese Verordnung durchsetzen konnte.
Daran sieht man auch sehr gut die Europapolitik der ÖVP: Anstatt Briefe an Herausgeber irgendwelcher Zeitungen zu schreiben verhandelt die ÖVP in Brüssel konkrete Verbesserungen für alle Bürgerinnen und Bürger - für ein Starkes Österreich in einem Starken Europa!
McDonald's-Gäste in ganz Österreich durften sich am Freitag über ein besonderes Service freuen: ihre Windschutzscheiben wurden auf Hochglanz gebracht - gegen eine Spende zugunsten schwer kranker Kinder!
Selbstverständlich stellte auch ich mich in den Dienst der guten Sache, und sorgte gemeinsam mit Skistar Günther Mader, den Top-Rodlern Angelika Neuner, Markus Prock und Andreas und Wolfgang Linger, Freestyler Christian Rijavec, Skispringer Martin Höllwarth, Fußballer Christoph Westerthaler sowie "Gastgeber" Joe Polak für glasklare Sicht der McDrive-Gäste in Völs. Der gesamte Erlös der Aktion kam der Ronald McDonald Kinderhilfe zugute.
Der gemeinnützige Verein "Ronald McDonald Kinderhilfe" hat in den vergangenen 20 Jahren über 8.500 Familien geholfen. Die vier österreichischen Ronald McDonald Häuser (in Wien, Graz, Innsbruck und Salzburg) ermöglichen Familien schwer kranker Kinder ein "Zuhause auf Zeit" in unmittelbarer Nähe des Behandlungsortes ihrer Kinder. Für die kleinen Patienten wird dadurch jene Familienatmosphäre geschaffen, die für deren Genesung von entscheidender Bedeutung ist. Finanziert werden die Ronald McDonald Häuser in Österreich durch freiwillige Beiträge der McDonald’s Franchisenehmer/innen, durch Gästespenden sowie durch Charity-Veranstaltungen – wie eben dem "Car Wash Day", der im Vorjahr österreichweit einen Erlös von rund 25.000 Euro erbrachte.
Lehrlingsgipfel mit Staatssekretärin Christine Marek
Innsbruck, 28. August 2008
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Wirtschafts- und Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek traf heute auf Einladung unserer neuen ÖVP-Frauen-Landesobfrau Gretl Patscheider in Begleitung von Maria Grander und mir mit Lehrlingen der Firma Handl Tyrol und Reca zusammen.
Staatssekretärin Marek hat auf zwei tolle Angebote für zukünftige Lehrlinge aufmerksam gemacht: zum einen die Internetplattform LehrlingsVZ und zum anderen die Vorteile der integrativen Lehre. Sehr am Herzen liegt den Politikerinnen die Berufsorientierung sowohl in der 7. und 8. Schulstufe, wie auch in Polytechnischen Schulen. Es soll nicht davon abhängen, wie engagiert der Lehrer ist den man hat, um gezielte Berufsorientierung in der Schule mitzubekommen. Christine Marek setzt sich sehr dafür ein, die Berufsorientierung im Lehrplan zu verankern. Wie wichtig die Schnupper- und Informationsangebote sind, sieht man daran, dass es zwar 280 verschiedene Lehrberufe gibt, 80% der Lehrlinge sich jedoch auf nur 10 Lehrberufe aufteilen.
Die Lehrlingsausbildner und UnternehmerInnen wiesen besonders darauf hin, dass bei vielen Bewerbern Mängel in den Fächern Deutsch und Mathematik bestehen. Es soll nicht Aufgabe der Unternehmen sein, den Lehrlingen Schulstoff beizubringen.
Auf folgendes Problem machten uns die Lehrlinge aufmerksam: Sie haben immer wieder massive Probleme beim Weg zur Arbeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, da keine dezidierten Anschlussverbindungen bestehen und nette Busfahrer zwar auf die Lehrlinge warten, andere jedoch nicht. Ich gab hier zu bedenken, dass solange ein seit über einem Jahr ausverhandeltes Nahversorgungspaket bei Minister Faymann liegt, ohne dass dieser eine Regierungsvorlage dem Parlament zuleitet, für das Land leider keine Verhandlungen diesbezüglich möglich sind.
Kronen Zeitung druckt Bericht ĂĽber die TV-Konfrontation Faymann - van der Bellen noch BEVOR sie ĂĽberhaupt stattgefunden hat!
Innsbruck, 27. August 2008
Das schlägt doch wirklich dem Fass den Boden aus! Als gestern die Abendausgabe der Kronen Zeitung in Druck gegangen ist, fand sich auf Seite 2 ein "Bericht" über das zweite ORF-TV-Duell zwischen Faymann und van der Bellen - ich befand mich gerade auf dem Weg von Innsbruck nach Alpbach als mich diese Information erreichte, es war ungefähr 18.30 Uhr. Das interessante daran: Die TV-Konfrontation hatte da noch gar nicht begonnen!!
Man konnte lesen, dass es eine "sachliche Auseinandersetzung" war, es gab "keine Untergriffe, keine Verbalattacken" sondern "Argumente, Gegenargumente". Und dass es ein "Kontrastprogramm zum ersten Fernsehduell zwischen Heinz-Christian Strache und Jörg Haider" gewesen ist. Das alles wusste die Kronen Zeitung offenbar bevor die Konfrontation überhaupt angefangen hatte.
Ob das innige Verhältnis des roten Apparatschiks Werner Faymann zum Herausgeber der Kronen Zeitung - seinem "Onkel Hans" Dichand - hier eine Rolle gespielt hat, überlasse ich eurer/ihrer Vorstellungskraft.
Innsbrucker Volkspartei präsentiert ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl
Innsbruck, 25. August 2008
Im Rahmen eines heutigen Pressegespräches stellten die Kandidat/-innen der Regionalwahlkreisliste Innsbruck sich und ihre politischen Zielsetzungen kurz den Medienvertreter/-innen vor.
Auf Platz 9 steht Thomas Luhan, Kandidat der Jungen Volkspartei, der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck studiert. Er engagiert sich für die ÖVP, da die ÖVP die einzige Partei ist, die Probleme langfristig löst. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, die Politikverdrossenheit der Jugend zu bekämpfen.
Kandidat des Bauernbundes ist Christoph Appler auf Platz 8. Er unterstützt die ÖVP, weil in dieser Partei zwischen den Generationen immer ein reger Meinungsaustausch stattfindet und die ÖVP effektiv und nachhaltig für die Bevölkerung arbeitet.
Maria Larcher ist Bürokauffrau und auf Platz 7 in Innsbruck gereiht. Sie kandidiert für die ÖVP, weil Themen zwar regional besprochen aber überregional gelöst werden. Sie tritt für die ÖVP ein, weil man sich darauf verlassen kann, dass ihre Mandatare immer hart arbeiten.
Die Unternehmensberaterin Mag. Sybille Regensberger ist auf Platz 6 der Regionalwahlkreisliste gereiht. Sie ist ein 1-Frau-Unternehmen und setzt sich besonders fĂĽr die Interessen der Einpersonenunternehmen ein. Vor allem das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegt ihr besonders am Herzen.
Robert Frena, Polizist und Familienvater ist an fünfter Stelle der Liste zu finden. Er steht für Sicherheit und will sich mit seiner beruflichen Erfahrung in Innsbruck zu diesem Thema einbringen. Er steht für einen "Weg der Mitte", ist gegen Radikalisierung aber auch gegen Verhamlosung.
Der Vorsitzende des Managementclubs und Speditionskaufmann Helmut Lutz steht an der dritten Stelle der Innsbrucker Liste. Er legt besonders auf Gerechtigkeit in einer ökosozialen Marktwirtschaft wert. Sein Motto ist: "Mit den Menschen für die Menschen!"
Mir als Spitzenkandidatin liegen besonders die Familien am Herzen: "Wir versprechen nur Dinge, die wir auch halten können und konzentrieren uns auf jene Menschen, welche unsere Unterstützung am meisten brauchen – nämlich jene die in unserer Gesellschaft sozial benachteiligt sind." Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für mich: Kein Eingriff ins Eigentum! Es sollen nicht die Menschen bestraft werden, die sich von ihrem schon besteuerten Einkommen mühsam Eigentum ansparen. Dafür stehe ich und die ÖVP!
Platz 2 Dr. Markus Heis (Rechtsanwalt), Platz 4 DI Daria Sprenger (Vertragsbedienstete), Platz 10 Dr. Herbert L. Partl (Rechtsanwalt, Obmann des Akademikerbundes Tirol), Platz 11 Robert Meisch (Technischer Angestellter) sowie GR Dr. Waibel Ursula (Notärztin) auf Platz 12 konnten leider am Pressegespräch nicht teilnehmen.
Stadtparteiobmann GR Franz X. Gruber zeigt sich erfreut, dass die Listenerstellung zur Zufriedenheit aller Teile der Partei über die Bühne gegangen ist. "Für Innsbruck ist es wichtig, dass wir mit Karin Hakl eine Ansprechpartnerin in Wien haben, die die Sorgen der Innsbrucker Bevölkerung kennt, und dafür bekannt ist, sich mit vollstem Engagement für die Bedürfnisse der Innsbruckerinnen und Innsbrucker einzusetzen", so Gruber abschließend.
Bundesminister Hahn in Innsbruck - Shining Science, Hochbegabte SchĂĽler in die Forschung
Innsbruck, 22. August 2008
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"Gib uns eine feste Basis und wir werden die Erde in Bewegung setzen"
Ich habe mich ganz besonders gefreut, als gestern Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn unserem schönen Innsbruck einen Besuch abstattete. Gemeinsam informierten wir uns vor Ort über ein wirklich besonderes Projekt der Universität Innsbruck und des Wissenschaftsministeriums: "Shining Science - Sparkling Science. Hochbegabte Schüler in die Forschung - Exzellenzförderung für die Jugend".
Hinter diesem Titel verbirgt sich etwas ganz Bemerkenswertes: Schüler aus diversen Innsbrucker Schulen haben die Gelegenheit, über einen Zeitraum von fast einem Jahr (besonders in den Sommerferien (!)) am Insitut für Theoretische Chemie in Innsbruck an Forschungsprojekten mitzuwirken - nämlich Computersimulationen chemischer Systeme & Simulationsexperimente zu den Vorgängen der Urerde zur Aufklärung der chemischen Evolution. Dabei nehmen die Schüler zunehmend selbständig Forschungsaufgaben war.
Unter der Projektleitung von Univ.-Prof. Dr. Bernd Michael Rode entsteht hier ein Modellprojekt für die Zusammenarbeit zwischen Schule und Universität zur Hervorbringung von absoluten Spitzenkräften für die Österreichische Forschung. BM Hahn und ich waren begeistert - auch über die Begeisterung der Schüler für die Forschung. Wörtliches Zitat eines "Jungforschers": "Am Freitag Abend freuen wir uns schon wieder auf Montag Morgen. Das klingt schleimerisch, ist aber wirklich so". Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an unseren Wissenschaftsminister Johannes Hahn für die Finanzierung eines beispiellosen Projektes!
Die XXIII. Gesetzgebungsperiode - eine (vorläufige) Bilanz in Zahlen
11. August 2008
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Die XXIII. Gesetzgebungsperiode begann mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrates am 30. Oktober 2006 und wird kurz nach der Nationalratswahl am 28. Sptember 2008 enden. Zeit, eine Bilanz dieser Periode zu ziehen - meine persönliche Bilanz in Zahlen:
69 Sitzungen des Nationalrates fanden statt 482 Stunden wurde dabei im Nationalratssitzungssaal debattiert
45 Ausschussitzungen waren es, bei denen ich dabei war. Im Detail:Â Â 5 Sitzungen des Ausschusses fĂĽr Forschung, Innovation und Technologie (als Stellvertretende Obfrau) 6 Sitzungen des AuĂźenpolitischen Ausschuss 9 Sitzungen des Justizausschusses 7 Sitzungen des Verkehrsausschusses (als Stellvertretende Obfrau) 1 Sitzung des Unterrichtsausschusses 8 Sitzungen des Wissenschaftsausschusses 2 Sitzungen des SĂĽdtirol-Unterausschusses 5 Sitzungen des Unterausschusses fĂĽr Entwicklungspolitik 1 Sitzung des Unterausschusses des Wissenschaftsausschusses
4 schriftliche Anfragen tragen meine Handschrift 27 Reden habe ich im Plenum gehalten
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war ich bei 6Â Sitzungswochen in StraĂźburg mit dabei
Weiters bin ich noch Obfrau der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Ă–sterreich - GroĂźbritannien, und Mitglied der Freundschaftsgruppen
Ă–sterreich - Albanien,
Ă–sterreich - Afrika sĂĽdlich der Sahara,
Ă–sterreich - Iran,
Ă–sterreich - Italien und
Ă–sterreich - Polen.
NR Mag. Karin Hakl einstimmig zur Spitzenkandidatin für Innsbruck gewählt
Innsbruck, 6. August 2008
Heute Nachmittag wurde ich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtparteiobmann GR Franz X. Gruber in Innsbruck als die Innsbrucker Spitzenkandidatin der ÖVP für die Nationalratswahl präsentiert. Bereits in der Stadtparteivorstandssitzung vom 4. August 2008 wurde ich auf Vorschlag der Stadtorganisationen der Frauenbewegung, der jungen Volkspartei und des Wirtschaftsbundes nominiert und einstimmig bündeübergreifend zur Spitzenkandidatin der Wahlkreisliste Innsbruck gewählt.
Ich freue mich über das breite Vertrauen der Mitglieder der Innsbrucker Volkspartei und darauf, mit dem Team der ÖVP das Angebot auch für die weiblichen und urbanen Wählerinnen und Wähler zu verstärken. Ich werde mich weiter mit aller Kraft für die Menschen in Innsbruck und Tirol in Wien einsetzen!
Stadtparteiobmann GR Franz X. Gruber: "Wir haben mit Karin Hakl eine durchsetzungsstarke, dynamische und erfahrene Kandidatin fĂĽr das Parlament nominiert. UnterstĂĽtzt von einem hervorragendem und ausgewogenen Team gehen wir optimistisch fĂĽr die Ziele der Ă–VP in die Wahlbewegung zur Nationalratswahl."
Die weiteren KandidatInnen der Innsbrucker Volkspartei wurden von den Teilorganisationen und der Stadtpartei bis heute Mittag nominiert und letztlich wie folgt beschlossen:
Die VP-Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl im Wahlkreis Innsbruck-Stadt sind
(in alphabetischer Reihenfolge):
Christoph APPLER
Robert FRENA
Mag. Karin HAKL
RA Dr. Markus HEIS
Maria LARCHER
Thomas LUHAN
Helmut LUTZ
Robert MEISCHL
RA Dr. Herbert L. PARTL
Mag. Sybille REGENSBERGER
DI Daria SPRENGER
GR Dr. Ursula WAIBEL
Als KandidatInnen fĂĽr die Landesliste wurden weiters vorgeschlagen:
Gabi BERCHTOLD
Franz X. GRUBER
Robert M. HIEGER
Dr. Wolfgang HILBE
Quirin ILMER
Michaela KUHN
Mathias MERANER
Hannes SCHLĂ–GL
Reinhold STOLL
Mag. Barbara TRAWEGER-RAVANELLI
Mag. Brigitta ZOLLNER
Heute um 10 Uhr hat unser Vizekanzler Wilhelm Molterer angekĂĽndigt, dem fĂĽr morgen angesetzten Bundesparteivorstand vorgezogene Neuwahlen vorzuschlagen. Auf Bundesebene wurde noch intensiv versucht in wichtigen Punkten wie der Kassenreform, der EU und in fĂĽr den Mittelstand wichtigen Vorfragen fĂĽr die Steuerreform eine Einigung zu erzielen. In der SPĂ– ist aber kein Ansprechpartner mehr vorhanden, der in diesen entscheidenden Fragen verbindliche Zusagen machen kann.
Nichts geht mehr!
Die SPÖ beschäftigt sich derzeit ausschließlich mit sich selbst, sie ist orientierungslos und führungslos! Molterer: "Es handelt sich um eine außergewöhnliche Situation, die auch außergewöhnliche Schritte erfordert". Wie es aussieht werden auch wir wahlkampferprobten Tiroler uns auf einen Wahlkampf im Herbst (September) einstellen und diesen auch gewinnen!
Die Plenarsitzung der nächsten drei Tage verspricht spannend zu werden...
Neue Tiroler Landesregierung - Konstiuierende Sitzung des neuen Landtages
2. Juli 2008
Gestern wurde in der konstituierenden Sitzung des neuen Tiroler Landtages die neue Tiroler Landesregierung gewählt. Ihr gehören auf ÖVP-Seite folgende Persönlichkeiten an:
Landtagspräsident Dr. Herwig van Staa
Landtagspräsident-Stellvertreter Mag. Johannes Bodner
Dr. Eva-Maria Posch
Paula Eisenmann
Bgm. Josef Geisler
Bgm. Ing. Heinrich Ginther
Bgm. Dr. Andreas Köll
Bgm. Anton Mattle
Anton Pertl
Johann Staggl
Bgm. Mag. Jakob Wolf
Sonja Ledl
Konrad Plautz
Mag. Johannes Rauch
Wilfried Stauder
Ing. Franz Berger
Am Freitag wird der Bundespräsident den neuen Tiroler Landeshauptmann in der Präsidentschaftskanzlei angeloben. Ich wünsche Günther Platter und seinem Team viel Erfolg für unser Tirol!
Vorläufiges Endergebnis der Tiroler Landtagswahlen
Vielen herzlichen Dank fĂĽr all jene, die der Ă–VP treu geblieben sind! Wir werden auch in Zukunft die Verantwortung fĂĽr Tirol tragen.
Eure Karin Hakl
Vorläufiges Endergebnis:
Ă–VPÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 40,45%Â Â 128.471 StimmenÂ
Dinkhauser 18,30%Â Â Â Â 58.114 Stimmen
SPĂ–Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 15,64%Â Â Â Â 49.688 StimmenÂ
FPĂ–Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 12,66%Â Â Â Â 40.199 Stimmen
GRĂśNEÂ Â Â Â Â Â Â 10,40%Â Â Â Â 33.020 Stimmen
Christen      1,38%      4.393 Stimmen
KPĂ–Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â 1,18%Â Â Â Â Â 3.738 Stimmen
Die Wahlbeteiligung lag bei 62,12% gegenĂĽber 60,91% bei der Landtagswahl 2003.
Liebe Tirolerinnen und Tiroler!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Es geht am Sonntag um viel: es geht um die Zukunft Tirols – um das Land und die Menschen, die hier leben!
Wir haben am Sonntag die Wahl!
Ich bitte Euch herzlich, der Tiroler Volkspartei und den Menschen, die gemeinsam fĂĽr Euch arbeiten, zu vertrauen und am Sonntag die Stimme zu geben,
weil…
…die ÖVP weiß, dass alles, was verteilt oder von anderen versprochen wird, den Menschen erst „abgeknöpft“ werden muss!
…die ÖVP weiß, dass Wirtschaft und Arbeit zusammengehören – in einer globalen Wirtschaft haben wir TiorlerInnen nur Erfolg, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einem Strang ziehen!
…der ÖVP die Familien ein Herzensanliegen sind – deshalb respektieren wir die Familienarbeit der Eltern und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein leeres Schlagwort ist!
…die ÖVP den Mittelstand und damit die Menschen, die Steuern zahlen, spürbar entlasten wird!
…die ÖVP der Jugend das beste Rüstzeug geben will: eine ausgezeichnete Ausbildung! Die beste Ausbildung für den Einzelnen ist nicht die gleiche Ausbildung für alle ist, sondern die, die den Neigungen und Fähigkeiten des Einzelnen entspricht, Schwache fördert und Begabte fordert!
…die ÖVP für die Kleinunternehmer da ist - denn nur gesunde Betriebe schaffen Arbeitsplätze!
…die Grünen in Tirol mit den Kommunisten gemeinsame Sache machen!
…die ÖVP die Umwelt als ein echtes Herzensanliegen schützt, ohne das Leben unbezahlbar oder das Wirtschaften unmöglich zu machen!
…schimpfen und dagegen sein nichts besser macht!
…die ÖVP Wasserkraft UND Solarenergie UND andere alternative Energien fördert, um den Strompreis niedrig zu halten und das Klima zu verbessern!
…Senioren bei uns auch weiterhin liebevoll gepflegt werden sollen!
…wir das beste Gesundheitssystem der Welt haben und es langfristig sichern müssen!
…die ÖVP hilfsbedürftige Menschen offen aufnimmt, aber kein Pardon gegenüber Straftätern will!
…die ÖVP in Zeiten der Teuerung einen Gebührenstopp erlässt und Pendler finanziell entlastet, während Rot-Grün die ORF-Gebühren um 10% erhöht!
…Tirol einen durchsetzungsstarken Landeshauptmann braucht, der die Interessen unseres Tirol in Wien und Brüssel mit Intelligenz und Zähigkeit vertritt!
…die ÖVP ihre Versprechen hält!
Ein herzliches "Vergelt's Gott" an alle, die gerade in der letzten Zeit so viel und positiv mitgearbeitet haben!
In jeder freien Minute war ich die letzten 2 Wochen in Innsbruck für Tiroler Volkspartei unterwegs. Als "Beweisfotos" Bilder vom Freitag letzter Woche (ich mit fleißigen Helferinnen).
Pressekonferenz der Ă–VP-Kandidatinnen und Kandidaten fĂĽr Innsbruck Stadt
27. Mai 2008
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Am Freitag stellten sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Bezirksliste Innsbruck Stadt bei einer Pressekonferenz den Medien vor. Weiters wurde das Programm fĂĽr Innsbruck bei der Landtagswahl am 8. Juni vorgestellt. Hier einige AuszĂĽge:
- mit gezielten MaĂźnahmen (z.B. mehr Polizei) die Sicherheit in unserer Stadt verbessern
- mit einem Wirtschafsimpulspaket 2.000 neue Arbeitsplätze schaffen
- mit Infrastrukturprojekten den Wirtschaftsstandort Innsbruck stärken
- durch Fortsetzung der Wohnbauoffensive neuen, leistbaren Wohnraum schaffen
- die Familien in unserer Stadt noch besser fördern und unterstützen
In Tirol soll der erfolgreich begonnene Tiroler Weg der Ă–VP weiter fortgesetzt werden:
- Tirol wird zum familienfreundlichsten Land: durch flächendeckende Kinderbetreuung, weitere finanzielle Unterstützung der Familien, Schaffung eines kinderfreundlichen Klimas, Hilfe für Alleinerziehende und die Förderung von kinderfreundlichen Unternehmen
- Chancengleichheit fĂĽr Frauen, sowohl im Beruf und in der Familie, wie daheim und am Arbeitsplatz
- Auskommen mit dem Einkommen - damit alle vom Erfolg der Tiroler Wirtschaft profitieren
- Stärkung des Standortes Tirol - damit auch unsere Kinder und Enkel starke Perspektiven haben
- Leistbares Wohnen - zur Aufrechterhaltung der hohen Wohnqualität muss der Wohnbau weiterhin kräftig gefördert werden
- weitere Zukunftsinvestitionen - in den Nahverkehr, fĂĽr die Gemeinden und in erneuerbare Energien - zur Erreichung des Ziels, zum energie-autarken Land zu werden
Am Dienstag wurden im Hofgarten die Bezirkskandidaten Innsbruck Stadt fĂĽr die Landtagswahl am 8. Juni vorgestellt. Â
Dr. Herwig van Staa und Dr. Elisabeth Zanon sind an den ersten beiden Stellen unserer Bezirksliste fĂĽr die Landtagswahl. Â
Andreas Wanker, Angestellter und AAB Obmann Innsbruck, sowie Patrizia Zoller-Frischauf, Unternehmerin und unsere Wirtschaftsbundkandidatin sind auf Platz drei und vier. Â
LAbg. Maria Gstaltmeyr, kaufmännische Angestellte, und Forian Tursky, Student und JVP- Kandidat, sind auf Platz fĂĽnf und sechs.  Â
Weiters finden sich auf den Listenplätzen 7 bis 11 Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Hilbe, Arzt, Manuela Felsberger, Bürokauffrau, Franz Abenthum, Landwirt, Gerda Springer, Pensionistin, Robert M. Hieger, Unternehmer, sowie Mag. Karin Hakl – also ich - an 12. Stelle.
Unser Team fĂĽr Innsbruck ist bunt durchmischt. Es finden sich aus allen Bereichen des Lebens Kandidaten, die den Tiroler Weg in Zukunft weitergehen wollen.
Am Samstag fand in Wattens der Wahlkampfauftakt der Tiroler VP statt. Es fanden sich 2.500 Begeisterte ein, um zusammen mit den KandidatInnen aus allen Bezirken den Wahlkampf einzuleiten.
Am 8. Juni geht es um Ă–VP oder Rot/GrĂĽn/Dinkhauser
Wir wollen alle gemeinsam dafür Kämpfen, dass der Tiroler Weg auch in Zukunft fortgesetzt wird. Allen voran hat unser Landeshauptmann diesen Weg eingeschlagen und konsequent verfolgt: Herwig van Staa ist Garant für eine nachhaltige Politik, solide Finanzen und die Vertretung der Tiroler Interessen in Wien und gegenüber der EU.
Am 17. Mai 2008 beginnt der Wahlkampf der Ă–VP mit der Auftaktveranstaltung im Festzelt in Wattens. Das Programm startet um 18.30 Uhr. Ich wĂĽrde mich freuen, Sie/Euch alle dort zu treffen.
Falls Sie am 8. Juni auf Urlaub seid: Wahlkarte/Briefwahl nicht vergessen! Bis 4. Juni können Sie schriftlich, bis 6. Juni 12.00 mündlich eine Wahlkarte bei Ihrer Gemeinde beantragen!
Zukunft des Wählens - Hochkarätige e-voting Veranstaltung im Parlament
15. Mai 2008
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Gestern fand auf Einladung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates Michael Spindelegger eine mit Top-Experten besetzte Diskussionsveranstaltung zum Thema "e-voting" im Hohen Haus statt. Mit mir diskutierten die Motiv- und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, der Leiter der Wahlrechtsabteilung im Innenministerium Robert Stein, der Vizedirektor des schweizer Instituts für direkte Demokratie C2D Uwe Serdült sowie der Leiter des Kompetenzzentrums e-voting Robert Krimmer über die Möglichkeiten und Herausforderungen einer elektronischen Stimmabgabe.
Bei diesem Thema geht es in Wahrheit um sehr viel mehr als nur um eine Verfahrensfrage, begann ich die Moderation der Veranstaltung. Es geht darum, die zentrale Bedeutung, den grundlegenden Wert des Wählens und der Möglichkeit des Auswählens zu unterstreichen, zumal dieses Recht immer noch in vielen anderen Staaten keine Selbstverständlichkeit ist. Und es stellt sich die Frage, ob es nicht die Aufgabe des Staates sei, dieses Recht des Einzelnen so einfach wie möglich zu gestalten, und was zu unternehmen ist, um dieses kostbarste Gut in der Demokratie zu sichern und zu wahren, denn in der Demokratie gebe es keinen höheren Wert als die Stimmabgabe und das Recht darauf!
Bei sinkenden Wahlbeteiligungen ist die Klärung dieser Fragen vordringlich, es braucht eine entsprechende Reform, und man soll dabei den Menschen vertrauen, dass sie ihre Stimme so abgeben wie sie es wollen. Ziel muss es sein, mit den politischen Debatten nahe an der Bevölkerung zu sein, und daher braucht es dringend ein Mehr an Möglichkeiten zur politischen Partizipation.
Sophie Karmasin stellte die Frage des e-votings in den Kontext der Entwicklung des Wählerverhaltens insgesamt. Es vollziehe sich eine Veränderung weg von den klassischen sozioökonomisch definierten Zielgruppen mit fester Parteienbindung, und die Politik müsse darauf reagieren. E-voting könnte besonders bei einer als "Technik-affin" bezeichneten jüngeren Wählerschaft das Gefühl der Bürgernähe fördern.
Robert Stein nannte die Voraussetzungen für die Einführung von e-voting. Mit der Einführung der Briefwahl sei eine wichtige Voraussetzung geschaffen worden, auch an die Möglichkeit einer Wahl via Internet zu denken. Dazu müssten aber weitere gesetzliche Voraussetzungen in der Bundesverfassung geschaffen werden. So müsse etwa eine für e-voting taugliche Wählerevidenz geschaffen werden, womit die Frage der Bürgerkarte eng verbunden sei. Zudem sei von der Politik eine Reihe von grundsätzlichen Richtungsentscheidungen zu treffen.
Uwe SerdĂĽlt berichtete ĂĽber positive Erfahrungen mit e-voting in der Schweiz und unterstrich, dass e-voting BĂĽrgervertrauen in den Wahlvorgang voraussetze. Bisher habe sich gezeigt, dass eine leichte Steigerung der Wahlbeteiligung erreicht werden konnte.
Robert Krimmer bot einen Überblick über die Erfahrungen mit e-voting in verschiedenen Ländern und berichtete über die Vorbereitungen, die nächsten ÖH-Wahlen 2009 als Pilotprojekt für e-voting zu nützen. Wie die Experten vor ihm sah er e-voting als zusätzlichen "voting-channel" zur traditionellen Papierwahl.
Besuch des SĂĽdtirol-Unterausschusses des Nationalrates in Bozen
30. April 2008
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Am gestrigen Dienstag, den 29. April, war ich mit einer Delegation des Südtirol-Unterausschusses des Nationalrates offiziell zu Besuch in Bozen. Auf dem Plan standen Informationsgespräche mit dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden des Südtiroler Landtags sowie eine Aussprache mit Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder. Die Tiroler ÖVP-Abgeordneten waren natürlich stark vertreten, neben dem Vorsitzenden des Südirol-Unterausschusses Hermann Gahr waren auch Franz Hörl, Astrid Stadler und natürlich ich mit dabei.
Besonders wurden die historisch gewachsene Beziehung zwischen Österreich und Südirol, die Österreichische Schutzmachtfunktion sowie Möglichkeiten zur noch intensiveren Zusammenarbeit besprochen. Es waren interessante Gespräche bei unserer Südtiroler Freunden.
Die Reihungskommission der Tiroler Volkspartei hat für den Wahlkreis Innsbruck Stadt folgende Persönlichkeiten für die Listenreihung für die Landtagswahl am 8. Juni beschlossen:
1. Dr. Herwig VAN STAA
2. Dr. Elisabeth ZANON
3. Andreas WANKER
4. Patrizia ZOLLER-FRISCHAUF
5. Maria GSTALTMEYR
6. Florian TURSKY
7. Dr. Wolfgang HILBE
8. Manuela FELSBERGER
9. Franz ABENTHUM
10. Gerda SPRINGER
11. Robert M. HIEGER
und um ein deutliches Signal der UnterstĂĽtzung zu geben, lieĂź ich mich auf Platz 12 aufstellen.
Resolution ĂĽber den "Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung in Europa"
17. April 2008
Gestern wurde die Resolution über den "Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung in Europa" in der parlamentarischen Versammlung des Europarates zu meiner tiefen persönlichen Erschütterung mehrheitlich angenommen.
Dem gingen bis zur Abstimmung am Mittwoch, den 16. April 2008, zähe, intensive und großteils vergebliche Verhandlungen und Bemühungen voraus, die in zahlreichen Abänderungsanträgen meinerseits und weiterer Kollegen (vor allem von Christdemokraten der parlamentarischen Versammlung) mündeten. Diese Abänderungsanträge, die dieser für mich dem Grunde nach abzulehnenden Resolution wenigstens die ärgsten Spitzen nehmen sollten, wurden fast alle sowohl in den Ausschüssen, in denen ich leider nicht Mitglied bin, als auch im Plenum mehrheitlich von den Sozialisten Europas abgelehnt. In dieser Resolution wird Abtreibung als ein Recht der Frauen bezeichnet, wobei es zumindest und erst unmittelbar vor der Abstimmung gelungen ist, mittels mündlichen Abänderungsantrages einzufügen, dass dieses "Recht" nur innerhalb "angemessener Frist" ausgeübt werden soll.
Während in der Resolution finanzielle Unterstützung für Abtreibung und Verhütung vorgeschlagen wird, wurden seitens der Antragstellerin Giesela Wurm (SPÖ Österreich, Innsbruck), der Ausschussmitglieder und letztlich auch im Plenum das Vorsehen finanzieller Mittel für Mütter mit Kindern ebenso abgelehnt wie Aufklärungsprogramme für Väter, für Ihre Kinder zu sorgen, oder zu respektieren, dass medizinisches Personal eine Mitarbeit bei Abtreibungen verweigern darf.
Besonders betroffen machten mich persönlich Aussagen von Frau Giesela Wurm, die auf meine Frage, ob auch ein Kind im neunten Monat straffrei und ohne Einschränkung abgetrieben werden dürfe, antwortete, dies sei zwar nicht gewünscht, eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Frauen befürworte sie allerdings nicht, da es sich auch im neunten Monat noch nicht um ein Kind handle...
Diese Resolution ist fĂĽr Ă–sterreich rechtlich nicht bindend und ich darf Ihnen versichern, dass die Ă–VP ein Garant dafĂĽr ist, dass in unserem Land der WĂĽrde und auch den Rechten des ungeborenen Lebens ein hoher Stellenwert zukommt.
Parlamentarische Enquete "Novelle des Universitätsgesetzes 2002"
11. April 2008
Die Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes ist das Ziel einer parlamentarischen Enquete, die heute im Sitzungssaal des Nationalrats vom Obmann des Wissenschaftsausschusses eröffnet wurde.
Bundesminister Johannes Hahn legte seinem Impulsreferat die Herausforderungen vor denen die Universitäten in Zukunft stehen zu Grunde. Die erste sei die steigende Zahl der Studierenden; dies sei positiv, stellte Hahn klar, brächte aber für die Unis organisatorische Herausforderungen mit sich, die ebenso als Ausbildungs- wie als Bildungseinrichtungen gesehen werden müssten. Als weitere Herausforderung nannte der Minister eine stärkere innerstaatliche Zusammenarbeit. Hier gelte es, Netzwerke zu schaffen und zu fördern und im österreichischen Hochschulraum die Balance zwischen Autonomie und Koordination zu finden. Als dritte Herausforderung nannte Hahn den internationalen und globalen Wettbewerb um die "besten Köpfe", und zwar sowohl bezogen auf die Studierenden wie auf die Lehrenden.
Das Impulsreferat zum Themenblock "Autonomie der Universitäten - Erfahrungen, Analysen, Entwürfe für die Zukunft" hielt der Präsident der Europäischen Rektorenkonferenz Univ. Prof. Georg Winckler. Er ging von der Feststellung aus, die Universitätsautonomie des Universitätsgesetzes 2002 sei beispielhaft in Europa, aber nur hinsichtlich der Wahrnehmung der Personal- und Budgetverantwortung in der Universität und hinsichtlich der Regelung der Beziehungen zwischen Staat und Universität.
"Universitäre Steuerungsinstrumente am Beispiel der Leistungsvereinbarungen sowie der Finanzierungsmodelle der Universität im nationalen und internationalen Vergleich – Erfahrungen und Perspektiven" war das Motto des zweiten Themenblocks bei dieser Enquete.
In seinem einleitenden Impulsreferat konzentrierte sich Professor Frank Ziegele (Centrum für Hochschulentwicklung) auf drei Schwerpunktthemen, und zwar auf die Steuerungsinstrumente (vom Allgemeinen zum Speziellen), das Finanzierungsmodell sowie auf die Leistungsvereinbarung. Um eine sinnvolle staatliche Steuerung in einem neuen geschlossenen System zu realisieren, seien seiner Ansicht nach einige Bausteine notwendig: die Autonomie, die Transparenz, die Accountability, die funktionsfähigen Binnenstrukturen sowie der Wettbewerb und die Anreizsysteme. Ziegele war der Auffassung, dass diese Bausteine im UOG 2002 mustergültig angelegt wurden.
Im Zuge des zweiten Themenblocks nahm ich die Gelegenheit wahr, den Universitäten für die enormen Leistungen, die sie im Zuge der Veränderungen der letzten Jahre erbracht haben zu danken, erinnerte aber zugleich daran, dass die erste Phase der Umsetzung des Universitätsgesetzes noch nicht zu Ende sei. Bei den Leistungsvereinbarungen dürfe es nicht nur darum gehen, möglichst viel Geld an die Universität zu bekommen, man müsse schon auch fragen, warum nicht alles, was schon heute möglich wäre, an den Universitäten umgesetzt werde, etwa bei der Frauenförderung. Ich appellierte an die Universitäten, kollektives Selbstbewusstsein zu entwickeln und sich im Wettbewerb um die besten Köpfe jeweils ein eigenes Profil zu geben, um für die Studierenden erkennbar zu sein.
In seinem Impulsreferat zum dritten Themenblock "Unirat – Senat – Rektorat: das Leitungsdreieck und seine Akteure" fasste Professor Ulrich Gäbler seine Aussagen in fünf Punkten zusammen: Das Universitätsgesetz 2002 sei auf der Höhe der Zeit, der Universitätsrat sollte ein Zustimmungsrecht zu den jährlichen Budgets haben, der Rektor bzw. die Rektorin sollte von Senat und Universitätsrat gemeinsam gewählt werden und die Verständigung zwischen den leitenden Gremien müsse verbessert werden. Entscheidend sei aber die Kultur, die Gäbler mit folgenden Worten charakterisierte: "Nicht jammern, gestalten zum Nutzen der Gesamtheit der Universitäten."
Univ.-Prof. Manfred Prisching (Universität Graz) erklärte in seinem Impulsreferat zum letzten Themenblock „Karrierechancen und Universitätsreform“, auch wenn man nicht ausschließen könne, dass Genies unvermittelt in die Welt treten, sei es doch der Normalfall, dass der akademische Nachwuchs erzogen, ausgebildet, ausgewählt und akademisch sozialisiert werde.
Ich würde mich freuen, auch Ihre Ideen, Anregungen und Wünsche zu den angesprochenen Themen bzw. zur Novelle des Universitätsgesetzes 2002 zu erfahren. Schreiben Sie mir ein Mail!
Bericht des Bundesministers fĂĽr Wissenschaft und Forschung zur sozialen Lage der Studierenden 2007
Der Bericht bildet die Zusammenfassung zentraler Ergebnisse der Studierenden-Sozialerhebung 2006, einer repräsentativen Umfrage unter ca. 9.000 Studentinnen und Studenten an öffentlichen Universitäten und Fachhochschulen in Österreich.
Der Bericht beschäftigt sich eingehend mit Formen der direkten und indirekten staatlichen Studienförderung sowie deren Entwicklung im Berichtszeitraum. Für Maßnahmen laut Studienförderungsgesetz 1992 – das Studienbeihilfe, Studien-, Fahrtkosten- und Reisekostenzuschuss, Versicherungskostenbeitrag, Beihilfen zur Finanzierung von Auslandsstudien, Sprach-, Leistungs-, Förder- und Studienabschlussstipendien, Studienunterstützung und geförderte Darlehen zur Finanzierung der Studienbeiträge umfasst – wurden hierbei laut Rechnungsabschluss 2006 181,6 Mio. Euro. aufgewendet. (Mit den beiden 2007 und 2008 verabschiedeten Novellen wurde ein Paket von zusätzlichen 25 Mio. Euro geschnürt, sodass nun über 200 Mio. Euro zur Verfügung stehen.)
In Bezug auf die Studienbeihilfe verzeichnete man im Studienjahr 2001/02 eine drastische Steigerung der Anträge. Die Zahl der Bewilligungen in diesem Bereich ist – nicht zuletzt aufgrund der Expansion des Fachhochschulsektors und einer verbesserten Ausschöpfungsquote durch gezielte Informationspolitik – seither kontinuierlich gestiegen, sodass die Zuwachsrate bis zum Studienjahr 2005/06 22,6 % beträgt. Eine beträchtliche Steigerung ist in diesem Zusammenhang auch bei den Studierenden mit Kind feststellbar, was auf Implementierung einer erhöhten Studienbeihilfe für diese Zielgruppe im Studienjahr 2004/05 zurückgeführt wird. Der Bericht hält zudem fest, dass ein positiver Zusammenhang zwischen der Auszahlung von Studienbeihilfe und studentischer Leistung unterstellt werden kann. Bezieherinnen und Bezieher absolvierten mehr Prüfungen, schlossen ihr Studium eher unter der durchschnittlich vorgesehenen Zeit ab und neigten in geringerem Maße zum Abbruch desselben.
Seit rund 20 Jahren beginnen jährlich etwa 20.000 Österreicherinnen und Österreicher ein Studium an einer Universität. Dem gegenüber standen im Wintersemester 2005/06 8.000 StudienanfängerInnen an den Fachhochschulgängen. Insgesamt betrachtet nehmen so bereits 32 % eines Altersjahrgangs ein Studium auf, wobei der Frauenanteil inzwischen deutlich höher liegt als jener der Männer. Die Zusammensetzung der StudienbeginnerInnen nach sozialer Herkunft zeige jedoch ein weitgehend stabiles Bild, da der Anteil von Personen aus bildungsfernen Schichten bereits seit 10 Jahren unverändert bei 55 % Prozent liege. Zwei Drittel der Befragten bezogen zum Erhebungszeitpunkt Förderungen durch Staat, öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Unternehmen, wobei die durchschnittliche Höhe dieser Unterstützungen 345 Euro betrug. Die Ergebnisse der Untersuchung wiesen zudem darauf hin, dass rund 40 % der Studierenden im Laufe ihres Studiums zumindest für eine gewisse Zeit Studienbeihilfe bezogen.
Rund 80 % der Studierenden weisen eine "Patchwork-Finanzierung" ihres Lebensunterhalts auf. Das durchschnittlich zur Verfügung stehende monatliche Budget von Studierenden beträgt derzeit 1.040 Euro, obgleich die Einkommenssituation stark von Alter, Wohnform, Erwerbssituation, sozialer Herkunft, Studienrichtung und Geschlecht abhängig sei. Die wichtigste Einnahmequelle für Studierende stellen weiterhin Unterstützungen seitens der Familie dar, die fast die Hälfte des Gesamtbudgets ausmachten. Eigenen Einschätzungen zufolge kommen mehr als 50 % der Befragten gut oder sehr gut, 30 % gerade noch, 10 % schlecht und 5 % sehr schlecht mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln aus, wobei Studierende von geschiedenen Eltern weitaus öfter in ökonomisch bedingte Schwierigkeiten kämen, so der Bericht. Die durchschnittlichen Gesamtausgaben der Studierenden wurden mit monatlich 970 Euro beziffert. Die Bereiche Wohnen und Ernährung fielen hier am stärksten ins Gewicht.
Hinsichtlich des Zeitbudgets weist der Bericht darauf hin, dass Studierende im Schnitt eine 45-Stunden-Woche zu bewältigen haben, wobei 33 Stunden für das Studium und 11,5 Stunden für Erwerbstätigkeit aufgewendet werden. Mit zunehmendem Alter würde das Ausmaß beruflicher Tätigkeit kontinuierlich gesteigert, was ab einer Beschäftigung im Umfang von über 10 Wochenstunden eine deutliche Verringerung der Studienintensität zur Folge habe, so die Ergebnisse der Befragung. 80 % der Bachelorstudierenden gaben an, ein Masterstudium anschließen zu wollen, nur 5 % konnten sich nach dessen Beendigung vorstellen, ausschließlich erwerbstätig zu sein. Als Grund für dieses Verhalten gibt der Bericht das Imageproblem des Bachelors an, der von 47 % der Befragten als nicht ausreichender Studienabschluss bewertet wurde. Die Möglichkeit, Studium und Erwerbstätigkeit zu vereinen, wurde überwiegend als schwierig eingestuft. 81 % der Vollbeschäftigten und 57 % der Teilzeitbeschäftigten stimmten dieser Feststellung zu. Insgesamt bewerteten die Studierenden die Rahmenbedingungen für ihr Studium jedoch durchschnittlich mit gut.
Die Studierenden-Sozialerhebung 2006 berücksichtigte erstmals auch ausländische Studierende. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Frauenquote unter Bildungsinländern mit Migrationshintergrund über dem Vergleichswert liege und dem Studienmotiv der Erreichung höheren Ansehens eine weitaus höhere Bedeutung zukäme.
Bericht des Akkreditierungsrates über Privatuniversitäten im Jahre 2006
Im Jahr 2006 wuchs das Segment der heimischen Privatuniversitäten weiter, wenn auch deutlich langsamer als zuletzt. Konkret hatte der Rat acht Anträge auf Erst- und vier Anträge auf Reakkreditierung zu bearbeiten. So gab es 2006 nur noch 10 statt wie noch 2005 elf Privatuniversitäten mit insgesamt 123 Studiengängen, zwei mehr als im Jahr zuvor.
Bewilligt wurden 2006 die Studiengänge zu Kunstwissenschaften und Philosophie an der Katholisch-Theologischen Privatuniversität Linz, der Universitätslehrgang Integrative Gesundheitsvorsorge an der Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften sowie der Universitätslehrgang für Palliative Care an der Paracelsus. Zu den neu bewilligten Studiengängen im Jahr 2005 zählen unter anderem Pflegewissenschaft, Medienkommunikation, Informationsmanagement, Gesundheitswissenschaften und Biomedizinische Informatik. Zudem konnte die Akkreditierung der Katholischen Privatuniversität Linz und der Webster-Universität 2005 um fünf Jahre verlängert werden.
Insgesamt studierten im Wintersemester 2006/07 an den Privatuniversitäten 4.025 Studierende (gegenüber 3.785 Studierenden im Jahr davor), wovon 1.842 männlich und 2.183 weiblich waren. 2.851 Studierende besaßen die österreichische Staatsbürgerschaft, 1.174 Studierende wiesen eine andere Staatsbürgerschaft als die österreichische auf. Die meisten Studierenden besuchen die beiden musikwissenschaftlichen Einrichtungen, so studieren an der Anton Bruckner Privatuniversität 923 und am Wiener Konservatorium 762 Studierende. Ebenfalls im Vorderfeld befinden sich die Webster Universität (504 Studierende), die Private Universität für Gesundheitswissenschaften (522 Studierende) und die Katholische Privatuniversität Linz (448).
Bericht des Fachhochschulrates im Jahre 2006
Das Jahr 2006 stand für den österreichischen Fachhochschulsektor ganz im Zeichen der Fortschreibung der Transformation des Studienangebots in Richtung der europäischen Studienarchitektur und der Erweiterung des Studienangebots.
Im Berichtszeitraum konnte ein Zuwachs von 1.227 neu geschaffenen Studienplätzen verzeichnet werden, wodurch das Gesamtangebot an Aufnahmeplätzen im Bereich der Fachhochschulen auf insgesamt 8.956 anstieg. Von den derzeit existierenden 272 FH-Studiengängen bleiben nach Abzug jener Diplomstudien, die in die neue Studienarchitektur überführt werden oder auslaufen, 194 erhalten, wobei der FHR bereits die Akkreditierung weiterer 49 Angebote abgeschlossen hat. Von genannten 194 Studiengängen können 112 in Vollzeitform, 44 berufsbegleitend, 35 in Vollzeitform und berufsbegleitend sowie 3 zielgruppenspezifisch absolviert werden. Durch den verstärkten Einsatz von Fernstudienelementen kam es somit zur Ausweitung berufsbegleitender Studienangebote auf einen Anteil von 42,2 %.
Zwischen 1997 und 2006 brachten insgesamt 22.473 Studierende ihr Studium an einer Fachhochschule zum Abschluss, wobei 85,1 % der AbsolventInnen die Mindeststudienzeit einhielten und nur 0,7 % die Regelstudienzeit mit mehr als einem Jahr überschritten. Die Drop-out-Rate lag – nach verändertem Berechnungsmodus – im Zeitraum 1998/99 bis 2002/03 bei 20,7 %.
AbgängerInnen von Berufsbildenden Höheren Schulen bilden mit 43,5 % die größte Gruppe der Aufgenommenen, während AHS-AbgängerInnen mit 31 % den zweiten Platz einnehmen. Nur 10,7 % der aufgenommenen Personen fanden Zugang über den zweiten Bildungsweg oder auf Basis einschlägiger beruflicher Qualifikation.
2006 kam es zur erstmaligen Evaluierung des Impulsprogramms FHplus, das darauf abzielt, die Anzahl an Kooperationen zwischen Fachhochschulen und externen Partnern zur Gewährleistung langfristiger anwendungsbezogener Forschung und experimenteller Entwicklung zu erhöhen. Die vorliegenden Ergebnisse dieser Zwischenevaluierung zeichnen ein positives Bild, sodass eine Weiterführung ausdrücklich zu empfehlen ist. Als weiterer ergänzender Schwerpunkt führt der Bericht die Einrichtung so genannter "Josef Ressel-Zentren" zur Stärkung von Kooperationen zwischen fachhochschulischen Einrichtungen und der Wirtschaft im exzellenten anwendungsorientierten Forschungssegment an. Das BMWA unterstütze die Pilotphase mit einer Förderung in Höhe von 1 Mio. Euro.
Ausschuss fĂĽr Forschung, Innovation und Technologie
27. März 2008
In einer Aussprache über aktuelle Fragen im parlamentarischen Forschungsausschuss zeigte sich Staatssekretärin Christa Kranzl heute überzeugt, dass es möglich sein werde, das Lissabon-Ziel von 3 % F&E-Ausgaben gemessen am BIP bis zum Jahr 2010 zu erreichen. Weiters kündigte sie verstärkte Anstrengungen des Ministeriums an, um mehr Jugendliche, insbesondere Mädchen, für technische und naturwissenschaftliche Berufe zu gewinnen.
Staatssekretärin Kranzl meinte, die 3 % F&E-Quote sei machbar. Besonders die Minister Johannes Hahn und Martin Bartenstein haben mit unzähligen Initiativen viel dazu beigetragen! Der Pfad bis 2010 stimme jedenfalls. 2007 betrug die Quote 2,54 %, dieses Jahr sei mit rund 2,65 % zu rechnen, für das Jahr 2009 seien 2,85 % geplant. Allerdings hängt die Quote natürlich vom jeweiligen Wirtschaftswachstum ab.
Ein Bündel von Maßnahmen der Bundesregierung zielt überdies darauf ab, Anreize für die Unternehmungen, insbesondere für KMU, zu bieten, um in die Forschung zu investieren. Als Einstieg nannte Kranzl dabei den Innovationscheck, dessen Erfolg, wie sie sagte, sämtliche Erwartungen übertroffen habe. Die Idee dazu ging wieder vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein aus. Eine gute Sache, dass das BMVIT diese Initiative mitträgt. 1068 Schecks seien mittlerweile eingereicht worden, um die Finanzierung von weiteren 600 Schecks sicherzustellen, werden die diesbezüglichen Mittel um 3 Millionen Euro aufgestockt, kündigte Kranzl an. Was ihre Budgetziele betrifft, stellte die Staatssekretärin fest, sie sei mit dem derzeitigen Budgetrahmen zufrieden. Ihr Ziel für 2009 liege bei 560 Mill. €, für 2010 wünschte sie sich, 620 Mill. €.
Das Problem der Humanressourcen in der Forschung brachte ich bei dieser Gelegenheit zur Sprache. Staatssekretärin Kranzl bemerkte, es sei "keine Frage", dass es in Österreich einen Mangel an Fachkräften im technischen Bereich gebe. Die Regierung versuche auf mehreren Ebenen, auf diesen Umstand zu reagieren. So verfolge das Projekt "Brainpower" das Ziel, Forscher, die im Ausland tätig sind, für Forschungsarbeit in Österreich zu gewinnen.
Das URÄG 2008 dient einerseits der Umsetzung von EU-Richtlinien, nämlich der Abschlussprüfungs-RL und der Änderungen der Richtlinien über den Jahresabschluss und konsolidierten Abschlüssen und andererseits der Beseitigung unklarer Rechtsnormen betreffend die postrechtlichen Haftungsbestimmungen und die Unternehmensnachfolge.
Die wesentlichsten Ă„nderungen der AbschlussprĂĽfungs-Richtlinie betreffen
 - die Verantwortlichkeit des Konzernabschlussprüfers auch für die einbezogenen Einzelabschlüsse der in den Konzernabschluss einbezogenen Abschlüsse der Tochterunternehmen;
 - Verbesserungen der Unabhängigkeit von Abschlussprüfern: Neben der allgemeinen Regelung, dass eine Person als Abschlussprüfer ausgeschlossen ist, wenn Gründe, insbesondere Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art, vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht, werden konkrete Abschlussgründe formuliert. Zusätzlich werden ergänzende Regelungen für die Befangenheit von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aufgestellt;
 - die Schaffung eines befristeten – zweijährigen – Tätigkeitsverbots als Prüfer für Personen, die in leitender Stellung im geprüften Unternehmen tätig waren;
 - eine verstärkte Einbindung des Aufsichtsrates in die Bestellung von Abschlussprüfern
 - das Honorar der Abschlussprüfer, das nicht durch zusätzliche Leistungen des Prüfers beeinflusst und an keine Bedingungen geknüpft werden darf;
 - die Verpflichtung zur Schaffung eines Prüfungsausschusses für Unternehmen
Ferner werden in Anlehnung an die Regelungen der Abschlussprüfungs-RL die Bestimmungen über die Genossenschaftsrevision geändert.
Die durch die Richtlinie zur Änderung der Abschlussrichtlinie, durch die das Vertrauen in Jahres- und Konzernabschlüsse gestärkt werden soll, bedingten Änderungen betreffen:
 - die Erhöhung der Schwellenwerte im Rahmen der durch die Richtlinie vorgesehenen Größenordnungen, um damit sicherzustellen, dass möglichst viele Unternehmen von den größenabhängigen Erleichterungen profitieren;
 - die Offenlegung von Geschäften mit nahestehenden Personen: diese Offenlegungspflicht, die bereits für börsenotierte Unternehmen besteht, soll auf nicht börsenotierte Unternehmen ausgedehnt werden, soweit es sich um bedeutende Geschäfte , die nicht zu den üblichen Geschäftsbedingungen abgewickelt werden, handelt;
 - die Verpflichtung zur Veröffentlichung der wichtigsten Merkmale des Internen Kontrollsystems und des Risikomangementsystems im Lagebericht;
 - die Verpflichtung börsenotierter Unternehmen zur Abgabe einer Corporate-Governance-Erklärung im Lagebericht.
Einem seit Schaffung des UGB geäußerten Wunsch folgend wird nunmehr auch § 38 UGB geändert und durch dessen Abs. 5a insbes. zum Ausdruck gebracht, dass Pachtverträge und ähnliche Verträge über die Nutzungsüberlassung an einem Unternehmen nicht als Unternehmenserwerb iS des § 38 UGB anzusehen sind.
Feilbietungsrechts-Ă„nderungsgesetz
Die freiwillige Feilbietung von Liegenschaften, Superädifikaten und Baurechten ist derzeit in einem gerichtlichen außerstreitigen Verfahren vorgesehen. Ihre Durchführung obliegt dem Notar als Gerichtskommissär. In der Praxis hat die freiwillige Feilbietung seit langem kaum Bedeutung: Während die Möglichkeit, Fahrnisse gerichtlich feilbieten zu lassen, mit der Außerstreitreform überhaupt aufgegeben wurde, blieb sie für Liegenschaften, Superädifikate und Baurechte weiterhin bestehen.
Durch die vorliegende Novelle soll freiwillige Feilbietung zu einer attraktiven Alternative zum regulären Liegenschaftsverkauf gemacht werden. Die freiwillige Feilbietung wird aus der Gerichtszuständigkeit ausgegliedert, aber weiterhin vom Notar – allerdings nicht mehr in seiner Eigenschaft als Gerichtskommissär – durchgeführt werden. Durch die neu eröffnete Möglichkeit, Rechtsanwälte oder befugte Gewerbspersonen, wie beispielsweise Versteigerungshäuser, beizuziehen, kann diese Form des Liegenschaftshandels dank der Erfahrung und Professionalität der Rechtsdienstleister und der Gewerbetreibenden besonders wirtschaftlich und effizient gestaltet werden.
Europäisches Übereinkommen über Kinderrechte
Der Europarat hat ein Übereinkommen geschaffen, damit Kinder, die im VN-Übereinkommen verbrieften Rechte, insbesondere in den sie berührenden familienrechtlichen Verfahren, auch ausüben können. Das gegenständliche Übereinkommen stellt eine Ergänzung des VN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes dar.
Ziel des Übereinkommens ist, die Ausübung der materiellen Kinderrechte zu erleichtern, indem es Verfahrensrechte stärkt und schafft, die von Kindern selbst oder durch andere Personen oder Stellen ausgeübt werden können. Im Mittelpunkt steht der Gedanke der Förderung von Kinderrechten.
Das Übereinkommen enthält einen Katalog von Verfahrensrechten, die von Kindern selbst oder durch andere Personen oder Stellen ausgeübt werden können. Kinder sollen in den sie berührenden familienrechtlichen Verfahren sachdienliche Auskünfte (über ihre Rechte) erhalten, müssen vom Gericht gehört werden und sind berechtigt, ihre Meinung zu äußern, die dann auch gebührend zu berücksichtigen ist.
Das Übereinkommen, das der unmittelbaren Anwendung im Inland nicht zugänglich ist, bedarf im Hinblick auf die durch das Kindschaftsrechtsänderungsgesetz getroffenen Regelungen keiner weiteren Umsetzung in der österreichischen Rechtsordnung.
Mit Einschleifregelung bei Arbeitslosenversicherung, Entlastungspaket fĂĽr Mieter und GebĂĽhrenstopps soll die Auswirkung der hohen Inflation fĂĽr die Betroffenen gemildert werden. Folgende MaĂźnahmen sind im Detail geplant:
Entlastung der ArbeitnehmerInnen - Senkung der Lohnnebenkosten
Eine Einschleifregelung bei der Arbeitslosenversicherung wird etwa 1 Million Menschen entlasten. Sie tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft. Dabei werden BezieherInnen
-Â kleiner Einkommen bis 1.100 Euro: ĂĽberhaupt keine Arbeitslosenversicherung mehr
-Â zwischen 1.100 und 1.200 Euro: 1% Prozent Versicherungssatz
- zwischen 1.200 und 1.350 Euro: 2 % Versicherungssatz bezahlen                        statt bisher 3 %.
Für eine(n) ArbeitnehmerIn mit 1.000 Euro brutto pro Monat verbleiben damit jedes Monat 30 € netto mehr – und zwar nachhaltig! Das sind jährlich 420 € netto mehr.
Die Kosten dieser MaĂźnahme betragen rund 300 Millionen Euro!
Entlastung der Pensionisten – frühere Pensionserhöhung
Die Pensionserhöhung 2009 erfolgt auf Basis der gesetzlichen Vorgaben linear und wird bereits mit 1. November 2008 – zwei Monate früher als regulär – in Kraft treten.
Weitere Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung
Umgesetzt wurden bereits ein
-Â Energiepreis-Monitoring und die
-Â EU-Dienstleistungsrichtlinie
Jetzt werden zügig die nächsten Schritte der von der ÖVP vorgeschlagenen Inflationsbekämpfungs-Maßnahmen gesetzt:
-Â GebĂĽhrenstopp des Bundes!
-Â GebĂĽhrenstopp bei der Autobahnvignette 2009!
-Â Preismonitoring fĂĽr Lebensmittel
- eine Standort-Benchmark-Kommission soll Reformmaßnahmen internationalen vergleichen, um Preisanstiegen nachhaltig zu begegnen
-Â fĂĽr MieterInnen:
    - Entlastungen durch Beschränkung der Maklergebühren
    - mieterfreundlichere Berechnung des Mietindex
Arbeitsplan fĂĽr Ă–sterreich - Steuerentlastung 2010 und Doppelbudget
Die umfassende Steuerentlastung wird wie vereinbart mit 2010 in Kraft treten. Sie soll ein Volumen von drei Milliarden Euro ausmachen und ohne Gegenfinanzierung erfolgen. Zur grĂĽndlichen Vorbereitung wird Anfang April einvernehmlich eine Steuerreform-Kommission im Finanzministerium eingerichtet.
Im Oktober 2008 erfolgt die Einigung der Koalitionsparteien auf die Inhalte der Steuerreform. Sie geht im Dezember 2008 in Begutachtung und wird im Februar 2009 im Ministerrat beschlossen.
Die Eckpunkte der Steuerreform umfassen aus Sicht der Ă–VP:
-Â Entlastung der Familien mit Kindern
-Â Entlastung des Mittelstandes, das sind all jene, die Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen
- Förderung des Unternehmertums und der Beschäftigung durch eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung
- Förderung des Aufbaus von Eigentum, etwa durch weitere Formen der Mitarbeiterbeteiligung
-Â Vereinfachung des Steuersystems fĂĽr mehr Transparenz und eine bessere Anwendbarkeit fĂĽr die BĂĽrgerInnen
FĂĽr die Jahre 2009 und 2010 wird ein Doppelbudget erarbeitet, das im September 2008 inhaltlich fixiert wird. Der Beschluss des Budgets 2009 erfolgt im Herbst 2008. Das Budget 2010 wird gemeinsam mit der Steuerreform im FrĂĽhjahr 2009 im Ministerrat formell fixiert und voraussichtlich im April 2009 im Nationalrat beschlossen.
Parallel zu den Arbeiten am Doppelbudget und der Steuerreform 2010 wird eine strukturelle und finanzielle Gesundheitsreform erarbeitet. Das Reform-Paket wird bis Ende des Jahres 2008 fertig gestellt. Ziel ist eine strukturelle Stärkung des Hauptverbandes. Es wird und darf es keine Anhebung der Beiträge zur Krankenversicherung geben! Bei Bedarf können zusätzliche Mittel über eine bereits viel diskutierte Vermögenszuwachssteuer zugeführt werden. Diese darf aber nur dann kommen, wenn vorher alle Effizienzpotenziale im Gesundheitsbereich ausgeschöpft sind! Angesichts der vom Rechnungshof aufgezeigten Einsparungsmöglichkeiten beispielsweise der Wiener Gebietskrankenkasse gibt es hier viel zu tun!
Zweiter Diskussionsabend zu "Schule. Stadt. Bewegung. In Innsbruck."
11. März 2008
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Auch gestern fanden sich wieder viele Interessierte zum Diskussionsabend im Vereinsheim Reichenau ein. FĂĽr mich ganz besonders interessant war, dass am zweiten Abend das Thema von einer ganz anderen Seite betrachtet wurde.
Ein erster wichtiger Schwerpunkt war die Ausbildung unserer Lehrer und wohingehend man in diesem Bereich Verbesserungen anstreben kann. Auch wurde heftig über den Besuch der Hauptschule, Vor- und Nachteile von Leistungsgruppen und Anforderungen der Wirtschaft an potentielle Lehrlinge diskutiert. Gestern hatten wir auch die Möglichkeit die Berufsschulen anzusprechen. Auch hier gibt es Handlungsbedarf, was zum Beispiel die Klassenschülerhöchstzahlen in manchen Bereichen betrifft.
Wie schon bei der ersten Runde, haben wir alle Anregungen, WĂĽnsche und Kritikpunkte gesammelt und werden diese am Ende der Veranstaltungsreihe in einen konkreten Forderungskatalog zusammenfassen. Ich freue mich schon sehr auf die nach Ostern stattfindenden Abende und viele weitere interessante Anregungen und Anliegen.
Bringen auch Sie Ihre Anliegen beim nächsten Diskussionsabend am 25. März 2008 um 18.00 im Gasthof Goldener Adler ein!
Erster Diskussionsabend - "Schule. Stadt. Bewegung. In Innsbruck."
7. März 2008
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Gestern Abend haben sich interessierte Innsbruckerinnen und Innsbrucker, quer durch alle Altersgruppen, im Berchtoldshof eingefunden um mit StPO Franz Gruber und mir über Bildung in Innsbruck zu sprechen. Auch LAbg. Maria Gstaltmeyer, GR Herlinde Keuschnigg sowie Lehrer, Schüler, Eltern, Unternehmer und engagierte- ÖVP- Mitglieder haben sich Zeit genommen, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen.
Die Schwerpunkte der Diskussion waren zu Beginn die Kinder- und Familienfreundlichkeit unserer Gesellschaft, vor allem aber die Frage, welche Maßnahmen "wieder Mut zum Kind" machen. Erwartungsgemäß stand die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Mittelpunkt.
Weiters wurde intensiv über das leider immer noch schlechte Image von polytechnischen Schulen und Lehrberufen diskutiert. Viele kreative Vorschläge, hier Verbesserungen herbeizuführen, wurden gemacht.
Ein anderer Schwerpunkt war die Thematik von Kindern mit Migrationshintergrund - aus Sicht der Lehrer, Direktoren, Eltern und Mitschüler. Vor allem im Bezug auf notwendige Fördermaßnahmen fanden sich hier sowohl kontroverse als auch konstruktive Vorschläge.
Ganz offensichtlich besteht gerade in Innsbruck großer Druck auf Lehrer, Kinder und Eltern auf entsprechende Noten für die Gymnasialreife der Schüler. Hier besteht einerseits Auflärungsbedarf darüber, dass die Hauptschule alles andere ist als eine "Bildungssackgasse" - viel mehr haben in Tirol 70% der MaturantInnen vorher eine Hauptschule besucht. Problematisch war für viele Anwesende auch das Leistungsgruppen-System in der Hauptschule, das eigentlich zur individuelleren Förderung der SchülerInnen eingeführt wurde und nun als Selektionsmechanismus empfunden wird.
Ich danke für die rege Diskussion und die vielen konkreten Vorschläge, aber auch dafür, dass wir einander zugehört haben! Trotz oft gegensätzlicher Standpunkte war in dieser Runde ein respektvolles Umgehen miteinander möglich.
Ich bin schon sehr gespannt auf die weiteren Diskussionen und freue mich auf Montag, den 10. März 2008 (um 20.00 Uhr im Vereinsheim Reichenau) - auf weitere Gedanken, Ideen und Vorschläge in Bildungsangelegenheiten.
Wo gibt es in Innsbruck konkreten Handlungsbedarf? Soll bzw. kann Lernen lustvoll sein? Braucht es mehr Disziplin? Wie kann Integration im Klassenzimmer funktionieren? Ist Englisch längst zur Zweitsprache geworden? Was sollen/wollen Schüler heute lernen? Wie wecke ich Neugier? Ist der Schulweg sicher? Was fordert Schüler/ Eltern/ Lehrer besonders? Wie sieht qualitätsvolle Nachmittagsbetreuung aus? Welche neuen Wege können wir gehen? Woran sollte man festhalten? Was erleichtert die Berufswahl? Was braucht die Wirtschaft? Was funktioniert gut? Sind unsere Kinder glücklich?
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich an einem der Termine zwei Stunden Zeit nehmen könnten. Bringen Sie Ihre Verwandten und Freunde mit, um konkrete Anliegen Ihrer Innsbrucker Schule darzustellen und konkrete Lösungsvorschläge für Innsbruck zu erarbeiten.
06. März 2008 18.30 Uhr im Gasthof Berchtoldshof (Schneeburggasse 140)
10. März 2008 20.00 Uhr im Vereinsheim Reichenau (Valiergasse 8a)
01. April 2008 19.00 Uhr in der MĂĽhlauer Dorfstube (Hauptplatz 2)
Lehrer, Eltern und Schüler sind Experten. Ihre Meinung zählt!
Ich freue mich auf konstruktive, interessante und spannende Gespräche und werde selbstverständlich hier im Webblog über unsere Diskussionsabende berichten.
Massive Erhöhung der Studienförderung diese Woche im Parlament beschlossen
Wien, 30. Jänner 2008
Weitere etwa 5000 Studierende bekommen Stipendien
„Durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen auf 8000 Euro (um 20 Prozent) wird der Bezieherkreis für Stipendien massiv ausgeweitet“, freute sich die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Mag. Karin Hakl anlässlich des heutigen Beschlusses eines umfassenden Studienförderungspakets im Parlament. Etwa 5000 Studentinnen und Studenten zusätzlich bekommen künftig ein Stipendium.
Inzwischen erhält schon jeder fünfte an Universitäten und jeder dritte FH-Studierende ein Stipendium. „Damit setzt die ÖVP den erfolgreiche Weg bei der Studienförderung seit dem Jahr 2000 fort – das Studienförderungsbudget wird 2008 erstmals 200 Mio. Euro übersteigen“, so das Mitglied des Wissenschaftsausschusses Abg. Hakl.
„Besonders berücksichtigt wurde Studierenden mit Kindern oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen“, so Hakl weiter. „Wenn äußere Umstände besonders schwierig sind, muss zuerst geholfen werden.“ So gibt es zu den Stipendien 60 Euro Zuschlag, ein zusätzliches Toleranzsemester und die Anhebung der Altersgrenzen für den Bezug eines Stipendiums. „Wer länger studiert weil er ein Kind erzieht oder gesundheitlich beeinträchtigt ist, soll nicht bestraft werden.“
„Studieren im Ausland wird viel attraktiver,“ erläuterte Hakl weiter. Endlich können Stipendien schon am Beginn des Studiums bezogen werden, wenn jemand im Ausland studiert. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Internationalisierung und trägt der wachsenden Mobilität der Studierenden voll Rechnung“. Auch eine Erhöhung der Leistungs- und Förderstipendien um 2 Mio. Euro oder 25 Prozent kommt. „Das ist ein klares Signal, denn besondere Leistungen müssen sich auch an den Universitäten lohnen“, so die Abgeordnete abschließend.
Der Reformvertrag von Lissabon: Ein groĂźer Erfolg nach langem BemĂĽhen
13. Dezember 2007
Die Union wird sozialer, offener, bürgernäher und entscheidungsfähiger! Der EU-Gipfel von Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 brachte – nach Jahren zäher Verhandlungen und so mancher Rückschläge – die Einigung der Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Länder auf einen neuen Vertragstext, den Vertrag von Lissabon.
Der Reformvertrag – er wurde heute unterzeichnet und soll bis zu den Europawahlen 2009 in Kraft treten – ändert nicht alles in der EU, sondern überarbeitet die schon bestehenden EU-Verträge. Dennoch bringt der neue Vertrag eine Reihe von wichtigen Neuregelungen. Damit soll die Europäische Union fit gemacht werden, um auch mit 27 Mitgliedern die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich bewältigen zu können.
So wird die Charta der Grundrechte rechtlich verbindlich. Menschenrechte, Grundrechte für Ältere, Kinder und Familien sowie die sozialen Grundrechte können nun auch von jeder Bürgerin und jedem Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof geltend gemacht werden. Eine neue Form des europäischen Bürgerbegehrens bringt ein Mehr an unmittelbarer Demokratie und Mitgestaltungsmöglichkeit für die Bürger. Aber auch die nationalen Parlamente werden aufgewertet und erhalten ein direktes Mitspracherecht im europäischen Gesetzgebungsprozess.
Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission werden verkleinert, damit sie noch effizienter arbeiten können. Dabei wird das Gewicht kleinerer und mittelgroßer Länder im Europäischen Parlament gestärkt. Österreich erhält einen Sitz mehr als bisher und wird mit 19 Abgeordneten vertreten sein.
Zusammengefasst macht der neue Vertrag die Union sozialer, offener, bürgernäher und entscheidungsfähiger. Er sichert die Demokratie in allen Mitgliedstaaten und stärkt die Demokratie auf der europäischen Ebene. Er gibt allen Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherecht und stärkt die Rolle der Regionen, der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments.
Ă–sterreich wird kinder- und familienfreundlicher!
6. Dezember 2007
Durch den Initiativantrag der ÖVP zur Novelle des Kinderbetreuungsgeld Gesetztes soll ab 1. Jänner 2008 mehr Wahlfreiheit, mehr Flexibilität und eine verbesserte Möglichkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Österreich kinder- und familienfreundlicher machen.
Die Zuverdienstmöglichkeit wird auf 16.200 Euro pro Jahr angehoben, was einen Verdienst von über 1000 Euro monatlich bedeutet. Auch die Zuverdienstgrenze beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wird von 5.200 Euro auf 16.200 Euro jährlich angehoben. Dies bedeutet vor allem für Alleinerziehende eine wesentliche Hilfestellung.
Weiters ergibt sich in Hinkunft die Wahlmöglichkeit für Familien, ob sie 30 bzw. 36 Monate Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 436 Euro oder 15 bzw. 18 Monate in der Höhe von 800 Euro beziehen wollen. Die 3 bzw. 6 Monate längere Bezugsdauer bezieht sich auf die Inanspruchnahme des anderen Elternteils. Somit ergibt sich vor allem für jene, die kürzer aus dem Erwerbsleben aussteigen wollen, eine wesentliche Verbesserung.
Insgesamt werden die Gesamtkosten fĂĽr die Bargeldleistungen Kinderbetreuungsgeld fast 1 Milliarde Euro betragen, um unsere Familien in Ă–sterreich zu unterstĂĽtzen.
Ja zu einem vielfältigen und guten Schulsystem für unsere Kinder
5. Dezember 2007
SPÖ – Ministerin Schmied hat eine Schul – Struktur – Debatte losgetreten, die an den Problemen des Schulalltages nichts ändert. Die wichtigen Fragen, wie "Was wird Wie unterrichtet?", "Wie sind die Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer?" oder "Was tun gegen Gewalt an der Schule?" und viele mehr, werden von Schulformdebatten nicht beantwortet. Kinder sind unterschiedlich. Deshalb muss sichergestellt sein, dass sie individuell gefördert und gefordert werden. Und genau das passiert in der Gesamtschule nicht!
In harten und zähen Verhandlungen hat sich die ÖVP durchgesetzt: Das vielfältige Schulsystem bleibt österreichischer Standard. Die "Schmied’sche Gesamtschule", die der Anfang vom Ende des bunten österreichischen Schulsystems gewesen wäre, konnte verhindert werden.
Wie Umfragen zeigen, wünscht sich eine breite Mehrheit der Menschen in Österreich ein vielfältiges Schulsystem, das auf die Stärken unserer Kinder am besten reagieren kann. Dieses bunte Schulsystem stellt sicher, dass es in Österreich eine geringe Jugendarbeitslosigkeit (8,0% laut Eurostat für Oktober 2007) gibt. Und es stellt sicher, dass sich unsere Kinder in den Schulen zu eigenverantwortlichen jungen Erwachsenen entwickeln können.
Das nun beschlossene Paket trägt die deutliche Handschrift der ÖVP:
Vielfalt statt Einheitsschule Die Schulpraktiker aus den Bundesländern können verschiedene Modelle zur Weiterentwicklung der Schulen über die Landesschulräte beantragen, die dann vom Unterrichtsministerium erlassen werden. Damit ist sichergestellt, dass auch die verschiedenen Modelle der Bundesländer erprobt werden können!
Mitbestimmung statt "DrĂĽberfahren" Die Eltern und Lehrer werden kĂĽnftig auch weiterhin mitentscheiden, welche Versuche an den Schulen durchgefĂĽhrt werden. Zwei Drittel der Lehrer und Eltern der SchĂĽler der Sekundarstufe I (AHS-Unterstufe und Hauptschule) mĂĽssen vor Beginn "Ja" zum vorgeschlagenen Modellversuch sagen.
Wahlfreiheit statt Zwangsbeglückung Der Entwurf von Ministerin Schmied sah vor, die Gesamtschule flächendeckend einzuführen. Kinder, die nicht am Schulversuch teilgenommen hätten, sollten auf andere Standorte "in zumutbarer Entfernung" ausweichen. Wir wollen kein stundenlanges Verschicken unserer Kinder quer durchs Land. Daher haben wir sichergestellt, dass Allgemein bildende höhere Schulen und Hauptschulen innerhalb des politischen Bezirkes in erforderlicher Anzahl und Klassen bestehen bleiben. Damit haben Eltern und Kinder auch weiterhin die Freiheit, ihre Schule zu wählen.
Wissenschaftliche Begleitung statt Dilettieren Wir haben sichergestellt, dass die Ergebnisse der Modellversuche wissenschaftlich begleitet werden. Dem Nationalrat wird im nationalen Bildungsbericht alle zwei Jahre dazu Bericht erstattet.
Jetzt ist endlich es an der Zeit, den Schulalltag zu verbessern. Wir müssen weg von einer Strukturdebatte und hin zu einer Inhaltsdebatte. Es geht um Klassenschülerhöchstzahl, den Fächerkanon (Was wird unterrichtet? z.B.: Ist Englisch bereits Zweit – statt Fremdsprache? Usw.), Arbeitsbedingungen an den Schulen, Integration und auch Themen wie Gewalt an der Schule - DAS sind die Probleme, die endlich gelöst werden müssen.
Flexicurity - Ein Meilenstein fĂĽr moderne Arbeitsmarktpolitik
4. Dezember 2007
Flexicurity – hinter dieser eigentümlichen Wortneuschöpfung verbirgt sich das, was moderne Arbeitsmarktpolitik braucht: Flexibilität UND soziale Sicherheit für Unternehmer und Arbeitnehmer! Dieses Paket, das wir im Parlament im Dezember beschlossen haben, bringt endlich die soziale Absicherung für freie Dienstnehmer/innen und Selbstständige.
Es beinhaltet:
- die soziale Absicherung für freie Dienstnehmer/innen und Selbständige
- die Attraktivierung der Bildungskarenz
- die Modernisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Vermittlung von Arbeitslosen
- die Betriebliche Vorsorge ("Abfertigung Neu") für alle, auch für Selbstständigen
Endlich werden auch freie Dienstnehmer/innen und Selbständige sozial abgesichert! Freie Dienstnehmer/innen werden in der Arbeitslosenversicherung den Arbeitnehmer/innen gleichgestellt. Diese Reglung tritt schon am 1.1.2008 in Kraft. Selbständig Erwerbstätige haben künftig die Möglichkeit einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung.
Mit der Selbständigenvorsorge nach dem Modell der "Abfertigung Neu", das als eines der europäischen Musterbeispiele für Flexicurity gilt, hat die Bundesregierung einen zentralen Vorschlag des Wirtschaftsbundes zur Verbesserung der sozialen Sicherheit für alle Selbstständigen aufgegriffen. Dabei werden die durch die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge frei werdenden Mittel steuermindernd in eine Vorsorgekasse einbezahlt. Die so angesparten Beträge können in Form einer monatlichen Zusatzpension steuerfrei oder als einmaliger Barbetrag steuerbegünstigt ausbezahlt werden. Gewerbetreibende, "Neue Selbständige" sowie auch Angehörige der freien Berufe können das Modell der Selbständigenvorsorge nützen.
Damit sind wir einem unserer wichtigsten Ziele, dass Unternehmerinnen und Unternehmer gegenüber den unselbstständig Beschäftigten nicht weiter benachteiligt werden, ein großes Stück näher gekommen. Das Unternehmertum ist einem intensiven Wandel unterworfen. Die Zahl der Kleinstunternehmen steigt kontinuierlich, die Übergänge von der Unselbstständigkeit in die Selbstständigkeit werden häufiger. Mit der Zukunftsvorsorge nach dem Modell der "Abfertigung Neu" für alle Wirtschaftstreibenden und der Möglichkeit des Aufbaus einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung wird jetzt die soziale Sicherheit der Selbstständigen optimiert.
Anbei ein kleiner Artikel, den ich kĂĽrzlich fĂĽr das Journal des Wirtschaftsbundes verfasst habe:
"Behördenwege sind lästig: Besonders belastend sind sie für Jungunternehmer, die beim Start ihres Unternehmens vor allem darauf achten müssen ihre ersten Kunden zu gewinnen. Da ist Zeit Geld. Beides zu sparen, dabei hilft die Bürgerkarte für Unternehmen. Mit ihr kann die Gewerbeanmeldung ebenso online gemacht werden, wie alle Anwendungen von Finanz Online. Auch die Teilnahme an Ausschreibungen der öffentlichen Hand kann elektronisch erfolgen. Strafregisterbescheinigungen, die oft als Beilagen zu Anboten benötigt werden, können mit der Bürgerkarte elektronisch beantragt werden. Auch immer mehr Städte und Gemeinden akzeptieren die elektronische Komunalsteuererklärung, Tirol ist hier führend. Die Anwendungen werden laufend ausgebaut, um unseren Unternehmern Zeit und Kosten zu sparen: Mit der Verwendung der Bürgerkarte entfallen auch Verwaltungsabgaben an den Bund.
Noch wissen zu wenige Unternehmer von den Vorteilen der BĂĽrgerkarte. Informieren Sie sich unter www.buergerkarte.at."
Informelle Aussprache der Industrie mit Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky zum Thema e-Health im Parlament
17. Oktober 2007
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Gestern hatte ich das VergnĂĽgen, Gastgeberin einer Veranstaltung mit e-Health Stakeholdern und Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky im Parlamentsklub zu sein. Meiner Einladung gefolgt ist das Who-is-Who der heimischen e-Health Branche:
Mag. Rudolf Fischer, Generaldirektor der Telekom Austria
Ing. Franz Geiger, Vorstandsdirektor der Siemens AG
Mag. Harald Himmer, Generaldirektor von Alcatel-Lucent
Mag. Georg Kapsch, Generaldirektor Kapsch AG,
Mag. Herbert Schweiger, Geschäftsführer Microsoft Österreich
Dipl.-Ing. Roland Jabkowski, Geschäftsführer Bundesrechenzentrum
Hubert Wackerle, Geschäftsführer IT-SV
Dr. Lothar Roitner, Geschäftsführer FEEI
Mag. Christian Eggenreiter, Geschäftsführer ICT Austria.
Alle Teilnehmer bekräftigten wie wichtig e-Health für den Wirtschafts- und Technologiestandort Österreich ist und auch in Zukunft sein wird. BM Kdolsky konnte die neuesten Studien präsentieren, in denen 94 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine positive Einstellung zu e-Health (e-Card, Elektronische Gesundheitsakte (ELGA), usw.) haben. Fast alle Problemstellungen unseres Gesundheitssystems sind mit e-Health zu beantworten!
BM Andrea Kdolsky ist es gelungen, die weitere ELGA-Finanzierung sicherzustellen, sodass nun als nächster Schritt eine Umwandlung der Arbeitsgruppe ELGA zu einer operativen ELGA GmbH oder Ähnlichem angegangen werden kann. Die 6 ELGA-Untergruppen sind nominiert und arbeiten nun mit voller Kraft. Auf diesem Weg sollte es möglich sein in acht Jahren eine ELGA in Österreich verwirklichen zu können.
Die Diskussion war sowohl für uns politische Entscheidungsträger (Andrea Kdolsky und mich) als auch für die Industrie eine sehr fruchtbare, die bei nächster Gelegenheit in diesem Format fortgesetzt werden soll.
Weitere Bilder werden in KĂĽrze in der Galerie verfĂĽgbar sein.
Innovations-Räume: Eröffnung des Wiener net.culture.lab
7. September 2007
Gestern wurde im Museumsquartier (quartier 21) das Wiener "net.culture.lab" mit einer Podiumsdiskussion zum Thema "Freiraum für Kreativität schaffen – ein alternativer Zugang zu Innovationen?" eröffnet. Mit mir diskutierten u.a. Telekom Austria CEO Rudi Fischer und der Kurator der net.culture.labs Roland Alton-Scheidl. Moderiert wurde der Abend vom Chefredakteur des Magazins "at.venture", Oliver Lehmann.
net.culture.labs bieten räumliche und technische Infrastruktur für die Umsetzung von IT-Projekten - zudem Beratung und finanzielle Hilfe für die Weiterentwicklung von Ideen - der inhaltliche Fokus liegt unter anderem auf Second & First Life (Hardware meets Software), Kollaborativem Arbeiten und P2P. In den Räume im Wiener Museumsquartier und im Betolini Haus in Dornbirn können junge EntwicklerInnen aus der offenen Programmiererszene und dem Bereich der digitalen Kultur ihre Projekte und Ideen in einer innovativen Atmosphäre Richtung Prototyp weiterentwickeln. Neben der technisch hervorragenden Arbeitsmöglichkeit stehen auch BeraterInnen und finanzielle Mittel bereit.
Es war eine sehr interessante Diskussion, die dann noch im informellen Rahmen bei einem einem Glas Wein und einer Besichtigung des net.culture.labs fortgesetzt wurde.
Innovation kommt von Neuerung, ein Innovator ist ein „schöpferischer Unternehmer“. Die Globalisierung hat aus der Welt einen einzigen Wirtschaftsraum gemacht, wo Tiroler Unternehmen und Produkte keine reinen Preisschlachten gewinnen können und wollen. Mit neuen, innovativen Produkten und Dienstleistungen können die Tiroler Unternehmen mit ihren gut ausgebildeten Mitarbeitern die Konkurrenz hinter sich lassen und höhere Preise erzielen. Innovationskraft ist der Treibstoff für erfolgreiches Wachstum.
Heute sind unsere Produktionsstrukturen aber noch von einem Übergewicht an traditioneller, bestenfalls mittlerer Technologie geprägt – wir haben noch zuwenig zukunftsweisende Technologien. Die Experimentierfreudigkeit der Tiroler Unternehmen braucht größeren Spielraum und eine offensive Standortpolitik. Die wichtigste Zukunftsinvestition ist die Ausbildung unserer klugen Köpfe - der Innovatoren von morgen.
Mir ist wichtig, dass es zu verstärkten öffentlichen Anreizen für private Forschungsmittel und einer intensiveren Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen kommt, vor allem aber auch zu einer Bewusstseinsbildung für Unternehmertum und unternehmerisches Risiko.
Anfang August fand in Tirol wieder das ausergewöhliche Outreach Festival statt. Es war zwar ein kleines Festival, aber hier wird immer besonders an der Zukunft von Musik und Komposition gearbeitet. Weltstars trafen sich in Tirol. Die Bilder zeigen mich mit LH Dr. Herwig van Staa, EU-Kommissar a.D. Dr. Franz Fischler sowie Franz Hackl, dem Initiator und künstlerischen Leiter des Festivals.
In aller Kürze darf ich ein paar Fotos vom gestrigen Sommergespräch des Wirtschaftsbundes auf der Muttereralm übermitteln. Ich werde einige Gedankensplitter der bemerkenswerten Rede unseres Tiroler WK Präsidenten und Wirtschafts-Visionärs Dr. Jürgen Bodenseer nachliefern.
Die Veranstaltung in Schlagworten: visionärer Geist, tolle Stimmung, Zuversicht für die Tiroler Wirtschaft. Details folgen.
Gestern fand die Bezirkskonferenz der Innsbrucker Volkspartei statt. Ein prominent besetztes Podium (LH Dr. Herwig van Staa, LH-Stvin. Dr. Elisabeth Zanon, LR Dr. Anna Hosp, HGF Georg Keuschnigg und VP-Stadtparteiobmann GF Franz X. Gruber) stand Rede und Antwort. Diskutiert wurde ĂĽber Naturschutz, Abfallwirtschaft, leistbares Wohnen, Gesundheit sowie Jugend und Schule.
Die Teilnehmer- darunter auch BM Hilde Zach, Vizebürgermeister Eugen Sprenger und ich- hatten viel zu diskutieren, aber auch zuzuhören. Mir- wie der gesamten Volkspartei- sind die Anliegen der Menschen sehr wichtig.
Die gemeinsame Arbeit für Tirol und die Visionen für die Zukunft standen auch im Mittelpunkt der Rede von LH Dr. Herwig van Staa. Tirol steht in vielen Vergleichen sehr gut dar. Das soll auch so bleiben und daran wird tagtäglich gearbeitet- so auch im kommenden Finanzausgleich, wie unser Landeshauptmann ausführte.
Die Stimmung unter den rund 170 Teilnehmern war sehr gut und ich bin zuversichtlich, dass wir den Menschen die gute Arbeit der Tiroler Volkspartei näher bringen können.
Vor einigen Monaten wurde in Wien die ICT-Austria gegrĂĽndet. Eine Plattform zusammengesetzt aus wichtigen Branchenmitgliedern der Informations- und Kommunikationstechnologien, kurz IKT.Â
Der erste Auftritt der ICT fand gestern statt - unter Präsident Mag. Rudolf Fischer (CEO Telekom Austria Festnetz) und Geschäftsführer Mag. Christian Eggenreiter wurde zu einem Parlamentarier Frühstück eingeladen. Die Vorsitzenden des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie (Abg. Michaela Sburny, Grüne - Abg. Kurt Gartlehner, SPÖ und ich) waren eingeladen auf dem Podium gemeinsam mit Präsident Fischer über  die Wichtigkeit von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien zu referieren.
Die einhellige Meinung aller Anwesenden - sowohl aus Industrie und Politik war, dass die Informationsgesellschaft weiterhin auf dem Vormarsch ist und wir in den nächsten Jahren vor groĂźen Herausforderungen stehen werden. Die größten Potenziale moderner Technologien können meines Erachtens in den Bereichen Bildung und Gesundheit entfaltet werden. Von zentraler Bedeutung ist dafĂĽr auch ein Ausbau moderner IKT-Infrastruktur (Stichwort Breitband) das fĂĽr die nächsten technologischen Generationen gerĂĽstet ist. Alle waren sich einig, dass wir erst am Beginn einer Entwicklung stehen, die unser Leben in den nächsten Jahren stark verändern wird. Wenn die Anwendungen fĂĽr Breitband in den nächsten Jahren schrittweise folgen (Stichwort Web 2.0), dann haben wir einen "Turbo Boost" in die Wissensgesellschaft ausgelöst. Je besser sich Politik und Wirtschaft gemeinsam darauf vorbereiten, desto einfacher können wir den Entwicklungen folgen.Â
Weiter gings mit dem Verkehrsausschuss im Parlament. Danach zurück nach Innsbruck mit dem Flugzeug um 18:00... Hatte ich zumindest gedacht. Sturmwarnung, Flug abgesagt, umgebucht auf 21:00 - wieder Verspätung. Zu Mitternacht komme ich in Innsbruck an, todmüde nach einem Tag der um 5:00 in Innsbruck begann...
Hier noch ein paar Fotos - Hat mein Mitarbeiter Martin mit meiner privaten Digi-Cam geschossen, daher nicht optimale Qualität.
Heute ist Justizausschuss in Wien, unter anderem geht es um eine Änderung des Bundesgesetzes über justizielle Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedsstaaten, sowie zahlreiche Anträge der Opposition und einigen Entschließungen von Regierungsparteien zur Novellierung von Gesetzen.
Was passiert in AusschĂĽssen eigentlich?
Alle Gesetzesinitiativen (entweder kommen sie auf Initiative von Ministern - oder auch selbständig von Abgeordneten des NR oder des Bundesrates) werden von den Parlamentspräsidenten (Prammer-SPÖ/Spindelegger-ÖVP/Glawischnig-G) an die zuständigen Ausschüsse (= kleinere Arbeitsgruppe von Abgeordneten) zur Bearbeitung weitergeleitet. Dort sitzen für die jeweiligen Bereiche die Experten der einzelnen Fraktionen. Hier wird über die Vorschläge beraten, häufig werden Initiativen abgeändert und überarbeitet und dann schließlich dem Plenum zur Beschlussfassung übermittelt.
Bei der nächsten Sitzung des Nationalrates (nächste Woche am Dienstag und Mittwoch) findet bspw. die Debatte und die Abstimmung über die einzelnen Tagesordnungspunkte aus der heutigen Sitzung des Justizausschusses statt. Was genau besprochen wurde, welche Inhalte es gab und was die einzelnen Abgeordneten sagten ist in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz nachzulesen (siehe auf www.parlament.gv.at).
Am vergangenen Montag durfte ich mir, wie ca. 250 weitere interessierte Frauen, bei der Veranstaltung „Von Frau zu Frau“ mit BM Kdolsky anwesend sein. Diese Veranstaltungsreihe dient dazu, Interessierten einen persönlichen Eindruck in das Leben bekannter Frauen zu geben.
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Die Bundesministerin gab einen Einblick in ihre Arbeit- es wurden über Themen wie Alkohol bei Jugendlichen, gesunde Ernährung, das Wählen ab 16 und das Pensionssplitting diskutiert. Frau Dr. Kdolsky gab uns einen Eindruck, wie schwierig es gerade in ihrem Ressort und bei gesellschaftspolitischen Themen ist, die vielen Meinungen und Interessen in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
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Was viele von uns natürlich auch interessierte, war ihr beruflicher Werdegang. Angefangen mit dem Medizinstudium, ihren wissenschaftlichen Auslandsaufenthalten überall auf der Welt und ihrer Management- Tätigkeit bei der Zusammenführung der Landeskrankenhäuser in Niederösterreich.
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Neben dem sehr pragmatischen Einblick in ihre Arbeit gewährte sie uns aber auch einen sehr persönlichen Eindruck in ihr Leben. Wie lebt eine Ministerin, wie schafft sie es eine funktionierende Ehe zu führen, warum sie keine Kinder hat und wie in ihrem Haushalt „Halbe, halbe“ aussieht.
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Anschließend gab es noch ein ausgezeichnetes Buffet, wo viele Frauen noch die Gelegenheit hatten persönlich mit BM Kdolsky zu sprechen. Die meisten waren sehr begeistert von dieser bodenständigen und pragmatischen Frau, obwohl oder gerade weil sie so ist, wie sie ist.
Die VP-Ortsgruppe Innere Stadt wählte den 36jährigen Thomas Klingenschmid einstimmig zum neuen Ortsparteiobmann. Als Stellvertreter stehen ihm Monika Bernhard, Andrea Böhm und Walter Weisz zur Seite. Klingenschmid folgt Stadtparteiobmann GR Franz X. Gruber in dieser Funktion nach.
Der Versicherungsjurist Klingenschmid ist als langjähriger Obmann der JVP Innsbruck kein Unbekannter. In der Inneren Stadt hat er insbesondere durch die im Sommer 2004 durchgeführten Straßenaktionen in der Maria-Theresien-Strasse für einigen Wirbel gesorgt und eine bis heute andauernde Diskussion über die Zukunft der Maria-Theresien-Strasse eingeleitet.
„Die VP Innere Stadt stellt eine mit LH Herwig van Staa, Bgm Hilde Zach, VP-Stadtparteiobmann GR Franz Gruber, NR Karin Hakl, MEP Richard Seeber, BO Andreas Khol und Landesschulinspektor Thomas Plankensteiner prominent besetzte Ortsgruppe der Innsbrucker Volkspartei dar. Gemeinsam werden wir uns nach Kräften für eine wirtschaftsstarke und lebenswerte Innsbrucker Innenstadt einsetzen“, so Klingenschmid in seiner Antrittsrede.
Nein zur Gesamtschule- Wir brauchen Ihre UnterstĂĽtzung!
8. Mai 2007
Auf www.schule-bunt.at können Sie sich online eintragen, um sich gegen eine Gesamtschule und für den Erhalt der Vielfalt im Schulsystem auszusprechen!
Weiters können sie die hier beigefügte Unterschriftenliste ausdrucken und in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis aktiv auf die Initiative www.schule-bunt.at aufmerksam machen und Unterstützungserklärungen sammeln.
Heute findet, wie jedes Jahr, im Parlament eine Gedenkveranstaltung gegen Rasissmus und Wiederbetätigung statt. Es wird auch heuer die Spitze der Republik und die fast geschlossene Liste aller National- und Bundesräte versammelt sein.
Die Veranstaltung ist üblicherweise sehr bewegend, da meist Zeitzeugen, Opfer - Betroffene, aber auch Experten zu Wort kommen und ihre Geschichte erzählen.
Wenn Sie zufällig Zeit haben - von 10:00 bis 12:00 wird die Sitzung live in ORF2 übertragen. Die Sitzung findet im historischen Sitzungssaal statt, einem Juwel des Parlamentes, das normalerweise kaum zu sehen ist. Es lohnt sich auf jeden Fall!
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus!
Zum einen möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass der extrem erfolgreiche Weg, den wir im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsmittel in den letzten Jahren eingeschlagen haben, dieser Turbo auch mit diesem Budget weiter verfolgt wird. Es gibt nichts, was wir in diesem Land dringender brauchen.
In der Vergangenheit war hier und bei der Programmierung dieser Mittel, um einen vernünftigen Hebel zu erreichen, nämlich auch um private Mittel mit zu lukrieren, die Regierung sehr erfolgreich. Wir stehen jetzt vor der besonderen Herausforderung, dass wir diesen Hebel auch weiterhin so gut ansetzen müssen wie in der Vergangenheit.
Gut beraten war man, die strategische Ausrichtung des Rates fĂĽr Forschung und Technologieentwicklung auch jeweils dort nachzuvollziehen, wo die Entscheidungen getroffen werden, im Parlament und auf ministerieller Ebene. Und ich gehe davon aus, dass diese gute Zusammenarbeit auch weiterhin entsprechend funktioniert.
Was, Frau Kollegin Sburny, die Forschungsförderungsgesellschaft betrifft, wo, und da teile ich Ihre Ansicht, dieser Hebel bisher am aller optimalsten angesetzt wurde, sind tatsächlich im Budget die Steigerungen, die zugesagt sind, noch nicht enthalten. Erstens auf Grund dessen, dass das Budget der Forschungsförderungsgesellschaft aus Mitteln zustande kommt, die im Budget überhaupt nicht enthalten sind, zweitens, dass beispielsweise jene Mittel, die aus dem Klimaschutzfonds in die FFG fließen werden, unter dem Klimaschutzfonds veranschlagt sind und nicht bei der FFG, und drittens, dass erfreulicherweise auch im Ausschuss von Seiten der Staatssekretärin und des Bundesministers zugesagt wurde, dass entsprechende Mittelumschichtungen, um die notwendigen Steigerungen auch in diesem Bereich herbeizuführen, vorgenommen werden. Dafür gleich vorab herzlichen Dank.
Besonders wichtig erscheint auch mir der Infrastrukturausbau im Breitbandbereich. Richtig ist, und das gestehe ich durchaus ein, dass im Regierungsprogramm eine sehr unglückliche Formulierung- weil missverständlich- gewählt wurde. Zu verstehen ist es selbstverständlich so, dass insgesamt ein Volumen von 200 Millionen von Seiten der öffentlichen Hand zur Verfügung steht, das einen Hebel von zumindest 300 weiteren Millionen bei den Telekomanbietern in Gang setzen muss. Bei den Breitbandinfrastrukturinitiativen der Vergangenheit haben wir jeweils sogar einen größeren Hebel geschafft.
Jetzt ist die Frage: Machen wir das wie in der Vergangenheit wieder mit einem einzigen Topf und einer Ausschreibung oder eben nicht? – Ich wäre dafür, hier anderswo anzusetzen, einen Teil der 200 Millionen für die Nachfrageseite– 30, 40, 50 Millionen, das kann ich jetzt nicht sagen, müssen die Experten beraten– einzusetzen, was dann den Breitbandausbau wirtschaftlicher macht, und den Rest für die Infrastruktur, aber nicht durch direkte und unmittelbare, sondern durch mittelbare Förderungen, selbstverständlich wettbewerbs- und technologieneutral.
Hier sind wir sehr gefordert, denn wenn wir es innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre nicht schaffen, in alle Zentralräume dieses Landes Breitband mit 20 Megabit zu bekommen– und nicht nur Breitband, wo wir von maximal 2 Megabit in den dezentralen Räumen sprechen–, werden unser Land und der Standort massiv ins Hintertreffen gelangen. Deswegen ist das eine ganz wichtige Maßnahme.
Danke auch dafür, dass den Brenner-Basistunnel betreffend, der gleichfalls im Budget nicht veranschlagt ist und für den von Seiten des Bundesministeriums eine Extradotierung erst später erfolgen wird, grundsätzlich weiterhin das Einverständnis aufrecht bleibt, dass diese wichtigste Infrastrukturachse in Europa tatsächlich gebaut wird.– Danke.
Budgetverhandlungen im Nationalrat- wir investieren in die Zukunft!
23. bis 27. April 2007
Forschung und Entwicklung
Wir sichern schon heute unsere Innovationskraft von morgen. Kernstück unserer Zukunfts-Investitions-Strategie ist die weitere Steigerung der Forschung & Entwicklungs-Ausgaben, die von 2006 auf 2007 um 10% erhöht werden. Österreich ist hier Vorreiter in der Europäischen Union. Damit ist der Grundstein gelegt, um das 3%-Ziel bei der F&E-Quote im Jahr 2010 zu erreichen. An den Universitäten werden bis zu 1.000 neue Stellen für Nachwuchs-Forscherinnen und Forscher geschaffen.
Bildungsoffensive
Bildungspolitik ist auch Standortpolitik, eine gut ausgebildete Bevölkerung ist der wichtigste Rohstoff den wir haben. 195 Mio. € an zusätzlichen Mitteln sind in diesem Doppelbudget für eine Bildungsoffensive vorgesehen – für die Weiterentwicklung des österreichischen Ausbildungswesens und die Verbesserung der Qualifikation von Arbeitnehmern. Bis 2009 erhalten die Universitäten in Summe 500 Mio. € für die Optimierung ihres Angebots und die Renovierung ihrer Gebäude. Gleichzeitig werden die Stipendien für die Studenten um durchschnittlich 12% erhöht. Das bedeutet einen Anstieg der Ausgaben für Erziehung, Unterricht, Forschung und Wissenschaft von 14,2% im vorläufigen Budgetvollzug 2006 auf 15,2% im Voranschlag 2008 im Verhältnis zu den Gesamtausgaben.
Infrastrukturoffensive
Österreich liegt im Herzen Europas und ist ein Verkehrsknotenpunkt. Schiene und Straße sind die Lebensadern für den Standort. Über 11 Mrd. € stehen daher für den Ausbau zur Verfügung. Wofür sie ausgegeben werden, haben wir im neuen Infrastrukturplan festgelegt. Die Prioritäten sind gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitet worden und stoßen dort auch auf breite Zustimmung. Zu diesem Programm gehört auch der Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs: für diesen sollen die zusätzlichen Ertragsanteile der Länder aus der Erhöhung der Mineralölsteuer verwendet werden. Die Verkehrsverbünde erhalten 14 Mio. € mehr im Jahr 2007 und 19 Mio. € mehr 2008.
Soziale Ausgaben
Dieses Budget steht als Bekenntnis für das funktionierende soziale Netz in Österreich. Soziale Absicherung und Armutsbekämpfung sind humanitäre Verpflichtung und gelebte gesellschaftliche Solidarität. Deshalb stellen wir für soziale Sicherheit in den nächsten beiden Jahren 445 Mio. € zusätzlich bereit. Insgesamt geben wir rund ein Drittel der gesamten Budgetausgaben für Soziale Wohlfahrt, Wohnungsbau und Gesundheit aus. Heuer sind das 23,48 Mrd. €, im Jahr 2008 23,62 Mrd. €. Österreich war, ist und bleibt ein starker, verlässlicher und sicherer Sozial-Standort.
Das Doppelbudget 2007/2008 ist doppelt besser: Es baut auf Grundsätzen auf, die für eine kluge Politik mit Haus- und Zukunftsverstand stehen. Sorgsam haushalten und richtig investieren, das sind die Garanten für Österreich als erfolgreichen Wirtschafts- und Lebensstandort.
„Ich möchte unmissverständlich klarstellen, dass ich mich gegen die flächendeckende Gesamtschule ausspreche. Die Linie von Bildungslandesrat unterstütze ich voll und ganz“, so die Innsbrucker Nationalrätin Karin Hakl.
Bei Landesrat Erwin Koler seien die Bildungsagenden des Landes bestens aufgehoben und ihm sei die Wichtigkeit eines differenzierten Schulsystems bewusst. Hakl mahnt vor einer flächendeckenden Einführung der Gesamtschule. „Unser Bildungssystem hat sich ausgezeichnet bewährt. Überall, wo die Gesamtschule eingeführt wurde, bestehen Bildungsrückstände. Finnland weist mit der flächendeckenden Gesamtschule die höchste Jugendarbeitslosigkeit auf und auch im deutschen Hessen ist der Versuch kläglich gescheitert“, so Hakl.
Die Innsbrucker Abgeordnete erinnert abschließend daran, dass es jedem Schüler und den Eltern weiterhin freistehen solle, selbst über den Schultypus entscheiden zu können. „Alles andere wäre ein Einheitsbrei und die Gefahr, im Bildungssektor abzusacken und hätte massive gesellschaftspolitische Folgen. Ich fordere daher bei der nächsten PISA-Studie einen Bundesländer-Vergleich. Der Vergleich wird beweisen, dass Tirols Schülerinnen und Schüler eine exzellente Schulausbildung erhalten, während die Stadt Wien ihre Aufgabe sträflich vernachlässigt hat. Diesen Fehler werden wir in Tirol nicht machen“, so NR Karin Hakl abschließend.
Heute wurde beim Bundesparteitag in Salzburg die neue Führungsriege der Österreichischen Volkspartei gewählt. Wie ich finde, kann man dem neuen Bundesparteiobmann Wilhelm Molterer nur gratulieren. Er hat ein außergewöhnliches Team zusammengestellt:
BM Josef Pröll
LH- Stv. Elisabeth Zanon
LR Christian Buchmann
BM Andrea Kdolsky
Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Team an der Spitze der Ă–sterreichischen Volkspartei.
Der Anteil der Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) liegt nach jüngsten Daten der Statistik Austria bei 2,54 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) oder rund 6,8 Milliarden Euro. Mittelfristiges Ziel ("Lissabon Ziel") ist die Erreichung einer Forschungsquote von 3% des BIP bis 2010. Für mich als ÖVP-Innovations- und Technologiesprecherin bestätigen die Daten einen positiven Trend der letzten Jahre, denn Österreich kann im Bereich F&E auch heuer auf einen äußerst dynamischen Zuwachs von 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verweisen. Der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt liegt im Vergleichsjahr 2005 bei 2,42 Prozent in Österreich, während sich der EU-15 Durchschnitt bei 1,91 Prozent bzw. bei 1,85 Prozent (EU-25) bewegt.
Forschung lohnt sich, denn sie ist ein langfristiges Investment in Arbeitsplätze und sichert den Standort. Bereits mit 15.000 Euro an direkter Förderung können wir einen hochwertigen Arbeitsplatz langfristig sichern! Mehr dazu auf der Homepage unseres Forschungsministers Hahn (www.bmwf.gv.at).
Der Arbeitsmarkt entwickelt sich ausgezeichnet, die Zahl der Arbeitslosen ist weiter auf Talfahrt. Mit einem Minus von 12,5 Prozent (Stand Ende März) ist der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen zum zweiten Mal in Folge zweistellig! Nach vorläufiger Fortschreibung des AMS liegt die Arbeitslosenquote nach EUROSTAT-Methode derzeit bei 4,4 Prozent. Damit liegt Österreich auf Basis aktuellster Werte an dritter Stelle im europäischen Vergleich!
Die gute Entwicklung führen wir einerseits auf das hohe Wirtschaftswachstum und andererseits die aktive Arbeitsmarktpolitik zurück. Im März ist die Zahl der arbeitsuchend vorgemerkten Menschen um 33.842 auf 237.715 zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang von 12,5 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten ist nach einer Schätzung des BMWA im März um rund 65.000 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Zahl der als offen gemeldeten Stellen ist um 31,6 Prozent (+9.060) auf 37.733 angestiegen.
Die Zahl der Langzeitarbeitsuchenden (d.h. Vormerkungen länger als ein Jahr) ist um -35,0 Prozent bzw. 3.339 zurückgegangen. Die Dauer der Arbeitsuche beträgt durchschnittlich 93 Tage. Für alle, die ganz genaue Zahlen über den Arbeitsmarkt möchten ist HIER der Link zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ich darf heute auf eine Veranstaltung hinweisen. Um 19:00 findet eine Podiumsdiskussion zum Thema Klimawandel im Hotel Europa statt. Es sind zahlreiche nationale Experten bei der Diskussion anwesend und auch ich bin als Vertreterin der Politik eingeladen. Die Liste der Podiumsdiskutanten:
Univ.-Prof. Dr. Michael Kuhn, Leiter des Instituts fĂĽr Meteorologie und Geophysik
Dr. Oswald Mayr, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Tirol und Präsident der Tiroler Industriellenvereinigung
Dr. Sigrid Sapinsky, KlimabĂĽndnis Tirol
DI Sigbert Riccabona, Landesumweltanwalt
Mag. Erwin Mayer, Klimaexperte von Greenpeace Ă–sterreich
moderiert wird die Veranstaltung von Mag. Erhard Berger vom ORF-Tirol. Im Rahmen der Veranstaltung wird auch der "Ready for Nature"-Award vergeben. Besonders innovative Projektvorschläge die rund um das Thema "Verbesserung der Tiroler Luftqualität" eingereicht wurden, werden heute vorgestellt und prämiert.
Ich freue mich auf eine spannende Debatte und rege Teilnahme. Der Eintritt ist ĂĽbrigens frei!
Weil es auch fĂĽr mich interessant zu sehen war stelle ich heute eine Grafik online. Darin sieht man, wie sich der Budgetkuchen, also die einzelnen Posten fĂĽr 2007 und 2008 aufteilen.
Was daran interessant ist: für Soziales (inkl. Gesundheit) wird mit ABSTAND am meisten Geld ausgegeben, gleich danach folgt der Posten für die Rückzahlung unserer Schulden. Wenn man das Getöse mancher Medien der letzten Tage anhört, dann könnte man glauben, dass in Österreich fast kein Geld für Soziales und Gesundheit verwendet wird - das stimmt ganz einfach nicht.
Ein zweites Faktum das aber leider viel zu wenig in den Vordergrund gerückt wird ist, dass jeder von uns immer noch mit einem Schuldenrucksack unterwegs ist. Dafür ist vor allem die "spendable" Politik der 70er und 80er Jahre verantwortlich, die sich heute zu Buche schlägt. Die ÖVP setzt sich für eine möglichst geringe Verschuldung - nach Möglichkeit ein Nulldefizit ein. Die Staatsschuldenquote sinkt heuer erstmals seit Jahren wieder unter 60%! Ich finde, dass der Slogan "Arm aber Sexy" (Berliner Wahlkampf der SPD) zwar auf den ersten Blick witzig klingt. Wenn man sich aber ansieht wie angespannt die Situation in Berlin ist und vor allem wer Berlins Schulden letztlich bezahlen muss, dann bleibt einem das Lachen eher im Hals stecken. Deshalb stehen wir für eine Budgetpolitik mit Hausverstand ohne dabei in die Schuldenfalle zu tappen. Denn irgendwer muss immer zurückbezahlen... wenn wir es nicht sind, werden es die nächsten sein.
Einen Tag vor der Budgetrede von Willi Molterer waren wir in Innsbruck unterwegs und verteilten "SchokomĂĽnzen" an Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Wir wollten die Aufmerksamkeit der Menschen gezielt auf die Budgetrede unseres Vizekanzlers lenken. Das Budget ist im wahrsten Sinne des Wortes "in Zahlen gegossene Politik" und deshalb fĂĽr uns von enormer Bedeutung. Die Rede sowie eine Aufstellung, wie das Budget aussieht gibt es hier!
Am 29.3. wurde dann im Parlament das Budget präsentiert. Konkret bedeutet das für jeden Abgeordneten, dass ein "Berg" an Budgetgesetzen (Bundesvoranschlag, Erläuterungen, Teilhefte, Planstellen des Bundes....) durchgearbeitet werden muss. In den kommenden Wochen verhandeln wir das Budget - nächste Woche beginnen die parlamentarischen Ausschüsse für die einzelnen Materien, danach folgen 5 Tage Budgetdebatte im Plenum. Wenn Sie zufällig in Wien sind und sich die Sitzung ansehen möchte, melden Sie sich doch einfach bei mir oder bei meinen Mitarbeitern, für Spannung ist gesorgt!
Nachtrag zum Besuch von Bundesminister "Gio" Hahn in Innsbruck
27. März 2007, Innsbruck
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Ich habe gehört, dass es einige Besucher auf meiner Seite gibt, die auf Schnappschüsse anlässlich des Beusches von Bundesminister Dr. Johannes Hahn in Innsbruck warten. Ich möchte Euch nicht länger warten lassen.
Der Rundgang auf der Innsbrucker Chemie war mehr als spannend und auch unser neuer Wissenschaftsminister war beeindruckt von - wohlgemerkt heimischer - Spitzenforschung. Am Nachmittag gab es eine Aussprache mit Studenten unserer Med. Uni. Ich bin froh, dass die langen Wartezeiten bei Praktikaplätzen hinkünftig der Vergangenheit angehören sollen. Übrigens eine der Ersten "Amtshandlungen" unseres Ministers, der ausgesprochen schnell auf die Rufe der Innsbrucker Studienvertretung reagierte.
Morgen tagt der Justizausschuss, das bedeutet frühes Aufstehen, denn der Ausschuss beginnt bereits um 8:30 in Wien.... Donnerstag und Freitag sind Plenartage bei denen das Budget vorgestellt wird. Die BUDGETREDE von Vizekanzler Willi Molterer wird für alle interessierten am Donnerstag ab 9:00 live im Fernsehen übertragen!
Spät aber doch.... noch einige Bilder von unserem Schlaumäuse Pressefrühstück im Kindergarten Innerkoflerstraße mit StR Christine Oppitz-Plörer, Mag. Herbert Schweiger - dem CEO von Microsoft Österreich, mir und natürlich 15 aktiven Schlaumäusen.
ÖVP-Technologiesprecherin Abg. z. NR Mag. Karin Hakl und Microsoft Österreich bringen die Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ nach Tirol. In Kooperation mit der Stadt Innsbruck entsteht in Innsbruck der erste Schlaumäuse-Kindergarten Westösterreichs. Ziel der Initiative ist es, die Sprachkompetenz von Vorschulkindern (vier bis sechs Jahre) mit Hilfe moderner Medientechnologie zu fördern. Die Kinder können nun mit Hilfe einer eigens entwickelten Software spielerisch untersuchen, wie Schrift und Sprache funktionieren und sich zum Beispiel darin üben, Buchstaben mit bestimmten Lauten zu verknüpfen. Nach erfolgreichen Erfahrungen mit den „Schlaumäusen“ in Linz und Wien, soll nun auch Tirol ein Partner im Österreichischen Schlaumäuse-Netzwerk werden. Zunächst wird die Software vier städtischen Kindergärten kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die KindergartenpädagogInnen ist ein begleitendes Schulungsprogramm von Expertinnen der Universität Linz vorgesehen, an der ein eigenes Schlaumäuse-Kompetenzzentrum eingerichtet wurde.
„Unsere Kinder müssen bei der Entfaltung ihrer Möglichkeiten mit bestmöglichen Mitteln unterstützt werden. Das erfordert sowohl modernste pädagogische Erkenntnisse als auch innovative Werkzeuge. Computer und Internet sind beim spielerischen Lernen gar nicht mehr wegzudenken. Die Schlaumäuse-Software ist ein sehr gutes Instrument: Sie unterstützt die Kinder beim spielerischen Spracherwerb, fördert Lese- und Schreibkompetenz bereits vor dem Schuleintritt und ist gerade auch für Kinder mit Migrationshintergrund dadurch ein eine spaßvolle Integrationshilfe. Gleichzeitig wird spielerisch der Umgang mit dem Computer erlernt. Aufgrund der positiven Erfahrungen von Pädagogen in Wien und Linz war es mir wichtig, dass auch die Kindergärten in Innsbruck, Tirol und ganz Österreich die Software nutzen können. Mit dem von Microsoft Österreich initiierten Schlaumäuse-Projekt können wir gemeinsam ein wichtiges Thema für Kinder pädagogisch aufbereiten und Kinder und Eltern gezielt unterstützen“, erklärt Mag. Karin Hakl, Abgeordnete zum Nationalrat der Republik Österreich und Sprecherin für Forschung, Innovation und Technologie.
„Begleitstudien aus Deutschland, wo bereits 15.000 Kinder an rund 500 Kindergärten mit der Software spielerisch lernen, zeigen, dass das Projekt pädagogisch sehr wertvoll ist. Die Kinder zeigen ein deutlich gesteigertes Interesse an Sprache, Wörtern und Buchstaben, sodass wir Innsbrucker Kindergartenkindern und Ihren Eltern mit diesem Projekt einen echten pädagogischen Mehrwert bieten können“, so Hakl weiter.
Innsbruck als Kooperationspartner
Im Rahmen der Kooperation zwischen Stadt Innsbruck und Microsoft sollen vorerst vier Kindergärten mit der Schlaumäuse-Software ausgestattet werden. „Für die Stadt Innsbruck ist das von Microsoft initiierte Bildungsprojekt Schlaumäuse besonders unterstützenswert. Ich halte es persönlich für besonders wichtig, Kinder bei der Entwicklung ihrer eigenen Möglichkeiten mit modernsten Mitteln zu unterstützen“, erklärt Mag. Christine Oppitz-Plörer, Bildungsstadträtin der Stadt Innsbruck.
 „Mit dem begleitenden Schulungsprogramm für unsere KindergartenpädagogInnen ist gewährleistet, dass die Software im Kindergartenalltag auch optimal eingesetzt und genutzt werden kann. Wir werden genau beobachten, welche Resonanz von Kindern, Eltern und Kindergartenpädagoginnen kommt und bei guter Akzeptanz weitere Kindergärten in das Netzwerk einbinden“, so Oppitz-Plörer weiter.
Bildungsprojekt soll Schritt fĂĽr Schritt in ganz Ă–sterreich zum Einsatz kommen
Herbert Schweiger, Geschäftsführer von Microsoft Österreich ist vom Schlaumäuse Projekt überzeugt: „Jedes Haus braucht ein solides Fundament. Das ist auch bei der Ausbildung unserer Kinder der Fall. Die frühkindliche Bildung in den Kindergärten spielt hier eine besonders wichtige Rolle. Der Computer kann dabei unterstützen, das komplexe Denken zu fördern, die Sprachkompetenz zu verbessern sowie eine Basis für den späteren Schriftspracherwerb bei Kindern im Vorschulalter zu schaffen - vorausgesetzt, es wird eine altersgerechte Lernsoftware verwendet, die einen spielerischen, kreativen Umgang mit dem PC ermöglicht. Ich freue mich sehr, dass das Schlaumäuse Bildungsprojekt Schritt für Schritt in ganz Österreich zum Einsatz kommt. Das erste Feedback aus Linz und Wien ist hervorragend und bestätigt uns in unserem Plan, mit dem Schlaumäuse-Projekt die Ausbildung der Kinder in ganz Österreich zu fördern.“
Fotos von der Veranstaltung gibt es unter www.fotodienst.at und bald in unserer Bildergalerie!
In den nächsten 10 Jahren werden in Tirol rund 5.000 Betriebe mit 40.000 Beschäftigten übergeben. Damit diese Übergaben reibungslos und im Interesse von Eigentümern und Angestellten von statten gehen können, wäre es höchst an der Zeit die Erbschaftssteuer ersatzlos zu streichen!
Nicht nur, dass die Steuer mehr Aufwand in der Verwaltung verursacht als dem Staat unterm Strich davon übrig bleibt. Die Erbschaftssteuer hat sich in den letzten Jahren als "Hemmschuh" bei Betriebsübergaben erwiesen. Es ist vor allem für Kleinunternehmer schwierig eine geeignete Betriebsnachfolge zu finden. Warum sollte man den Unternehmerinnen und Unternehmern zusätzlich noch einen Steuerrucksack umhängen, wenn es ohnehin schon schwierig ist die Nachfolge zu regeln?
Es ist darĂĽber hinaus deutlich billiger fĂĽr den Staat, florierende Betriebe zu erhalten als neue Betriebe von Grund auf mit Fördergeldern aufzubauen. Die Gefahr, dass Unternehmen sofort nach der Ăśbernahme veräuĂźert werden könnten besteht nur in seltenen Fällen. Aber selbst dann könnte das mit anderen gesetzlichen Grundlagen als der Erbschaftssteuer verhindert werden.Â
Es wäre im Sinne der UnternehmerInnen und der ArbeitnehmerInnen, wenn in Hinkunft die Erbschaftssteuer fällt. Die ÖVP hat sich im heutigen Parteivorstand einstimmig dafür ausgesprochen, jetzt ist die SPÖ am Zug.
Mit 80,9 Prozent der Stimmen wurde Gemeinderat Franz Xaver Gruber am Samstag zum neuen Stadtparteiobmann der ÖVP Innsbruck gewählt. Damit löst er VBgm. Eugen Sprenger nach 13 Jahren in dieser Funktion ab. Als seine Stellvertreter wurden GR Gerti Mayr, GR Andreas Wanker und ich selbst gewählt. Damit ist das Team um die Nachfolge von Eugen Sprenger, dem ich für seine unermüdliche Arbeit während der letzten Jahre ausdrücklich danken möchte, komplett.
Die Innsbrucker Volkspartei wird nach diesem Parteitag gestärkt in die Zukunft blicken. Für die bevorstehende Arbeit halte ich es mit Eugen Sprenger: "Die Innsbrucker Volkspartei war mit ihren Strömungen und Gruppierungen die gestalterische Kraft in Innsbruck. Nur eine bürgerliche Mehrheit wird den Menschen unserer Stadt eine sichere Zukunft garantieren!"
Mädchen und junge Frauen sind vor allem in IT-Berufen noch viel zu selten anzutreffen. Anlässlich des Weltfrauentages hat die EU-Kommission nun die Initiative "Girls for IT" gestartet. Mehr dazu gibt es HIER (nur auf Englisch)
Übrigens: Heute ist Bundesminister Dr. Johannes (Gio) Hahn in Innsbruck. Er wird sich neben dem Landeshauptmann mit Vertretern der Universität Innsbruck und auch mit Vertretern der ÖH treffen. Er konnte bereits in seiner kurzen Amtszeit einen großen Erfolg für viele junge Medizinstudenten verbuchen, die künftig schneller einen Praktikumsplatz bekommen sollen als das heute der Fall ist. Mehr Infos zum Besuch und ein paar Fotos stelle ich bald online!
Bereits im Vorfeld des Frauentages gab es in den Medien viel über Frauenpolitik zu lesen. Was alles an der Frauenpolitik gut oder schlecht gewesen sei, was es noch alles zu tun gäbe und wie intensiv man sich daran setzen müsse, um die Einkommensschere zu schließen, Jobmöglichkeiten für Frauen zu verbessern und den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Mein Fazit: viele sprechen, zu wenige gestalten aktiv mit!
Tatsächlich gibt es noch viel für uns Frauen zu tun, auch wenn sich in den letzten Jahren vieles zum Positiven bewegt hat (Bsp. Kindergeld, Elternteilzeit, Pensionszeiten während der Karenz). Ein Punkt der mir ganz besonders am Herzen liegt ist die volle steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung. Der Wirtschaftsbund hat hier bereits vorgedacht. Es ist mir ein zentrales Anliegen neben Anreizen im Familienverband zentrale Verbesserungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf herbeizuführen.
Dass eine volle Absetzbarkeit von Kinderbetreuungsleistungen einen Quantensprung für berufstätige Frauen bedeuten würde, steht für mich außer Frage. Es wäre falsch jeder Frau vorzuschreiben, wie sie ihre berufliche Karriere mit ihrem Familienleben vereinbaren solle, aber wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass eine Kombination von beidem einfach, unbürokratisch und attraktiv für Fauen gestaltet ist.
Wenn Kinderbetreuung steuerlich abzugsfähig wäre, dann hätten wir einen großen Schritt in Richtung mehr Lebensqualität für Frauen getan - sowohl im Berufsleben, als auch im Familienleben. Aktive Frauenpolitik ist Zukunftspolitik, dafür setze ich mich ein!
Der Tiroler Wirtschaftsbund lud gestern zum "Treffpunkt Unternehmen" am Innsbrucker Frachtenbahnhof der Ă–BB.
Dabei durften wir das "Technisches Services"- die Werkstätten unserer Bundesbahn besichtigen. Wir erfuhren viel über die ÖBB Traktion und durften als besonderes 'Zuckerl' bei der Jungfernfahrt unserer neuesten Lokomotive dabei sein.
Manchmal muss man als Politikerin auch über die eigene Zunft schmunzeln, vor allem dann, wenn Politik und Medien so treffend und bissig satirisch beleuchtet werden wie hier:
"Das Haar in der Krautsuppe" Von Gert Korentschnig
Was ist bloß mit unserem guten alten ORF los? Da ereignet sich am Donnerstag zu High Noon Weltbewegendes, noch dazu angekündigtermaßen, und das Fernsehen ist nicht live dabei, sondern sendet im Einser die Vorbereitung auf ein Skirennen und im Zweier die Wiederholung von "Kreuz & Quer". Dabei hätte man doch diese Aufführung im Stil der Zeit leicht zum Event hochstilisieren können, ja sogar müssen.
11.30 Uhr: Minister Erwin Buchinger beim Friseur - der Countdown.
12.00 Uhr: Buchinger beim Friseur - der Schnitt und die Rasur.
12.30 Uhr: Buchinger war beim Friseur - die Analyse.
Am Abend hätte dann ein eigenes "Friseur-Studio" mit anschließendem "runden Tisch", auf dem noch ein paar Büschel liegen, Topquoten gebracht. Von einem "Treffpunkt Kultur spezial" über aussterbende Bärte und die Haarmode von Einst und Jetzt ganz zu schweigen.
Chance vertan! Oder: War der Friseurbesuch des Ministers trotz guten Zweckes vielleicht nicht ganz so wichtig wie, sagen wir mal ein neues Pflegemodell oder der EU-VorstoĂź fĂĽr strengere Abgasnormen?
Gut möglich auch, dass die/der eine oder andere gar nicht versteht, warum sie/er beim Friseur bezahlen muss, während der Männer- und Sozialminister dafür Geld bekommt. Aber so ist das Leben nun einmal: Beim Ondulieren sind alle gleich. Nur manche sind gleicher.
Dass es in der Politik auch oder manchmal sogar primär um Inszenierungen geht, ist ein alter Hut. Dabei unterscheidet sich die Politik nicht einmal von anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Wenn etwa eine noch weitgehend unbekannte Sängerin im Musikverein auf Weltklasseniveau agiert, interessiert das manche weniger als ein Unterwasserauftritt im Delfinkostüm, bei dem man keinen Ton hört. Im Sport ist ein Skifahrer, der aus Protest gegen den Klimawandel nackt abfährt, längst wichtiger als ein Goldmedaillengewinner.
Meistens verhält sich die Absurdität eines solchen Auftrittes umgekehrt proportional zur Bekanntheit und Wichtigkeit des Auftretenden. So gesehen wäre Erwin Buchinger noch nicht der allerwichtigste Minister. Man kann nun ironisch lächeln über den Friseurtermin, ihn als hopertatschigen Anfängerfehler betrachten und in all seiner Bedeutungslosigkeit gleich wieder vergessen. Man kann sich aber auch darüber wundern, dass die Sozialdemokraten, die ihren politischen Kontrahenten stets oberflächliche Inszenierungen vorgeworfen haben, zumindest ebenso vordergründig agieren, sobald sie wieder an der Macht sind. Des Kanzlers Angebot, gratis Nachhilfestunden zu geben, passt ebenso in dieses Bild wie die Tatsache, dass die Krautsuppe bereits zur politischen Kategorie geworden zu sein scheint.
Aber vielleicht ist ja alles auch ganz anders und beim Friseurtermin wurde heimlich über Lehrlingsausbildung, Förderung von Kleinbetrieben und Sozialversicherungs-Ersparnisse diskutiert. Und Buchinger trug bisher überhaupt Perücke und aufgeklebten Bart. Möglich wär's.
Heute findet die erste Nationalratssitzung statt, bei der die neue Bundesregierung ihre erste Regierungserklärung abgeben wird. Das Fernsehen überträgt die Sitzung heute live. Wenn Sie auch in Zukunft die Sitzungen des Nationalrates mitverfolgen wollen und Sie nicht in Wien sind, können Sie bequem über die Streaming Plattform der Austria Presse Agentur die Sitzung mitverfolgen. Den Link dazu finden Sie hier
Das Parlament soll im wahrsten Sinne des Wortes ein öffentliches Haus sein, deshalb ist es mir sehr wichtig, diesen Geist auch nach außen weiterzutragen. Wenn Sie sich die Sitzungen des Nationalrates nicht nur über Fernsehen oder per Internet-TV ansehen wollen, sondern am Besuch einer Plenarsitzung in Wien interessiert sind, stehen meine Mitarbeiter und ich persönlich Ihnen sehr gerne zur Verfügung!
Die ÖVP wird nach umfangreichen und ergiebigen Verhandlungen mit der SPÖ die Ressorts für Äußeres, Inneres, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Wissenschaft und Forschung, Landwirtschaft und Umwelt, Gesundheit Familie und Soziales sowie drei weitere Staatssekretariate übernehmen. Wir werden in unserer Arbeit die Reformpolitik der letzten 7 Jahre fortsetzen und Österreich weiter zu einem der wettbewerbsfähigsten Länder weltweit machen. Die Eckpunkte des Regierungsprogramms finden Sie hier
Trotz der Feiertage wird die ÖVP weiter mit der SPÖ an einer möglichen Regierung arbeiten. Die notwendigen Koalitionsverhandlungen werden mit großen Anstrengungen geführt. Nachdem in den letzten Runden durchaus gute Verhandlungsgrundlagen geschaffen wurden, müssen jetzt die schweren Themen angegangen werden. Eine große Koalition scheint aus derzeitiger Sicht möglich, auch wenn es noch viele Brücken zu bauen gilt.
Die nächsten Verhandlungsrunden werden am 28. und 29. Dezember tagen, wenn es notwendig ist, werden weitere Termine vereinbart. Spätestens am 8. Jänner liegt dann ein endgültiges Ergebnis vor. Für mehr Informationen klicken sie hier...
Ein bisschen überraschend ist es schon. Nicht etwa Hillary Clinton, Michael Moore, oder Al Gore wurden vom renommierten "Time Magazine" zur Person des Jahres gewählt. Nein, es sind Sie liebe Internet-Benutzerin oder lieber Internet-Benutzer, der heuer im Mittelpunkt steht und zur wichtigsten Person des Jahres auserkoren wurde (link).
Warum?
Das Internet eröffnet uns neue, nie geahnte Möglichkeiten der Kommunikation. Die Kommunikation von heute wird lebendig. Sie erstreckt sich über unterschiedlichste Gruppen von Benutzern, über alle möglichen Altersgruppen und kulturelle Hintergründe. Was uns das Internet in den nächsten Jahren bringen wird ist vielfältig, bunt und lebendig. Damit der virtuelle Raum aber mit Leben erfüllt wird braucht es Sie. Denn nur Menschen bevölkern das Internet mit ihren Ideen und schaffen dadurch neues Wissen und neue Ideen!
Damit der Surf-Spaß aber auch ungetrübt von statten geht, steht das Thema "Sicherheit im Netz" in diesem Zusammenhang ganz oben auf der Prioritätenliste. Gleich wie im Straßenverkehr gibt es auch im Internet einige Regeln, denen man folgen sollte, wenn man sicher unterwegs sein will. Sie selbst, aber auch Ihre Sprösslinge sollten einige einfache Regeln beachten. Es gibt eine hervorragende Seite im Netz www.saferinternet.at, die Ihnen in Kürze die wichtigsten dieser Regeln näherbringt, damit Sie die Möglichkeiten des Internet auch ungetrübt nutzen können!
Viel SpaĂź beim Surfen und Gratulation zur Auszeichnung!
Schnell und unbĂĽrokratisch Tiroler Familien helfen!
6. Dezember 2006
Die Tiroler Landesleitung der Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen (KÖF), kümmert sich um Tirolerinnen und Tiroler, die unverschuldet in großer Not sind. Gerade zu Weihnachten ist diese Not für viele besonders spürbar und trifft dadurch umso härter!
Ich unterstütze diese Aktion sehr gerne und ich weiß, dass die KÖF großartige Arbeit leistet und dass das Geld schnell und unbürokratisch dorthin gelangt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Ich bitte auch Sie, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten die KÖF zu unterstützen. Jede noch so kleine Spende kann für Betroffene eine große Hilfe sein.
Karin Hakl und Hermann Gahr sind Ă–VP-Fraktionssprecher im Nationalrat
Mit Hermann Gahr als Fraktionsvorsitzender im Rechnungshofausschuss und Karin Hakl als Fraktionsvorsitzende im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie haben zwei Tiroler Nationalräte eine gewichtige Position im Nationalrat. Wie in der vorigen Periode sind die beiden Routiniers wieder als Fraktionsvorsitzende und Sprecher der ÖVP in diesen Bereich auserkoren worden.
„Ausschuss-Spitzenreiter“ bei den Tiroler Nationalräten sind Hakl und der erstmals im Nationalrat vertretene Franz Hörl. Beide sitzen in je sieben Ausschüssen.
Günther Platter ist derzeit Obmann der Tiroler VP-National- und Bundesräte. Nach einer Regierungsbildung können sich noch Verschiebungen in den Ausschüssen ergeben, weil eventuell neue Mitglieder ins Parlament nachrücken können.
Liste der Tiroler VP-Nationalräte samt Ausschusszugehörigkeit:
Mag. Karin Hakl:
- Ausschuss fĂĽr Forschung, Innovation und Technologie (Fraktionsvorsitzende)
- Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses
- Verkehrsausschuss
- AuĂźenpolitischer Ausschuss
- Unterrichtsausschuss
- Wissenschaftsausschuss
- Justizausschuss
Hermann Gahr: - Rechnungshofausschuss (Fraktionsvorsitzender)
- Innenausschuss
- Verkehrsausschuss
- Ausschuss fĂĽr Land- und Forstwirtschaft
- Wissenschaftsausschuss
Maria Grander: - Ausschuss fĂĽr Konsumentenschutz
- Gesundheitsausschuss
- Gleichbehandlungsausschuss
- Ausschuss fĂĽr Petitionen und BĂĽrgerinitiativen
- Verfassungsausschuss
Dr. Sebastian Eder:
- Gesundheitsausschuss
- Ausschuss fĂĽr Sportangelegenheiten
- Tourismusauschuss
- Ausschuss fĂĽr Petitionen und BĂĽrgerinitiativen
Am 28. November fand in Innsbruck die Bezirksgruppenhauptversammlung des Wirtschaftsbundes Innsbruck statt. Der Wirtschaftsbund ist meine politische Heimat, deshalb war die Versammlung auch ein Fixpunkt auf meiner Tagesordnung.
Bürgermeisterin - gleichzeitig Wirtschaftsbund Innsbruck Obfrau - Hilde Zach kandidierte erfolgreich zur Wiederwahl. Dass Sie mit 81 von 82 Stimmen gewählt wurde beweist den Rückhalt und das Vertrauen, das die Bürgermeisterin im Wirtschaftsbund genießt.
Im Bild sind neben Bürgermeisterin Hilde Zach v.l.n.r zu sehen: Martin Rieder, Barbara Traweger-Ravanelli, Stephan Hudovernik, NR Karin Hakl, Robert M. Hieger, Vizepräsidentin Patrizia Zoller-Frischauf, Hans-Dieter Salcher
22. November 2006: Im Haus der Industrie fand auch heuer wieder das Infrastruktursymposium Future Business Austria statt. Auch ich war als Diskutantin zum Thema Zukunftsinfrastruktur in Österreich im Rahmen einer Podiumsdiskussion eingeladen. Für mich zählt die Breitbandinfrastruktur zu einer der wichtigsten "Zukunftsinfrastrukturen". Deshalb stellen wir von der ÖVP auch den Anspruch ganz Österreich flächendeckend mit Breitband zu versorgen. Dieses Ziel wollen wir ehestmöglich erreichen.
Tirol ist den anderen Bundesländern hier bereits einen Schritt voraus. Bis auf wenige kleine Gemeinden hat bei uns zumindest jeder Haushalt die Möglichkeit Breitbandinternet zu nutzen. Allerdings wissen wir auch, dass wir in diese Infrastruktur noch mehr investieren müssen, wenn wir an die Europäische Spitze kommen wollen.
Heute habe ich eine Information der etwas anderen Art für Sie auf meiner Homepage. Wie Sie vielleicht schon wissen, fällt am 26. Oktober der Startschuss für das neue digitale Antennen-Fernsehen in Österreich. Damit werden vorerst die Programme ORF1, ORF2, und ATV+ mit dem neuen Signal ausgesendet, weitere folgen. Schritt für Schritt wird es allen österreichischen Haushalten möglich sein, digitale Fernsehsignale zu empfangen. Tirol wird als "Frühstarter" das zweite Bundesland sein, in dem eine flächendeckende Versorgung erreicht werden wird.
Als ÖVP-Sprecherin für Neue Technologien bemerkte ich in den letzten Tagen, dass der Informationsstand und die häufigsten Fragen noch bei vielen Tirolerinnen und Tirolern ungeklärt sind. Ich darf Sie deshalb einladen sich auf dieser Homepage alle Informationen über digitales Fernsehen kurz und bündig einzuholen.
Ich möchte mich bei jenen 2756 Innsbruckerinnen und Innsbruckern und bei den 239 Wählerinnen aus den Bezriken ganz herzlich bedanken, die mir ihre Vorzugsstimme gegeben haben. Das ist für mich ein großer Vertrauensbeweis, den ich natürlich sehr ernst nehmen werde! Hier die restlichen Vorzugsstimmen Ergebnisse für die ÖVP in Innsbruck.
Mag. Hakl Karin 2.756 (239 Landesliste)
Univ.-Prof. Dr. Khol Andreas 1.402 (111 Landesliste)
Mag. Geiger Evelyn 117
Mag. Wolkenstein Oswald 251
Töbinger Edith 32
Moser Elfriede 64
Mag. Arnold Gert 70
Felsberger Manuela 41
Wopfner Franz 71
Rigatti Christiana 12
Rott Angelika 103
Keuschnigg Georg 190
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Besucher auf meiner Homepage,
Auch wenn diese Nationalratswahlen nicht das Ergebnis gebracht haben das wir uns gewünscht haben, hat die ÖVP in Innsbruck immer noch eines der besten Ergebnisse in 20 Jahren erzielt. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen bedanken, die durch ihren Einsatz und ihr Engagement ihren Beitrag in den letzten Wochen geleistet haben, die mitgedacht haben, die auch mit kritischen Gedanken zu einer Auseinandersetzung beigetragen haben.
 Ohne die Unterstützung von vielen Freiwilligen, Funktionären und anderen Unterstützern wäre auch dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. Die ÖVP vertritt nach dieser Wahl immerhin über ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler. Ich nehme das als klaren Auftrag im Interesse Österreichs weiter zu arbeiten. Jeder der sich aktiv an einer weiteren Verbesserung Österreichs beteiligen will ist herzlich eingeladen mitzudenken und mitzureden. Ich freue mich auf Ihre Wünsche, Kommentare und Anregungen.
Wir sind ein letztes Mal auf der Straße. Man merkt auch im Kontakt mit den Menschen, dass auch sie sich ein baldiges Ende des Wahlkampfes wünschen. Mittlerweile haben sich rund 95% der Wählerinnen und Wähler in ihrer Meinung festgelegt.
Wir wollen mit unserem letzten Einsatz zeigen, dass wir aktiv sind und mit einem „großen Herz“ für Österreich arbeiten, in der Zeit vor der Wahl, aber auch danach.
Ich arbeite für Sie und bitte um Ihre Stimme und Ihr Vertrauen. Ich verspreche Ihnen nicht das Blaue vom Himmel, aber ich verspreche Ihnen, dass ich für Sie mit aller Kraft und mit meinem ganzen Einsatz für Sie arbeiten werde. Wer mich in den letzten Wochen in Innsbruck gesehen hat weiß, wie gerne ich mit Menschen rede und mit ihnen in Kontakt trete. Meine Politik soll für die Menschen in Österreich, vor allem aber in Innsbruck und Tirol sein. Ich hoffe, dass auch Sie meinen Einsatz schätzen und mich deshalb morgen mit Ihrer Stimme unterstützen.
Ich lade Sie ein letztes Mal ein, auf meine Homepage (www.karin-hakl.at) zu kommen, sich dort nochmals von meinem Angebot zu überzeugen. Ich wünsche Ihnen für morgen alles Gute, jetzt sind Sie am Zug und entscheiden über Österreichs Zukunft – es geht um viel.
In der gestrigen TV-Konfrontation ist mir eines klar geworden, wenn einer der Kandidaten kurz vor dem Ziel ins Stolpern gekommen ist, ist das eindeutig Alfred Gusenbauer – kurz „Gusi“.
Gusenbauer, dem seine Spin-Doctors erzählt haben, dass er die Wahl dann gewinnen kann, wenn er Bundeskanzler Schüssel „Abgehobenheit“ unterstellt und der Lüge bezichtigt, versucht sich am Parkett der theatralischen Inszenierung. Dass er selbst sich bei manchen Wortmeldungen „abwinkend“ zeigt verwundert. Jedenfalls war der Einzige, dem man am Ende des Gespräches „Abgehobenheit“ vorwerfen konnte Alfred Gusenbauer selbst. Ansonsten war ich überrascht, dass das Niveau der Diskussion hoch war, es war nach diesem Wahlkampf auch bitter nötig.
Ich bin gespannt, wie der Sonntag verlaufen wird. Die Frage ist: müssen wir mit Rot-Grün rechnen oder nicht? Alfred Gusenbauer als Kanzler ohne Profil oder weiter Wolfgang Schüssels erfolgreicher Weg? Aus tiefster Überzeugung und aus meiner Erfahrung im Nationalrat kann ich auch den Spät- oder Unentschlossenen versichern: Schüssel wählen zahlt sich aus – Sie werden 2010 sehr sicher mehr Geld in der Tasche haben als heute und Ihre Lebensqualität wird sich weiter verbessern, auch wenn wir bereits heute die Nummer 1 in Europa in sind!
Wenn die SPÖ den Kanzler stellen sollte, würde das bedeuten, dass Sie mit Sicherheit mit mehr Belastungen rechnen müssen. Zählen Sie einfach nach wie oft Sie einen SPÖ-Politiker haben sagen hören: „Das muss es uns schon wert sein…“. Am Ende des Tages, muss jemand die Rechnung bezahlen. Dieses Detail spart die SPÖ bei ihren Versprechungen leider aus.
Gestern waren wir mit GR Hans Haller unterwegs in Pradl. Wir kamen auch am Rapoldipark vorbei, wo uns bestätigt wird: seit wir dort trotz Gegenwindes von Grün und Rot die Videoüberwachung eingeführt haben, geht es hier auch in der Nacht wieder ruhiger zu.
Die ÖVP ist übrigens die einzige Partei, die sich ganz klar für Videoüberwachungen ausspricht. Das hat einen Grund – die Kriminalitätsraten gehen dadurch dramatisch zurück, mit einem ausgeklügelten Überwachungs-System ist auch keine Verdrängung der Kriminalität auf andere Orte mehr möglich. So zum Beispiel bei der SCS in Niederösterreich: Nach Einführung der Videoüberwachung ist die Zahl der Autoeinbrüche in Österreichs größtem Shopping Center innerhalb eines Jahres um 70% zurückgegangen!
Kein Mensch will „absolute Kontrolle“, oder den „gläsernen Menschen“. Aber durch punktuelle und gezielte Kontrolle an Orten, wo es naturgemäß höhere Kriminalitätsraten gibt (Parks, stark frequentierte Orte) geht die Kriminalität bei Kamera-Überwachung drastisch zurück. Gelegenheitstäter werden abgeschreckt - vorsätzliche kriminelle Handlungen werden auch wir leider nicht immer verhindern können. Aber wir arbeiten für ein sicheres Österreich! Und dafür arbeitet vor allem auch unsere Ministerin Liese Prokop! „Sicher Österreich.“ ist nicht nur ein Bekenntnis zu unserem Heimatland. Es ist auch das klare Bekenntnis der ÖVP zu einem sicheren Österreich. Wir setzen uns für Sicherheit ein, die Rezepte von Grün („Abschaffung von Lebenslänglich“ u.v.a.m. ) sind hier bestenfalls abschreckend, wenn nicht kontraproduktiv!
Politik sollte ein „Wettbewerb der Ideen“ sein, in dem jeder zu Wort kommen sollte. Ein interessantes Beispiel dafür, dass das nicht immer so ist, habe gestern auf dem Weg in den Congress erlebt.
FPÖ-Chef Strache war mit seinen blauen Wahlhelfern am Franziskanerplatz und hat zu einem geschmacklosen verbalen Rundumschlag gegen Regierung, Ausländer, EU und das gesamte System ausgeholt. Dass seine Argumente bei seiner (gar nicht so kleinen) Wählerklientel greifen und ankommen, ist zwar bitter - aber eben schwer zu ändern.
Umso mehr hat es mich gewundert, dass auf der Veranstaltung rund die Hälfte der Anwesenden einen Luftballon der „Grünen“ in Händen hielten und bei jedem Wort von Strache die Trillerpfeifen ertönten, so dass dieser keinen normalen Satz sprechen konnte. Kann mir jemand erklären, warum gerade diejenigen, die sich selbst als die Beschützer von Demokratie und der Verfassung darstellen, anderen das Recht auf freie Meinungsäußerung streitig machen?
Auch wenn man – wie ich - Strache nicht leiden kann und seine politische Einstellung für verwerflich und hetzerisch hält, das „Wort“ darf man ihm aus meiner Sicht nicht verbieten. Das rüttelt an den Grundfesten der Demokratie. So viel Anstand sollten auch die Grünen haben. Einmal mehr hat sich gezeigt: tolerant und offen sind die Grünen nur dann, wenn es um ihre eigenen Interessen geht!
Karl-Heinz Grasser hat in seinem Vortrag anschaulich dargestellt, warum Österreich heute unter den TOP 3 Standorten in Europa ist. Die zukunftsweisende Finanz- und Wirtschaftspolitik wird vor allem im Ausland sehr gewürdigt. Während man in Deutschland noch mit den Aufräumarbeiten aus langen Jahren Rot-Grün beschäftigt ist, hat sich Österreich als Musterschüler der EU positioniert. Wir wollen, dass damit noch lange nicht Schluss ist, es gibt noch viel zu tun für Österreich:
- einen ausgeglichenen Staatshaushalt und das Nulldefizit
- weitere nachhaltige Entlastungen und die Senkung der Abgabenquote auf unter 40 %
- eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform
- die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
ein paar Bilder dazu finden Sie in der Bildergalerie.
Den ganzen Tag auf der Straße! Zuerst bin ich mit meinem Team vor der Rathausgalerie, später dann in der Reichenau unterwegs. Auch das schlechte Wetter tut unserer guten Stimmung keinen Abbruch. Bei uns lautet das Motto: „lieber 6 Tage Stress als 4 Jahre Frust“, deshalb sind wir wirklich aktiv und vor Ort unterwegs um die Menschen zu informieren und sie von unserem Angebot zu überzeugen.
Heute am Abend ist ĂĽbrigens Finanzminister Grasser im Congress (18:30). Ich kann nur empfehlen anstatt dem „Strache“ dem „Grasser“ zuzuhören. Der Unterschied zwischen den beiden ist einfach erklärt:Â
Einer von ihnen weiss wovon er spricht, kann Lösungen anbieten und hat diese bereits erfolgreich in einer Bundesregierung umgesetzt. Die Steuerentlastungen dieser Bundesregierung sprechen für sich, einen großen Teil am Erfolg gebührt Karl-Heinz Grasser.
Danach gibt es ab 20:00 ein Event im Hofgarten mit unserem Finanzminister. Vor allem jungen Menschen kann ich empfehlen hinzukommen! Ich freue mich auf zahlreiches Erscheinen und werde auch selbst dort sein um jede Frage von hoffentlich zahlreichen jungen Menschen zu beantworten.
PS: Danke für die Reaktionen zu meinen Einträgen die ich gerne beantworten werde – ich nehme mir dafür Zeit, deshalb bitte ich um etwas Geduld. Eine Antwort kommt verlässlich und ausführlich!
Heute etwas anderes... Wichtige Informationen zur Wahl
25. September
Gerade jetzt merke ich, dass viele Menschen offene Fragen zur Wahl am kommenden Sonntag haben. Deshalb möchte ich den heutigen Eintrag dazu verwenden eine kurze Information über Wahlkarten und Vorzugsstimmen zu geben:
Wie wähle ich, wenn ich nicht in Innsbruck bin?
Wenn Sie am Wahltag nicht in Innsbruck bzw. in ihrem Wahlkreis sind haben Sie die Möglichkeit eine Wahlkarte zu beantragen. Diese Wahlkarte können Sie in Innsbruck im Stadtmagistrat (6. Stock Rathausgalerie) abholen. Dazu benötigen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis.
Sie können die Wahlkarte auch per Email (wahlkarten@magibk.at) oder per Fax an 0512/5360-1766 beantragen. Eine Anleitung, wie Sie im Inland oder im Ausland Ihre Stimme abgeben können bekommen Sie direkt im Stadtmagistrat, oder auch auf meiner Homepage (www.karin-hakl.at) in der Rubrik „mein Programm für Innsbruck“
ACHTUNG – Wahlkarten gibt es nur noch bis zum Donnerstag den 28.9. um 17:00!
WahlkartenbĂĽro im Rathaus
Maria-Theresien-StraĂźe 18 / VI. Stock / Zimmer 6103
6020 Innsbruck.
Das Wahlkartenbüro ist barrierefrei mit den Liften in der Rathausgalerie erreichbar und Montag bis Donnerstag 08.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 Uhr - 17.00 Uhr geöffnet.
Wie vergebe ich eine Vorzugsstimme?
Es können 2 Vorzugsstimmen vergeben werden. Eine Vorzugsstimme im Wahlkreis durch Ankreuzen und eine Vorzugsstimme auf der Landesliste durch Eintragen des Namens eines Landeslistenkandidatens!
Vorzugsstimmen können aber nur an Kandidaten der Partei die Sie wählen vergeben werden. Sie können zum Beispiel nur dann einem ÖVP Kandidaten oder einer ÖVP Kandidatin eine gültige Vorzugsstimme geben, wenn Sie auch die ÖVP wählen.
Sie haben auch die Möglichkeit dem gleichen Kandidaten zwei Vorzugsstimmen zu geben, wenn dieser auf der Landes- und auf der Bezirksliste kandidiert.
Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen Ihnen meine Mitarbeiter und ich Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Homepage unter „Kontakt“.
Noch eine Woche! Unser Tageshighlight ist das Eishockeyspiel der Haie. Gemeinsam mit GR Hans Haller und einigen Freunden versüßen wir das Spiel der Haie mit Mini-Mannerschnitten und erfüllen mit gelben Luftballons Kinderwünsche. Das heiße Spiel endet 5:3 – für uns, go sharks!
Natürlich bot das Spiel die Möglichkeit zu Gesprächen mit Zuschauern. Deshalb möchte ich noch folgende Zeilen an Sie richten:
Bitte gehen Sie zur Wahl. Ich habe gerade heute Menschen getroffen, die einen Wahlsieg der ÖVP für fix halten und die falsche Annahme haben, dass eh schon alles gelaufen sei – trügerisch!. Gerade eine Woche vor der Wahl ist das eine gefährliche Annahme! Rot-Grün ist realistisch und würde das Österreich, das ich liebe mit Sicherheit in ein anderes Land verwandeln. Vor allem jene Menschen die „eigentlich eh ganz zufrieden sind“ sollten zur Wahl gehen, denn gerade aus einer Bequemlichkeit heraus sein Stimmrecht nicht zu nutzen könnte sich als gefährliches Spiel herausstellen. Deshalb bitte ich alle wahlberechtigten Innsbruckerinnen und Innsbrucker unbedingt am Sonntag zur Wahlurne zu gehen. Ihre Stimme zählt!
Noch 8 Tage! Langsam geht der Wahlkampf an die Reserven. Trotzdem bin ich sehr gerne im Kontakt mit Menschen. Wir verplanen unsere letzte Woche und werden den Innsbruckerinnen und Innsbruckern weiterhin die Tage mit unseren Kleinigkeiten verschönern. Der „Renner“ sind im Moment unsere Sch(l)üsselanhänger, ein tolles Geschenk – und dank enthaltener Einkaufsmünze auch sehr praktisch…
Unsere positive Stimmung kommt bei den Menschen authentisch rüber. Im Gegensatz zur negativen Stimmungskampagne der SPÖ (rote Zwiebel) gehen bei uns die meisten Leute mit einem Lächeln im Gesicht weiter, das kommt auch bei uns wahnsinnig gut an.
Wir sind am beim DEZ und verteilen gemeinsam mit LR Dr. Elisabeth Zanon und einer starken Truppe Wahlhelfern unterwegs und bilden einen interessanten Kontrast zur „Orangen Flotte“ von Herrn Gebauer, denn immerhin sind unsere Wahlwerber alle freiwillig mit ihren gelben Jacken unterwegs und unbezahlt. Das sieht man auch, Motivation ist eben nicht bezahlbar…
22. September 2006
Heute ist autofreier Tag! Das Auto ist wohl eine der größten Errungenschaften unserer Zeit. Trotzdem haben wir gerade in unserer sensiblen Tiroler Umwelt auch Probleme mit Lärm und Schadstoffen.
Das Auto erfüllt ein zentrales Bedürfnis – Mobilität. Es kann uns nur dann gelingen Menschen dazu zu bewegen auf ihr Auto zu verzichten, wenn es eine attraktive Alternative zum Straßenverkehr gibt. Deshalb war es mir auch so wichtig das Projekt „Regionalbahn“ voranzutreiben. Es war gar nicht einfach in Wien für ein eigenes Bundesgesetz zu kämpfen. Dafür fehlt selbst vielen Kollegen in Wien das Verständnis. Wenn man nicht wie wir in einem schmalen Talkessel wohnt, ist die Problematik auch nicht verständlich. Wir Tiroler haben diesen Punkt im Verkehrsausschuss klar und deutlich gemacht und haben wir es geschafft, der Ausbau der Regionalbahn findet statt, vom Bund gibt es dafür 32 Millionen Euro!.
Das gleiche gilt für den Brenner-Basistunnel. Den Frächtern ist es egal, wie sie ihre Ware von einem Ort an den anderen befördern. Sie tun das, was für sie am günstigsten und effizientesten ist. Solange es in Tirol keine „echte“ Alternative zum Straßenverkehr gibt, können wir uns auch schwer gegen den Transit auf der Straße wehren. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass das Projekt Brenner-Basistunnel konsequent weiterbetrieben wird – jetzt wird immerhin schon gebaut und damit eines der weltweit größten Infrastrukturprojekte umgesetzt.
Von Rankings, “faulen” und “fleißigen” Abgeordneten
21. SeptemberÂ
6:35: Ich bin im Flugzeug, auf dem Weg nach Wien zu einer Nationalratssitzung – der vorerst letzten vor der Wahl. In den letzten Tagen und Wochen wurden immer wieder „Politiker-Rankings“ veröffentlicht. Das Magazin „Österreich“, die „Tiroler Tageszeitung“, der „Standard“ sowie die „Krone“ und viele andere mehr haben unsere Arbeit „bewertet“. Ich wurde beim Tivoli sogar von einem Polizisten darauf angesprochen, warum ÖVPler im Parlament weniger reden als Grüne Abgeordnete.
Ich finde, dass (im Interesse aller Parteien) einiges klar gestellt werden sollte. Prof. Dr. Werner Zögernitz, DER Experte hinsichtlich der Geschäftsordnung des Nationalrates, hat einen Brief an Claus Reitan, den Chefredakteur von „Österreich“ geschickt. Hier Auszüge:
1. Man muss bei einer fairen Bewertung des Fleißes die Gesamttätigkeit der Abgeordneten, nämlich ihre Arbeit in den Ausschüssen, im Plenum und im Wahlkreis, heranziehen – in keinem der Rankings vertreten.
2. Zur Zahl der Reden: Die Redezeit wird nach einem festgelegten Schlüssel verteilt. Bei der ÖVP erhalten im Normalfall 79 Abgeordnete eine Redezeit von 175 Minuten. Dem gegenüber stehen 17 Grüne Mandatare mit einer Redezeit von 130 Minuten. Kleine Parteien werden also bevorzugt. Das ist auch der Grund, warum die Abgeordneten kleiner Parteien häufiger reden als jene von großen Parteien.
3. Die Tätigkeit von parlamentarischen Anfragen ist ein klassisches Oppositionsrecht und wird von Regierungsparteien kaum genutzt (würde auch keinen Sinn machen)
4. Die Einbringung von Anträgen ist ebenfalls kein „Leistungskriterium“, weil Regierungsparteien ihre Anträge und „Wünsche“ meistens in Form einer Regierungsvorlage einbringen (um auch eine Prüfung durch die Länder zulassen zu können).
5. Im Parlament gibt es mehr als 30 Ausschüsse für die Vorbereitung von Gesetzesmaterien. In den Ausschüssen sind die Fraktionen nach dem Verhältnis ihrer Stärke im Parlament vertreten. Es fällt für die großen Parteien also mehr Ausschussarbeit an, als für die kleinen Parteien.
Wenn man schon Rankings macht, sollten diese auch in irgendeiner Form der Realität entsprechen. Dass das in einem Parlament mit unterschiedlichen Aufgaben für die Abgeordneten von vier Parlamentsklubs schwer möglich ist, ist klar. Dennoch kann auch ich mir keine Beurteilung über die Qualität von Journalismus anhand der Textlänge, oder einfach anhand der Anzahl der Beiträge erlauben. Eine Beurteilung nach Rechtschreibfehlern in Zeitungen wäre aber auch einmal spaßig!
“Wer soll das bezahlen?” - vom Grünen Wahlprogramm. “Grün denken, Schwarz wählen”
20. SeptemberÂ
Ich bin mir bewusst, dass sich vor allem jüngere Menschen in städtischen Regionen von den Grünen angezogen fühlen. Je länger ich aber die politische Arbeit der Grünen aus der Nähe beobachte, desto sicherer ist eine schwarze Wahl die richtige Wahl.
Die Grünen vermarkten mittlerweile geschickt verpackten „Lifestyle“ statt politische Inhalte. Sie wollen damit vor allem die jüngeren und „besser Gebildeten“ ansprechen – ist ja ebenso in Ordnung wie banal: wer möchte nicht eine „ökologische Unternehmenspolitik, keine Transitprobleme, gleiche Rechte für Frau und Mann“? Dafür wollen sich die Grünen einsetzen – was ja erfreulich wäre.
Wenn man aber die Ideen im Detail hinterfragt, geben die Grünen keine Antworten darauf, „WIE“ sie ihre Forderungen umsetzen wollen! Ich habe mich mit dem Wahlprogramm „Van der Bellen – Vertrauen“ beschäftigt. Darin gibt es 4 Schwerpunkte:
• Lebensqualität (Energiewende, Wachstum, alles Bio, Kinder und Jugendliche, Sport)
• Gerechtigkeit (Raus aus der Armut, Vorrang für Frauen)
• Freiheit (Bildungsland Österreich, Niemanden ausgrenzen, Freiheit statt Bevormundung)
• Österreich in internationalen Beziehungen (Europa, Sicherheit, Globalisierung und Außenpol.)
Eines erscheint mir dabei sonderbar: Im gesamten Wahlprogramm finde ich kaum wirtschaftspolitische Standpunkte – nur ganz selten: „Umweltschutz bringt neue Arbeitsplätze: 30.000 neue Arbeitsplätze können durch die ökologisch-soziale Steuerreform geschaffen werden. Potenzial von 50.000 Arbeitsplätzen durch gezielte Investitionen in öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien und die Wohnbausanierung.“
Ansonsten geht’s im Wahlprogramm um „gesundes biologisches Essen für alle“ (schön) „Grundsicherung für alle, die es brauchen“ (nett) oder „Berufliche Auszeiten schaffen Motivation“ (wenn es sich die Firma leisten kann, sonst ist der Arbeitsplatz weg!…). Ich frage mich langsam – wer soll das bezahlen?
Die Antwort kommt auf Seite 12: „Wir Grüne wollen auch große Konzerne und Vermögen ihren Beitrag zu einer ökologisch und sozial gerechten Gesellschaft leisten lassen. Daher möchten wir Steuerprivilegien im Stiftungsbereich ebenso abschaffen, wie die Anrechnung von Verlusten zur Steuerminimierung in Österreich.“.
Das Grüne Modell unterliegt einigen fundamentalen Fehleinschätzungen. Manche Ideen sind nett – nur leben wir nicht in einer einfach gestrickten Welt. Wenn Österreich sich im internationalen Standortwettbewerb nicht behauptet, gibt es eine sehr einfache Konsequenz – die Unternehmen wandern 400 km weiter nach Osten – denn dort stimmt die Qualität auch, und billiger ist es obendrein.
Wir stehen im Wettbewerb, ob es den Grünen gefällt oder nicht. Sozial ist nach Auffassung der ÖVP, was Arbeit schafft und langfristig sichert. Den Denkansatz der Grünen zu verfolgen hieße das Gegenteil von „wirtschaftlicher Sicherung“, nämlich ein Verlust an Arbeitsplätzen. Und was wäre dann? Ach ja, dann gibt es ja das Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro. Die Schuldenspirale dreht sich!
Es geht mir nicht darum, die Grünen ins Lächerliche zu ziehen – ich unterstelle nur, dass viele Ideen der Grünen nicht fertig gedacht sind und leider allzu oft einer „grünäugigen“ Weltanschauung folgen – die Dinge liegen nicht immer so einfach, wie von den Grünen dargestellt. Deshalb gilt vor allem für die jungen Wählerinnen und Wähler: Grün denken und Schwarz wählen!
Wer sich für aktive Beschäftigungspolitik im Gleichklang mit ausgezeichneter Umweltpolitik, Frauenpolitik und Energiepolitik einsetzt, der ist bei uns besser aufgehoben – wer Antworten auf Fragen sucht, der wird diese bei uns finden. Wenn er glaubt, sie auch bei den Grünen zu finden, sollte er sich das Programm durchlesen, der Vergleich macht Sie sicher!
Während wir gestern in der Stadt unterwegs waren, fahren wir heute gemeinsam mit Elisabeth Zanon nach Igls.
Ich bin in Vill groß geworden und kenne viele Leute dort oben noch aus meiner Kindheit und Jugend. Die ÖVP bekommt viele positive Aufmunterungen. Bis jetzt hatte ich in diesem Wahlkampf kaum mit Menschen zu tun, die nicht freundlich gesinnt waren. Der Eine oder die Andere wollten vielleicht unsere kleinen Geschenke nicht annehmen, aber das ist normal. Das einzige und völlig harmlose Negativerlebnis war ein junger Mann am Baggersee:
„Schleichts eich – i bin Kommunist!“. Wir sind gegangen und haben den unfreundlichen Herrn samt seiner fehlenden Erziehung gerne hinter uns gelassen.
Unsere Wahlwerbung kommt an – ich kann aber jede(n) nur einladen, sich auch auf meiner Homepage über meine Inhalte und die der ÖVP zu informieren! Natürlich steht die ÖVP für sehr viel mehr, als in einem 6-seitigen Folder Platz hat.
Großer Einsatztag – die positive Wahlwerbung der ÖVP geht weiter. Ich habe ein Team, das mich voll motiviert durch den Tag begleitet. Gegen Mittags mache ich gemeinsam mit unserer Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Elisabeth Zanon unsere Innenstadt unsicher. Wir spazieren vorbei an einem verblüfften Wahlhelfer der Liste Dr. Martin, der sich wundert, woher auf einmal die vielen gelben ÖVP-Fans herkommen.
Eindrucksvollstes Erlebnis an diesem Nachmittag: Eine junge Frau erzählt, „Wissen Sie, ich bin SPÖ-Parteimitglied und auch Stammwählerin. Aber Sie können sicher sein - diesmal wähle ich unseren Bundeskanzler Dr. Schüssel“ – Kein Witz, ehrlich erlebt! Schüssels Strahlkraft scheint auch manch ein „rotes Herz“ im Sturm zu erobern.
Am Abend bin ich mit unserer Kandidatin Elfriede Moser in Wilten unterwegs. Sie kennt den Stadtteil wie keine andere – wir besuchen Geschäfte, Bars und Cafes. Als wir bei einem Stammtisch ankommen, wird heftig über die BAWAG diskutiert. Den Leuten fehlt das Verständnis für solche Ungeheuerlichkeiten und solche Gier. Mir geht’s genau gleich. Was ich nicht verstehe, ist, dass die Bundes-SPÖ (allen voran meine Nationalratskollegen Darabos und Bures) eifrig daran arbeiten, diesen Skandal, der sich so eindeutig wie kaum ein Skandal davor im roten Milieu zugetragen hat, nun als „schwarze Misere“ darzustellen. Macht aber nix, die Leut´ sind nicht so dumm, das kauft der SPÖ niemand ab!
Unterdessen diskutiert der Stammtisch weiter – strengere Auflagen und Kontrollen müssten her. Ich weiß, dass unsere Bankenaufsicht sehr gut arbeitet und dass unsere Kontrollmechanismen ebenfalls greifen. Wenn mit Vorsatz und gezielter Planung von SPÖ-Gewerkschaftern solche Gaunereien wie hier begangen werden, kann man das leider nicht verhindern. Unglaublich viel Geld wurde über –zig Karibikgesellschaften im Kreis geschickt und verzockt. Einiges davon scheint in Form von Bildern aber doch noch da zu sein. `Mal sehen, wo sonst noch was aus aus Karibik-Tiefen auftaucht… Ich hoffe auf die lückenlose Aufklärung der Ereignisse. Die Stammtisch-Runde sieht das ähnlich.
Die Eröffnung der Fafga war wie jedes Jahr ein Highlight. Tirol ist im Tourismus weltweit an der Spitze. Die gesamte Gastronomie unseres Landes ist während dieser Tage am Areal der Innsbrucker Messe. Zweifellos ist die Fafga ein Anziehungspunkt für Touristiker, Gastronomen und Interessierte aus ganz Österreich, aber auch aus unseren Nachbarländern Italien und Deutschland kommen Besucher nach Innsbruck.
Für unsere Touristiker brauchen wir engagierte Mitarbeiter, auch aus Deutschland. Bei uns ist die Beschäftigungslage so gut, dass wir selber mehr Arbeit als Leute haben! Unser Parade-Wirt Adi Werner lobt in seiner Ansprache die Politik der letzten Jahre – sie hat viel dazu beigetragen, dass unser Tourismus floriert und Menschen bei uns Arbeit finden. Beim nötigen Bürokratie-Abbau liegt die ÖVP goldrichtig – das ist, was die Menschen brauchen. Und weitere Entlastung für jeden Einzelnen – nicht auf Pump und in Form der billigen Wahlversprechen, wie sie Rot und Grün machen, sondern nachhaltig!
Ich beschäftige mich nach einigen Tagen wieder mit Medienrecherchen und studiere die aktuellen Zeitungen und Magazine. Das druckfrische Profil hat einige interessante Artikel zu bieten: Das Interview mit SPÖ Chef Gusenbauer spricht für sich. Geschickte Fragen von Interviewern sind zwar eine Hürde, aber als Politiker sollte man trotzdem Professionalität an den Tag legen. Dass es dem SPÖ Chef in einem 3-seitigen Interview kein einziges Mal gelingt, auf Sachpolitik einzugehen und Antworten zu bieten, ist traurig. Gusenbauer wirkt überaus gereizt und konzeptlos.
Ein Thema in den Medien ist im Moment auch das Negative-Campaigning verschiedener Parteien, wie es leider auch in diesem Wahlkampf präsent ist. Wie ich zu den wirklich unnötigen Unwahrheiten a la „die ÖVP wird unser Wasser verkaufen“ stehe, habe ich bereits gesagt. Noch billiger überschwemmt die FPÖ Österreich mit ihrer neuen Plakatwelle – „Daham statt Islam“. Mein Kommentar: letztklassig. Ich gebe unserem Umweltminister Josef Pröll Recht: mit Ausländerhetze auf Stimmenfang zu gehen, hat Österreich schon einmal schwer geschadet – vergessen wir das nie! Das Team rund um Heinz Christian Strache nimmt sich mit seiner menschenfeindlichen Politik selbst aus dem Rennen um eine Regierungsbeteiligung und das ist gut so. Für die ÖVP ist der „rappende“ HC jedenfalls kein möglicher Partner in einer Regierung. Übrigens genauso wenig wie Hans Peter Martin. Dazu stehen wir!
Ein sportlicher Tag. Wacker gegen Rapid! Dem Eintrag von Kollegen Niederwieser entnehme ich, dass er auch beim Fußballspiel war – nur nicht, wie wir, vor dem Stadion beim Verteilen von Info-Material und im Dialog mit den Zuschauern, sondern bei den VIPs. Vor dem Spiel bin ich beim Stadioneingang und verteile mit meinen Mitarbeitern Fruchtsäfte – auch nach dem Spiel. Das erste Tor für Rapid versäume ich – zum Glück. Als der Landeshauptmann ankommt, gehen wir zum Spiel. Prompt fällt ein Tor für Wacker und bald der Führungstreffer! Vielleicht habe ich der Mannschaft ja ein bissl Glück gebracht … Tirol ist in der 2. Halbzeit überlegen. Kurz vor dem Schlusspfiff muss ich das spannende Spiel verlassen, um den Menschen draußen eine Stärkung für den Heimweg mitzugeben.– kurz darauf fällt leider der Ausgleich für Rapid…
Als wir wieder Fruchtsäfte verteilen, stehen neben uns einige „orange“ Wahlwerber, die „Gebauer-Zettel“ verteilen. Nur er selbst ist nicht da, um seine Botschaft „Preisbeschränkung für Benzin und Diesel“ erklären zu können. Mich würde interessieren, wie das funktionieren soll und ob es außer haltlosen Anschuldigungen gegen unseren Landesrat Steixner und den Benzin-Forderungen auch noch andere Inhalte im Programm gibt… Das BZÖ-Programm ist sehr dünn…
Von Informationsgesellschaft und alten HĂĽten der SPĂ–
15. September
Am Vormittag Pressekonferenz mit LH DDr. Herwig van Staa, meinem Nationalratskollegen Hermann Gahr und mir. Wir stellen die Pläne der ÖVP für die Breitbandinfrastruktur in den nächsten Jahren vor. Die Pläne von Bundeskanzler Schüssel (siehe Blog – Klubklausur) sind ein klares Bekenntnis zu den europaweit besten Daten-Autobahnen für Österreich!
Ganz Tirol ist mit Breitband versogt – dafür hat die ÖVP in Bund und Land gesorgt! Jetzt wir weiter aufgerüstet. Alle ca. 300 Bezirksstädte in Österreich und alle Landeshauptstädte sollen einen Breitbandboost bekommen: die Leitungen sollen Kapazitäten bis 20 Mbit erhalten. Nur so können wir technischen Fortschritt auch entsprechend nutzen. Ob IPTV (Fernsehen übers Internet) oder Triple Play (Telefonie, Internet und Fernsehen) in einem. Ein moderner Breitbandanschluss mit hoher Kapazität ist heute schon zum Standortfaktor geworden und wird in Zukunft noch wichtiger werden. Gerade deshalb wollen wir 500 Millionen Euro in den zusätzlichen Ausbau für städtische und vor allem auch für ländliche Gebiete investieren.
In Tirol haben wir bereits bewiesen wie es gemacht wird. 98% aller Tiroler Gemeinden haben Zugang zu Breitbandinternet – das ist bei unserer Topographie eine herausragende Leistung. Gemeinsam haben Land und Bund die nötigen Schritte im Rahmen der Breitbandoffensive gesetzt, damit auch der schwer erschließbare Raum an die „Lebensadern der Informationsgesellschaft“ angeschlossen werden kann.
Das krasse Gegenteil dazu: die Innovations-Pläne der SPÖ. Genosse Matznetter scheint die Zukunft in verstaatlichen Netzen und damit alten Hüten zu sehen - sozusagen Breitbandausbau auf Pump! Denn was schon einmal mit den Verstaatlichten in einem Fiasko geendet hat, könnte beim zweiten Mal ja klappen… Lächerlich! Wir brauchen den Wettbewerb von Ideen, Diensten und Technologien, um die Nase vorn zu haben. Ich halte nichts von seinen Ideen und bin da in der guten Gesellschaft aller Experten. Es kann beim Ausbau nur um die Unterstützung von Privatinvestitionen gehen, nicht um eine staatliche „Infrastrukturholding“ oder ähnliches.
In gewohnt fader Art leitete Dr. Gusenbauer die gestern die Sondersitzung zur Bildung ein. Schade, dass die SPÖ immer gerade die wichtigen Themen im Wahlkampf missbraucht. Studien bestätigen die Zufriedenheit der Menschen mit unserem Bildungssystem. Fessel, Mai 2006: 90% sind „zufrieden“ oder „eher zufrieden.“ Focus, Juni 2006: 90% Zufriedene. Die gute Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer wird anerkannt, das ist erfreulich. Die „Presse“ titelte am 11.5.2006: „Standort Österreich: Bildung Top“ und veröffentlichte die Ergebnisse einer Studie des renommierten Schweizer Institutes für Management-Entwicklung IMD Im Vergleich von 61 Staaten erreicht Österreich bei der Bildung den guten 10. Platz!
Trotzdem machen SPÖ und Grüne in bereits langweilig/gewohnter Manier wieder ´mal alles schlecht. Man könnte Bauchweh dabei bekommen! Finnland wird immer wieder als Musterland gepriesen – dort sind Jugendliche aber nach ihrer Ausbildung 3x länger und öfter arbeitslos als bei uns! Für mich ist das kein Modell.
Dabei ist allein im letzten Jahr so viel an Weiterentwicklung passiert – nachdem die 2/3 Mehrheit gefallen ist, vorher war ja mit der SPÖ nix zu machen.
Tagesbetreuung: Ab 7 Schülern pro Klasse gibt es in Tirol für alle, die wollen, Tagesbetreuungsplätze
Förderstunden statt Nachhilfe: heuer stehen dafür 1.343 Lehrerplanstellen zur Verfügung
Stärkung der Klassenvorstände: sie erhalten für ihre Mehrarbeit 70 Euro pro Monat mehr – das sind 24 Mio. Euro an Pflichtschulen
Unterrichtsgarantie: Am 3. Schultag beginnt spätestens der Unterricht nach Stundenplan, Notenkonferenz ist erst in der letzten Woche vor den Ferien.
Künftig werden wir Familien mit geringem Einkommen durch eine „Schulstarthilfe“ unterstützen. Die Klassenschülerhöchstzahlen werden schulautonom auf 25 begrenzt werden können und die Schulen sollen sich künftig auch ihre Lehrer selber aussuchen können. Die Nachmittagsbetreuung wird, der Nachfrage entsprechend, weiter ausgebaut werden. Aber die Nachmittagsbetreuung soll weiterhin freiwillig sein. Wenn sich ein Kind beim Fußball, im Musikunterricht wohler fühlt, soll es sein Hobby ausüben können. Und wir wollen auch das Familienleben nicht vorschreiben!
Insgesamt unterscheidet sich unser Weg deutlich von dem der SPÖ und der Grünen: Sie wollen Gesamtschule und Ganztagsunterricht.. Wir wollen jedes einzelne Kind nach seinen Bedürfnissen und individuellen Neigungen fördern und fordern! SPÖ/Grün möchte auch Leistung abschaffen und jedem den Aufstieg mit „Nicht Genügend“ ermöglichen. Wir brauchen aber eine qualifizierte Jugend! Und wenn jemand eine 2. oder 3. Chance braucht, ist sie ihm zu geben.
12:00: Ich bin in einer Diskussion mit 20 Vertretern der ISPA (Internet-service-Provider) in Wien und stelle die von mir mit 80 Experten erarbeitete Strategie „Kommunikation.leben“ der ÖVP vor. Informations- und Kommunikationstechnologien werden zu einem großen Teil unseres künftigen Wohlstandszuwachses beitragen. Wir wollen, dass in Österreich jeder Zugang zu schnellem und leistungsfähigem Internet hat. Mit Bundes- und Landesmitteln ist der Vollausbau in Tirol schon gegeben. Jetzt müssen die Menschen die Breitband-Möglichkeiten auch nutzen! In Österreich liegen wir gut: Wir sind an 1. Stelle bei E-government, der elektronischen Verwaltung. Bei uns laufen die Akten, nicht die Bürger! Auf jeden 10. Schüler kommt ein Schulcomputer, alle österreichischen Schulen sind im Netz.
500 Mio. € werden wir bis 2010 in noch leistungsfähigeres Internet und in ein Glasfasernetz investieren. Das bringt uns in Europa an die Spitze! Dann sind Triple-play und die Verschmelzung von Fernsehen und Internet auch bei uns Wirklichkeit. Ich stelle unsere vielen Pläne vor. Die Experten wirken überzeugt – und von SPÖ-Matznetter enttäuscht. Er hat vor kurzem in der gleichen Runde als Rezept die Verstaatlichung der Telekom-Netze statt Wettbewerb beworben. Die Gusenbauer-SPÖ lernt schwer – und tut sich beim Wirtschaften nicht leicht…
Sondersitzung und sonderbaren Zahlungen an die SPĂ– in Wien
12. September
8:30: Ich sitze im Flugzeug nach Wien. Die Sondersitzung zum Thema „Bildung“ wird um 11:00 eröffnet, dann bis 14:00 unterbrochen. In der Zwischenzeit Klubsitzung bis 12:00. Die Kollegen aus den anderen Bundesländern sind auch zuversichtlich, die Zustimmung zur ÖVP ist überall groß. Der Aufreger heute sind die Schlagzeilen in Standard, Presse und „Österreich“: BAWAG-Flöttl ließ nach eigener Aussage „einige 10.000 Euro“ an die SPÖ und Vranitzky fließen.
Offenbar hat das rote Netzwerk nicht die gesamten 3,5 Milliarden Euro in der Karibik versenkt!? Angeblich hat Vranitzky Flöttl oder die BAWAG oder was-weiß-ich-wen-worüber beraten… Bin neugierig, wo noch wie viel von dem Geld auftaucht. Es ist traurig – je mehr Details dieser Affäre ans Licht kommen, umso erschütterter bin ich. Eine Hand voll Leuten hat den Streikfonds der Gewerkschafter stillschweigend geleert, einige saßen im Penthouse und im Parlament (SPÖ-Verzetnitsch) und haben dafür gesorgt, dass niemand etwas mitkriegt (..und fordern jetzt 800.000 Euro Pension während die ÖGB-Pensionen um 70% (!) gekürzt werden…). Die viertgrößte Bank des Landes stand vor dem Ruin und konnte nur mittels Haftung durch unser aller Steuergeld (900 Mio. Euro!) gerettet werden. Hoffentlich wird die Haftung nicht schlagend, was wir mit diesen Steuermitteln alle finanzieren könnten – fast den ganzen österreichischen Anteil am Brenner-Basistunnel zum Beispiel!…
Jetzt wird die Bank wahrscheinlich ans Ausland verkauft. Hoffentlich gehen dabei nicht so viele Arbeitsplätze verloren wie bei der Konsum-Pleite oder der VOEST in den 80ern. Die SPÖler Verzetnitsch und Co haben mit Turbo-Kapitalismus Vertrauen, Milliarden und hunderte Arbeitsplätze auf´s Spiel gesetzt! Traurig. Das ist das Kompetenz-Team Wirtschaft der SPÖ. Auch traurig. Ich würde mir auch bei der Gusenbauer-SPÖ mehr Wissen im Wirtschaftsbereich wünschen. So sind wir in diesem Land die einzige Kraft, die wirtschaften und damit Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit schaffen kann.
Von Schulbeginn, Schulqualität und einer Stellungnahme
11. SeptemberÂ
Schulbeginn! Ich wohne in der Nähe des Adolf-Pichler-Platzes und merke, dass die Straßen morgens wieder belebter sind.
Zum Schulbeginn kann ich keine „Bildungskrise“ ausmachen. Zum Glück geht es nicht nur mir so, sondern auch vielen Lehrern, auf deren Kosten sich die SPÖ hier zu profilieren versucht. Die ARGE Lehrer aus der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst schreibt heute in einem offenen Brief an Dr. Gusenbauer u.a. folgendes(die gesamte Stellungnahme gibt es auf www.ots.at unter Suchwort ARGE Lehrer):
….“Das Schuljahr hat gerade begonnen und die SPÖ verunsichert mit ihren Negativkampagnen über unsere erfolgreichen Schulen motivierte Schüler, Eltern und Lehrer. Mit ihren Negativaussagen gefährden Sie auch das Ansehen der österreichischen Arbeitskräfte im Ausland.
Wir haben im Bildungsbereich keine “Krise, Misere oder Notstand”, wie Sie aus wahltaktischen Überlegungen kommunizieren. Wir haben ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen, um das uns viele Länder beneiden.
So konnte sich Österreich im weltweiten Ranking des IMD (Institute for Management Development, Lausanne) World Competitiveness Yearbook 2006 beim Indikator “Bildungssystem” wieder unter die Top-Drei platzieren…“
Morgen gibt es im Parlament eine Sondersitzung der SPĂ– zum Thema Bildung. Es wird sicher eine heftige Auseinandersetzung werden. Endlich wieder eine Gelegenheit, Dinge richtig zu stellen!
8:00 – 500 Mio. Euro für den Breitband-Ausbau! Beim Frühstück mit Unternehmern aus der IT-Branche stößt diese Ansage unseres Bundeskanzlers auf erfreutes Echo. Als ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und neue Technologien sind mir die Anliegen der Tiroler Computer-Branche und unserer innovativen Technologie-Unternehmen bekannt. Gemeinsam mit 80 Experten aus Unternehmen aller Größen habe ich die viel beachtete IKT-Strategie der ÖVP verfasst. Diese Strategie ist bereits im Umsetzung: Künftig sollen auch unsere Datenhighways Europaspitze werden!
Erfolgreiche Wirtschaftspolitik für kleine und mittlere Unternehmen muss wissen: „Unternehmen“ kommt von „unternehmen lassen“! Deshalb werden wir in der nächsten Legislaturperiode eine Bürokratie-Abbau-Offensive starten, die den Namen verdient! In den Niederlanden hat man es vorgemacht, wir werden es besser umsetzen! Überfällig auch das Abschaffen von Bagatellsteuern wie der Werbeabgabe. Auch die Erbschaftssteuer muss weg – allein in Tirol werden in den nächsten 4 Jahren 5.000 Unternehmen übergeben. Sie brauchen ein Umfeld, in dem sie erfolgreich weitergeführt werden können. So werden Arbeitsplätze erhalten – das macht noch mehr Sinn, als neuen Unternehmen zu helfen, über kritische Grenzen zu wachsen!
Mittags bin ich mit meinen Mitarbeitern beim Sillpark. Wir verteilen Sch(l)üsselanhänger. Ich komme mit vielen Leuten ins Gespräch. Die Stimmung ist allgemein gut, niemand will die „Linkswende“. Zu wenig bewusst ist jedoch, dass das „Damoklesschwert“ Rot-Grün oder Rot-Grün-Weiss über uns hängt. Die Folgen für Österreich wären neue Schuldenberge und Massenarbeitslosigkeit.
Am Abend eine Podiumsdiskussion in Telfs. Mit auf dem Podium (fast) alle anderen Parteien inklusive NFÖ (Neues Freies Österreich) – bis jetzt nicht bekannt…. und die KPÖ. Nach der Debatte glaube ich, dass ich in einem „anderen“ Österreich zu Hause bin, als meine Mitdiskutanten. Nichts gegen Kritik, aber ich verwehre mich dagegen, dass Österreich als Dritte-Welt-Land abgestempelt wird. Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass wir die Schweiz beim Wohlstand überholt haben?!
Als langjährige Entwicklungspolitische Sprecherin der ÖVP hatte ich Gelegenheit, wirkliche Armut zu sehen. Bei schockierenden Erlebnissen zum Beispiel im Bürgerkriegsgebiet in Nord-Uganda wird man als Österreicher dankbar und demütig. Ich bin stolz darauf, in einem Land zu leben, dessen Sozialsystem niemanden durchfallen lässt! Die ÖVP wird dafür sorgen, dass das so bleibt.
Erschüttert bin ich über eine Bemerkung von Dr. Grünewald von den Grünen: Ich merkte an, dass wir verpflichtende Deutschkurse für Ausländer unter anderem deswegen eingeführt haben, weil türkische Frauenorganisationen darum gebeten haben. Viele Frauen dürfen in Österreich nicht Deutsch lernen, sind von ihren Männern abhängig, können nicht einmal ohne Begleitung der Männer zum Frauenarzt gehen! Männer überwachen so die Jungfräulichkeit von Töchtern und Schwestern, Frauen wird die Möglichkeit zu Integration und selbstbestimmtem Leben genommen.
Die flapsige Antwort von Grünewald: es sollen doch auch mehr österreichische Männer ihre Frauen zum Arzt begleiten! Wahrscheinlich, Dr. Grünewald, haben Sie keine Ahnung, wie Frauen verachtend Ihre Aussage war. Ich empfehle Nachhilfe, wenn nicht von mir, dann wenigstens zum Beispiel bei Frau Lunacek aus Ihrer Partei. Und anschließend wäre eine Entschuldigung fällig…
Nach umfangreicher Debatte geht’s um 23:00 wieder retour nach Innsbruck.
Im Wahlkampf gibt es jetzt keine freien Tage mehr. Nach einigen administrativen Arbeiten treffen wir uns um 15:00 am Baggersee, wo viele Menschen die letzten Sommertage genießen. Ein klarer Auftrag für uns – wir sind mit Frisbees, Schlüsselanhängern, PEZ-Zuckerln und Flyers unterwegs und versuchen den Leuten den Nachmittag zu erheitern. Mit dabei haben wir auch die „Baggersee-Größe“ Ossi Lerch, ein sehr guter Freund von mir auf den ich immer zählen kann.
Nach 4 Stunden sind wir um fast 200 Frisbees und 300 Schlüsselanhänger leichter und zu unserer Freude sehen wir, dass unsere kleinen Geschenke gut ankommen. Am Abend um 19:00 haben wir eine Besprechung für die Planung der verbleibenden 3 Wochen. Nach ein paar Stunden sind wir fertig – gegen 22:00 gibt es ein spätes Abendessen.
Heute ist das Motto „Wahlkampf einmal anders“. Wir setzen unsere Schwerpunkte auf den Abend. Die Bedürfnisse von jungen Menschen sind mir ein Anliegen, also gehen wir dorthin, wo wir viele junge Menschen treffen - in die Nachtschicht. Wir sind zu siebt unterwegs und tanzen uns von einem Dancefloor in den nächsten. Gegen 1:00 geht’s dann richtig los, mit dem Konzert von Hip-Hop Größe „Lumidee“. Die Stimmung ist gewaltig.
Ich finde es sehr positiv, dass die Jugendlichen einen tollen Abend haben und dass das VergnĂĽgen gleichzeitig bei den meisten wirklich im Rahmen bleibt und Exzesse ausbleiben. Ein paar werden wohl immer aus dem Rahmen fallen, ich bin jedenfalls positiv ĂĽberrascht.
Interessant ist vor allem, dass ich auch mit einigen Jugendlichen ins Gespräch komme. Man sollte unsere Jugend nicht unterschätzen. Viele reden und schreiben von jungen Menschen, ohne jemals mit ihnen in Kontakt zu treten. Ob man dann auch ihre Interessen vertreten kann?
Meine Erfahrung ist, auch junge Menschen haben exzellente Ideen und beschäftigen sich mit ihrem Umfeld, das Alter ist dabei nebensächlich. Mir ist es ganz wichtig zu kommunizieren, dass ich Politik FÜR die jungen Menschen mache. wir wollen, dass die Zukunft unserer Jugend abgesichert ist, ich versuche das zu kommunizieren.
Heute präsentieren wir unser Wahlprogramm: „Kursbuch Zukunft“ – Die Ideen darin sind sorgfältig gewählt, vor allem sind konkrete Ziele darin enthalten und auch der Weg vorgezeichnet, wie wir dorthin kommen werden. Das Wahlprogramm gibt es unter www.oevp.at zum Download - Link “Kursbuch Zukunft”.
In Wahlkampfzeiten ist es ja nicht bei allen üblich, dass sie ihre Forderungen und Behauptungen auch belegen und untermauern können. Manche stellen sich in der Hitze der Debatte bei Diskussionen um Halbmonde und Gipfelkreuze oder ähnliche Dinge selbst ein Bein.
Bei Sachthemen gibt es hervorragende Neuigkeiten: Seit 2002 bin ich ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation und Neue Technologien und konnte immer auf die Loyalität unseres Bundeskanzlers setzen. Es hat mich umso mehr gefreut, dass ich auch bei einem neuen, riesigen Vorhaben mit seiner Unterstützung rechnen kann.
In den kommenden Jahren werden wir 500 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau von Breitbandinternet investieren werden. Bereits heute haben rund 40% der Österreicherinnen und Österreicher Zugang zu einem Breitbandanschluss. Wir wollen auf 60% kommen, damit werden wir Europameister! Voraussetzung ist natürlich, dass wir Regierungsverantwortung tragen. Ich glaube, dass diese Idee vor allem den jungen Menschen gefällt, zeigt sie doch, dass wir am Puls der Zeit liegen. Die Wirtschaft und die Menschen brauchen den schnellen Anschluss an die Welt! Breitband bis in die feinsten Verästelungen Österreichs ist ein richtiger Innovationsschub, vor allem für kreative Köpfe in unserem Land.
In Tirol haben wir die Breitbandabdeckung schon geschafft, hier wollen wir in schnellere, leistungsfähigere Netze investieren.
Die Initiative des Kanzlers bei diesem Thema beweist, dass er wieder einmal weiĂź, was Ă–sterreich braucht, um erfolgreich zu sein.
Nach dem Empfang von Landeshauptmann Pühringer anlässlich unserer Klausur, wo 2.000 Menschen da sind, treffen wir uns spät an der Bar: die ÖVP-Minister, die National- und Bundesräte der ÖVP, einige Mitarbeiter. Die Jazz-Band – zwei tolle Sängerinnen, Bass und Schlagzeug – kommen mit. Sie singen Jazz-Songs, wir singen zur Verstärkung mit – Mikro gibt´s keines mehr. Da setzt sich Kanzler Schüssel ans Klavier und heizt die Stimmung an: Boogie-Woogie! Er ist ein großartiger Musiker, jammt mit der Band, wir klatschen den Rhythmus. Unser Bundeskanzler lässt sich zu solchen Einlagen nicht überreden, und er spielt nicht vor Journalisten und Fotografen. Er ist der Ansicht, dass er nicht für sein Klavierspiel zum Kanzler gewählt werden möchte, sondern weil er Österreich auf einem sicheren Kurs hält. Musik macht er aus Freude und Leidenschaft. Auch das unterscheidet ihn von den meisten Politikern wohltuend, die sich geradezu singend anbiedern – ich erinnere mich an den Gusenbauer-Auftritt in Innsbruck und bin froh, Wolfgang Schüssel an unserer Spitze zu wissen! Also gibt es hier einen der seltenen „Schnappschüsse“ zu sehen, ich hatte die Kamera dabei…
Von jungen Alten, verantwortungsvoller Wirtschaft und billigen Wahlzuckerln
6. September
Am Nachmittag Besuch bei den ÖVP-Frauen im Saggen. Ich freue mich, so viele altbekannte Gesichter zu sehen. Im Anschluss daran geht es zu den Senioren des Wirtschaftsbundes, wo auch Hilde Zach und der Landeshauptmann Rede und Antwort stehen. Van Staa erklärt, warum wir die Wasserkraft unbedingt ausbauen müssen: Zum einen ist es erneuerbare Energie, zum anderen hätten wir ohne sie nicht mehr den billigsten Stromtarif Österreichs in Tirol, sondern rasant steigende Preise! Das will niemand. Wir diskutieren auch die gute Pflegesituation in Tirol und Österreich. Es ist immer interessant, auch viel an Lebenserfahrung der Älteren aus solchen Diskussionen mitnehmen zu können. Was bleibt, ist das gute Gefühl, dass Österreich auf einem stabilen, guten und menschlichen Kurs liegt. Die Menschen hier haben alle schon schlechte Zeiten gesehen, hart gearbeitet, viel geleistet und können das beurteilen.
Per SMS erfahre ich, dass nächste Woche Nationalratssondersitzung in Wien ist, auf Antrag der SPÖ – damit war zu rechnen – Taktik. Das heißt dann zwangsläufig, einen ganzen Tag mit Terminen umzuschichten und auf andere Tage zu verteilen. Inzwischen habe ich mich schon an kleinere und größere Terminkollisionen gewöhnt.
Am Abend nehme ich am Sommergespräch von Wirtschaftsbundobmann Dr. Jürgen Bodenseer teil. Er verkörpert das, was verantwortungsvolle Wirtschaft ausmacht: Er denkt auch vor einer Wahl nicht nur an schnelle Effekte und Gewinne, sondern ebenso an unseren möglichen Beitrag für die Menschen im Libanon. Die Gespräche, die ich dort mit Wirtschaftstreibenden führe, zeigen eines deutlich: Keiner will eine Rot-Grüne Wende im Herbst!
Nicht erst seit den Äußerungen der SPÖ-Parteispitze darf man ernsthaft am „Kompetenzteam Wirtschaft“ zweifeln. Dass Wirtschaftspolitik in der SPÖ kein Thema ist, beweist ein Mausklick auf das aktuelle SPÖ – Wirtschaftsprogramm vom 29. November 2004 – immerhin, erst 2 Jahre alt…
Die Tiroler Unternehmer haben es lange schon erkannt – die ÖVP ist die einzige Kraft in Österreich, die über wirtschaftspolitische Kompetenz verfügt. Zu gefährlich sind hier Experimente, vor allem deshalb, weil von jedem Unternehmen, egal ob klein oder groß, unsere Arbeitsplätze abhängen. Diese Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit! Deshalb haben wir noch viel vor in Österreich:
• einheitliche Unternehmenssteuer für alle Gesellschaftsformen
• Abschaffung der Erbschaftssteuer (5.000 Unternehmen werden allein in Tirol in den nächsten Jahren übergeben! Da hängen viele Arbeitsplätze dran!)
• Senkung der Steuerquote auf unter 40%
• Verwaltungsvereinfachung und rasche (elektronische) Verfahrensabwicklung
• Weitere Entlastung in Ausmaß von ca. 3 Mrd. € jährlich – aber erst dann, wenn wir uns das leisten können (2008)
Ohne erfolgreiche Wirtschaft keine Arbeitsplätze, keine Steuern, kein Geld für soziale Notwendigkeiten, Gesundheit, Bildung, Kultur… All das ist davon abhängig, dass wir gut wirtschaften und Menschen etwas unternehmen lassen! Von billigen Wahlzuckerrln, wie sie andere Parteien versprechen, halte ich nichts.
Bei der SPÖ wiegen die „Zuckerln“ schon Tonnen – immerhin hat sie im Laufe der letzten 2 Jahre den Menschen insgesamt 21,5 Mrd jährlich aus dem Budget versprochen – das wäre ein Budgetdefizit, doppelt so hoch wie in Deutschland zur schlimmsten Rot-Grün-Zeit! Die Folgen haben wir dort gesehen: Massenarbeitslosigkeit.
An diesem Abend geben mir unsere Innsbrucker Unternehmer Recht, das gibt Zuversicht fĂĽr den weiteren Wahlkampf. Der Kurs stimmt, jetzt mĂĽssen wir ihn halten! Ich werde alles daran setzen, die stabile Ă–VP-Politik umzusetzen.
Danke fĂĽr die vielen Anrufer und Treffen mit jenen, die ihre UnterstĂĽtzung anbieten! Es ist beruhigend zu wissen, dass man nicht alleine ist. Die Abstimmung von Details kostet letzten Endes immer am meisten Zeit. Ich glaube, dass das bei jeder Arbeit so ist.
Heute Abend ist die erste TV-Konfrontation von Alexander van der Bellen und Karlheinz Grasser. Die Kritik, dass Wolfgang Schüssel nicht antritt, kann ich nicht nachvollziehen. Einer der besten Politiker Österreichs sitzt Van der Bellen gegenüber – er hat für die letzten Jahre die stabile Finanzpolitik in Österreich geprägt und tritt nochmals an, um wieder Finanzminister zu werden. Warum sollte er nicht der Gegner von Van der Bellen sein? Ich bin schon gespannt auf das Gespräch.
9:30: Zum Pressefrühstück sind die Journalisten fast aller namhaften Tiroler Zeitungen gekommen. Gemeinsam mit Vizebürgermeister Sprenger und Bürgermeisterin Hilde Zach stelle ich vor, was wir für Innsbruck in den nächsten Jahren mit dem Bund umsetzen wollen.
Wir sind uns darüber einig, dass der solide Kurs unseres Bundeskanzlers Schüssel in den nächsten Jahren fortgesetzt werden muss, auch zum Wohle der Stadt! In den letzten Jahren haben wir gemeinsam viel erreicht: Innsbruck ist moderner, sicherer und menschlicher geworden! Damit es so bleibt, muss vieles richtig gemacht werden. Für mich sind in der Sozialpolitik zwei Prinzipien wichtig: die Unterstützung derer, die Hilfe brauchen, und die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme, damit sich auch die künftigen Generationen auf soziale Sicherheit verlassen können. Auch darüber sind wir uns einig. Das schließt aber ein neuerliches Schuldenmachen wie unter der SPÖ aus.Hilde, Eugen und ich stehen geschlossen hinter den Zielen der ÖVP und fest auf einer gemeinsamen Wertebasis.
Die Pressekonferenz verläuft gut. Ich setze mich in Zukunft vor allem für folgene Bereiche ein, damit Innsbruck besser bleibt:
- Attraktive Arbeitsplätze
- Sichere Stadt
- Gesunder Lebensraum
- 5. Gymnasium fĂĽr Innsbruck
- Liebevolle Kinderbetreuung
- Soziale Sicherheit
Das sind nur Schlagworte bzw. Ăśberschriften, dahinter steht ein ganzes Programm.
Im Anschluss daran wartet im Büro mehr als genug Arbeit auf mich. Ich höre nebenbei, dass das Liberale Forum gemeinsam mit der SPÖ kandidiert - interessant. Ich halte es mit unserem Klubobmann Molterer, der das Liberale Forum jetzt (leider) politisch tot sieht. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Herr Zach seine Ideen in der SPÖ im Sinne des Liberalen Forums vertreten kann. Ich kenne die Politiker der SPÖ-Bundesebene jetzt alle persönlich. Es würde mich mehr als überraschen, wenn liberale Ideen dort einen Nährboden fänden.
11:00: Interner Auftakt der ÖVP-Tirol zum Wahlkampf. Alle Kandidaten aus allen Tiroler Bezirken sind ebenso da wie Landeshauptmann Van Staa, Nationalratspräsident Khol, die Landesräte, Hilde Zach, die Tiroler ÖVP-Nationalräte, aber auch Fritz Dinkhauser und viele andere, die sich gemeinsam engagieren wollen. Es gibt keine Musik, die Themen sind ernst. Uns geht es um die Zukunft der Menschen in unserem Land. Unser Wahlkampf für Tirol ist damit auch offiziell gestartet. Nach der Pressekonferenz gibt es Gelegenheit zum Gedankenaustausch – wie ist die Stimmung in den einzelnen Bezirken? Wo drückt die Menschen der Schuh? Wir brechen die ÖVP-Programme auf kleine Regionen herunter: Was ist wo in Tirol besonders wichtig? Wir wissen, dass ein großes Wahlprogramm, wie es unser Bundeskanzler am nächsten Wochenende präsentieren wird, nicht auf die Notwendigkeiten einzelner Gemeinden eingehen kann. Wir wollen aber auch das machen und feilen an den spezifischen Ergänzungen, die wir auf Landes- und Gemeindeseite umsetzen werden. Es steht immer der Einzelne im Zentrum jedes Programms der ÖVP!
17:00: Gespräch mit meinem Mitarbeiter, dann noch einmal um 19:00. Wir gehen die Pressekonferenz für morgen im Detail durch - ich muss noch Unterlagen zusammenstellen und mich auf das Gespräch vorbereiten. Ich werden morgen bei unserer Pressekonferenz unsere Themen für den Wahlkampf vorstellen. Vielleicht sollte ich den Kollegen Niederwieser einladen, damit ich ihm meine Pläne zum 5. Gymnasium in Innsbruck im Detail vorstellen kann (siehe Blog Niederwieser)?!
20:00: Ich komme zum Planötzenhof, die große Veranda ist pumpvoll, vor der Tür ÖVP-Luftballons, drinnen gute Stimmung. Kein Wunder, alle, die da sind, freuen sich auf das ORF-Sommergespräch mit unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel!
Die Bürgermeister Eugen Sprenger und Hilde Zach, Landesrätin Anna Hosp, Stadträtin Christine Oppiz-Plörer, Landtagsabgeordnete Maria Gstaltmeyr, Gemeinderäte, Jung und Alt sind gekommen. Allen ist bewusst, wie wichtig die nächste Wahl ist, alle sind motiviert, gemeinsam zu arbeiten, damit unser Kanzler Schüssel Kanzler bleibt. Und gemeinsam fernzusehen und gleich diskutieren zu können, macht mehr Spaß, als zu Hause im Wohnzimmer zu sitzen.
Das ORF-Sommergespräch läutet inoffiziell den Intensivwahlkampf ein.
Wir wurden erwartungsgemäß nicht enttäuscht: Wolfgang Schüssel überzeugte mit seiner ruhigen, ehrlichen Art. Es ist wohltuend, dass er, im Gegensatz zu einigen Mitbewerbern vor ihm, keiner Frage ausweicht. Mit spontanem Humor und Verstand ging er auf jede noch so unangenehme Frage ein und wirkte dabei, gelöst und entspannt. Alexander Van der Bellen war bei seinem Sommergespräch ganz offensichtlich müde, Alfred Gusenbauer im Gespräch mit Moderatorin Gabi Waldner ebenso offensichtlich entnervt. Einer der beiden als Bundeskanzler!? Unvorstellbar für mich und alle Anwesenden – wie so oft macht der Vergleich sicher: Schüssel ist der Mann, der Österreich auf einem stabilen Kurs hält. Er verunglimpft seine Gegner nicht, er verspricht nicht wie andere Dinge, die er nicht halten kann. Wer, wenn nicht er!?
22:30 Ich muss gehen – bzw. nach Lech fahren, wo eine gute Freundin von am Samstag, den 2.9., heiratet. Das geht auch dem Wahlkampf vor, auch wenn es derzeit terminlich so eng ist. Die Hochzeit war schon vor dem Wahldatum angesetzt! Vom Samstag gibt es also keinen Eintrag.
Tirol-Tag mit Bundesministerin Prokop. Eine tolle Frau mit einem Beruf, der alles fordert. Seit fast zwei Jahren steht sie an der Spitze des Innenministeriums, ist also „Chefin“ der Polizei, und leitet ihr Ressort hervorragend. Liesl Prokop ist eine Frau, die weiß was sie will – vor allem aber eine Frau, die mit beiden Beinen im Leben steht. Sie war erfolgreiche Spitzensportlerin, holte Olympisches Silber im 5-Kampf, hat drei Kinder und eine unglaublich offene Art, auf Menschen zuzugehen.
13:00: Eröffnung der neuen Polizeiinspektion in Neu-Arzl durch die Bundesministerin und LR Elisabeth Zanon. Wie immer, wenn die Polizei etwas organisiert, lief die Veranstaltung perfekt. Sogar der liebe Gott hatte ein Einsehen – der erste sonnige Tag seit langem, die Veranstaltung konnte im Freien stattfinden. Die Inspektion ist geräumig und hell, zentral gelegen und wirklich schön. Auch die Rekruten an der Polizeischule wurden angelobt – junge Leute aus ganz Tirol, viele Mädchen sind darunter. Ich wünsche ihnen für die Ausbildung und für ihre wichtige Arbeit für das Land viel Kraft, Spaß und Erfolg!
Die allerersten neuen Polizei-Einsatzfahrzeuge mit den neuen Bordcomputern wurden übergeben. Diese Computer ermöglichen es der Polizei, dass sie auch vom Auto aus Abfragen machen kann. So wird künftig jedes Polizeiauto ein fahrendes Büro sein – auch für die Fußstreifen gibt es die ersten Kleincomputer. Das wird noch mehr Polizei auf die Straße bringen und deren Arbeit einfacher und abwechslungsreicher machen – viel Papierkrieg in den Amtsstuben soll entfallen! Getestet werden die neuen Geräte zunächst von der Polizeiinspektion Reichenau – dort sind die Räume noch nicht umgebaut, ich werde mich darum bemühen, dass es in den nächsten zwei Jahren so weit ist.
Übrigens herrscht bei der Polizei nicht ungeteilte Freude über die größere Anzahl weiblicher Polizistinnen – die Karenzen häufen sich dadurch. Liesl Prokop hat viel Verständnis für die Probleme, die daraus resultieren, wenn einige Planposten vorübergehend unbesetzt sind. Ich habe sie dringend darum gebeten, dass wir in Tirol Karenzvertretungen auch für die Polizei bekommen – in den Schulen ist das auch selbstverständlich. Ich bin optimistisch, dass das gelingen wird! Dann freuen sich auch die Kollegen, die oft Mehrarbeit im Fall einer Karenz erwartet, vorbehaltlos über Kolleginnen. Ich tue das jetzt schon und danke von hier aus all jenen Polizisten, die mit ihrem Einsatz diesen Umbruch innerhalb der Polizei mitgetragen haben!
Nach einem kurzen Plausch mit den Polizeischülern fuhren wir in die Innenstadt ins Hotel Penz, wo schon über hundert Frauen auf einen Nachmittag „Von Frau zu Frau“ warten. Thema war heute in der Zeitung die Videoüberwachung in Innsbruck. BM Prokop bestätigt die guten Erfahrungen, die wir in Innsbruck mit der Videoüberwachung gemacht haben: überall, wo sie zum Einsatz kommt, sinkt die Kriminalität rapide und wird auch nicht verdrängt. Beim Einkaufszentrum SCS bei Wien sind seither Autodiebstähle um 70% zurückgegangen! Wir werden dafür sorgen, dass auch am Bahnhof nächstes Jahr eine Videoüberwachung kommt. Ich war immer stolz auf Innsbruck – eine Stadt, in der man sich dank guter Polizeiarbeit auch nachts auf den Straßen sicher fühlen kann. Wie wenig selbstverständlich das in anderen Ländern ist, weiß jeder, der schon woanders war. Das muss so bleiben! Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir in Innsbruck die technischen Möglichkeiten, die so erfolgreich sind, nutzen! Dass die Grünen dagegen sein können, ist mir ein Rätsel. Aber sie sorgen sich eben immer mehr um die Täter als um die Opfer – anders ist der Vorschlag, „lebenslänglich“ abzuschaffen, nicht zu verstehen! Mir liegen die Schwächeren, die Kinder, die Alten, die Opfer mehr am Herzen!
Gleich im Anschluss ging´s weiter zum Flughafen – genauer gesagt zur Flug-Einsatzzentrale der Polizei, die für die Polizei-Hubschrauber einen Hangar hinter dem Flughafen haben. Es ist das 50. Jubiläum der Zentrale – die Mitarbeiter sehen alle wesentlich jünger aus, auch die, die schon in Pension sind und dort von Anfang an dabei waren. Ich darf nach der Wahl wieder kommen und mir die Hubschrauber in Ruhe ansehen. Gerne würde ich länger bleiben, aber es wartet ein Abendtermin am Planötzenhof, der spannend ist!
Heute Aufstehen um 6:30 – ich gebe zu, dass das nicht unbedingt meine Zeit ist. Ich bin kein Frühaufsteher. Aber ich hatte einige Gespräche im Oberland, die nicht aufschiebbar waren, sodass es am Vormittag rund ging. Um 11:00 wieder nach Innsbruck, wo ich mit meinen Mitarbeitern das Wichtigste der kommenden Tage besprochen habe. Unser Terminkalender ist bereits jetzt bis zum 1. Oktober ziemlich durchgeplant – das ist gut so.
Erst gegen Mittag wurde es entspannter: Fototermin für das neue Magazin „WEST“, gemeinsam mit Gisela Wurm (SPÖ) und Christine Baur (Grüne). Sie wollten, dass wir uns, alle in weißen T-Shirts, hinstellen wie bei „Drei Engel für Charly“ - was wir ganz so nicht gemacht haben. Den Fotografen, Gerhard Berger (nicht verwandt!), kenne ich schon lange und halte ihn für ausgezeichnet. Vor allem schafft er es, bei einem solchen Termin eine lockere und natürliche Atmosphäre zu schaffen, sodass fotografiert zu werden fast Spaß macht.
17:00: In Völs findet DAS Fußball-Match der Saison statt! ÖVP Innsbruck-Stadt gegen ÖVP Innsbruck-Land. Viele Fans sind aus Innsbruck und Umgebung extra angereist, die Landtagsabgeordnete und Bgm. von Hall ebenso wie der ehemalige Sportreferent von Innsbruck, Hans Rainer, oder Fredi Püls, der „geheime Bürgermeister“ des Stadtteils St. Nikolaus. Zuerst bekamen der Nachwuchs-Trainer des Völser Fußball-Vereins und die ganz jungen Fußballer 2 Original-WM-Bälle mit Widmung von BK Schüssel. Für mich verdienen die Nachwuchs-Trainer und die Eltern der Kinder, die eine Sportart regelmäßig betreiben, größte Hochachtung – es ist viel Arbeit und Zeit, die in die Kinder und damit in die Gesellschaft investiert wird. Bejubelt werden aber immer nur die Stars.
Mia Grander, Spitzenkandidatin des Bezirks Innsbruck-Land, und ich machten den Anstoß – und zum Glück spielen wir dann nicht! Ich habe ja für alle Fälle Sportschuhe etc mitgenommen – aber das Spiel ist sehr schnell und offensichtlich sehr anstrengend. Die durchtrainierten VPler schwitzten nach 5 Minuten. „Meine“ Innsbrucker Mannschaft wurde von den Fans umjubelt, kämpft, wurde gecoacht und angefeuert. Spielerisch besonders ins Zeug legten sich Gemeinderat Franz Gruber, Mike Schwarz , Harald Sigl und Ossi Wolkenstein, ein großer FC-Tirol-Fan und Kandidat auf der Innsbrucker Liste. Fredi Püls und Hans Rainer bieten sich an, die Mannschaft nächstes Jahr in der Vorbereitung zu trainieren und betreuen. Unser Landes-Geschäftsführer NR Georg Keuschnigg schwitzt in doppeltem Sinn: auf dem Feld und weil er für Innsbruck spielt. Ein ca. 7-jähriger Völser bietet sich an, mit seinem spielerischen Können Innsbrucks Team zu retten. Unser Tormann leistet Unglaubliches und rettete viele Situationen. Aber nicht alle. Verdient, aber unerwartet klar gewann Innsbruck-Land 8:2. Letztlich bin ich froh, dass nicht mehr passiert ist als zwei gezerrte Waden in unserem Team und ein Sturz von Martin Feichtner, dem Geschäftsführer der VP Innsbruck-Land, der sich an das Spiel kurzfristig nicht mehr erinnern konnte…
Das anschließende Grillen bot Gelegenheit zur Diskussion über den Wahlkampf. Es tat gut, zu sehen, wie engagiert alle sind – immerhin genügt es für die ÖVP diesmal nicht, Erster zu werden, wir müssen diese Wahl auch hoch gewinnen, damit sich eine Mehrheit links der Mitte, also Rot-Grün oder Rot-Weiß-Grün mit Hans-Peter Martin, der ja schon für die SPÖ kandidiert hat, ausgeht. Sollte das der Fall sein, haben wir Tiroler Zustände wie in Deutschland nach 7 Jahren Rot-Grün zu befürchten. Interessant war auch die Diskussion mit einigen anwesenden jungen oder künftigen, allesamt engagierten Vätern. Wir waren uns darüber einig, dass es für die Kinder wichtig ist, eine enge Beziehung zum Vater zu haben. Aber selbst auch Teilzeit in Karenz zu gehen, kam für die meisten nicht in Frage. Ich würde mir mehr Väter wünschen, die die Familienarbeit mit ihrer Frau teilen.
Mittwoch, 30.8., am Abend: Heute war ich abends mit ein paar Leuten bei Edi Leismüller in Arzl, wo ich sehr viel über etwas gelernt habe, womit ich sonst auf Kriegsfuß stehe: Schnaps. Edi hat eine Schnapsbrennerei, die ihresgleichen sucht. Ich selbst trinke überhaupt kaum Alkohol, den ich daher auch nicht vertrage - und schon gar keinen Schnaps. Also konnte ich nur nippen. Edi ist jemand, der für seine Arbeit richtig brennt, das spürt man. Er hat uns erklärt, wie groß die Qualitätsunterschiede bei Schnaps sind, sogar dann, wenn man sie nicht schmeckt. Ich wusste gar nicht, dass man einzelne besonders ungesunde Alkoholarten aus dem Schnaps bekommen muss und wie schwierig das ist! Ich verstehe jetzt, warum guter Schnaps teuer ist. Allen waren begeistert – ein angenehmer Abend ohne Betrunkene. Besonders gut waren auch Edi´s Äpfel – so einen Apfel kann man im Geschäft nicht kaufen. Ich würde mir wünschen, auch eine Quelle für Tomaten zu finden, die sonnengereift schmecken – bisher ist mir das noch nicht gelungen.
Am 16. August war ich beim 1. Innsbrucker Night-Skate 2006. Insgesamt 700 Skatefans haben sich auf die StraĂźen gewagt und sind quer durch Innsbruck geskatet - ein tolles Erlebnis fĂĽr viele Innsbrucker Familien mit Kindern, die alle einen sportlichen und friedlichen Abend gemeinsam verbracht haben.
Bewundernswert dabei: auf den fast 20 km des Kurses war keine einzige Gehsteigkante oder irgendein anderes Hindernis zu überwinden. Das Event war hervorragend von den Mitgliedern des Skating Club Innsbruck organisiert und viele freundliche Polizisten haben das Gelände abgesichert und ihren Teil dazu beigetragen, dass die Veranstaltung ein voller Erfolg war. Am 30. August geht es wieder auf 8-Rollen durch die Stadt – Ich bin auf jeden Fall dabei!
Die Organisatoren wollen mit dem Nitght-Skate aber auch ein Anliegen kommunizieren: Sie fordern eine Stärkung der Rechte von Inline-Skatern im Straßenverkehr. Um das zu schaffen ist ein Gesetzesbeschluss notwendig. Ich werde mich im Sinne der Inline Skater für zwei wichtige Punkte einsetzen:
- Die Sportgeräte Inlineskates in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden.
- Inlineskater sollen auch Radwege benĂĽtzen dĂĽrfen.
Inline-Skating ist heute keine Randsportart mehr, sondern ein Breitensport der von tausenden InnsbruckerInnen aktiv und mit Freude betrieben wird. FĂĽr mehr Klarheit und Rechtssicherheit im Sinne der Inlineskater zu sorgen ist mir deshalb ein Anliegen!
Welcher Innsbrucker kennt Ossi’s Cafe am Baggersee nicht? Nach der Ballübergabe am Tivoli ging es zum gemeinsamen Grillen in die Rossau. Motto: „gemeinsam arbeiten, gemeinsam feiern“. Außerdem gab es vor dem Essen noch die Möglichkeit mit zugelassenen Go-Karts die Straßen unsicher zu machen. Viele Freunde sind gekommen – unser Tiroler VP-Chef Georg Keuschnigg, unser Innsbrucker Vize-Bürgermeister Eugen Sprenger, EU-Abgeordneter Richard Seeber und viele andere mehr.
Das Fest war außerdem ein nettes Kennenlernen für alle, die sich im Herbst dafür einsetzen, dass die ÖVP wieder an erster Stelle steht. Ein Riesenspaß mit toller Atmosphäre und tollen Gästen. Die positive Stimmung wollen wir auch im Wahlkampf weitertragen!
Am Freitag dem 18. August war es so weit - auf ins Tivoli! Eine Aktion von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel sponsert jeden Fußballverein in Österreich mit zwei original WM-Fußbällen für den Nachwuchs. Für die Übergabe unserer Bälle an die Innsbrucker Vereine haben wir uns das Tivoli ausgesucht (Danke an alle, die das möglich gemacht haben). Viele Kinder von insgesamt sieben Vereinen sind mit Eltern und Trainern erschienen, um die Bälle entgegen zu nehmen. Ein Kamerateam und Fotografen sind auch vor Ort um die Aktion festzuhalten. Besonders gefreut hat es mich, dass auch unsere Fußball-Legende Christoph "Gischi" Westerthaler zu uns ins Stadion gekommen ist!
FĂĽr viele von den Jungen war es eine Premiere auf dem Rasen des Tivoli und man konnte ihnen die Freude beim herumtollen in diesem wunderbaren Stadion richtig ansehen. Eine sinnvolle Aktion fĂĽr unseren FuĂźball Nachwuchs auf jeden Fall und wer weiĂź - vielleicht durfte ich einem kĂĽnftigen Superstar einen Ball ĂĽbergeben. ;-)
Frauen die in der Wirtschaft aktiv sind können erfolgreich sein. Dass das möglich ist beweist Regina Stanger mit ihrer erfolgreichen Immobilien Gesellschaft. Sie ist gleichzeitig auch die einzige Spartenobfrau (!) in der Wirtschaftskammer Österreich und steht damit für weibliche Power. Im Gespräch gemeinsam mit Unternehmensberaterin Sibylle Regensberger erörterten wir die Herausforderungen für Frauen in Beruf und als Selbständige. Wir sprachen aber auch über die besonderen Herausforderungen, denen gerade Kleinstunternehmen (von denen es in Tirol mehr gibt als in den meisten anderen Bundesländern) gegenüberstehen. Gerade in den Bereichen soziale Absicherung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder auch Pflege von Angehörigen stehen wir in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Wir Arbeiten an den Lösungen dafür!
In der Innsbrucker Altstadt gibt es das Weisse Rössl - ein traditionsreiches Familienunternehmen. Ich durfte die Geschäftsführer Klaus Plank und seine Schwester Maria Plank zum Gespräch treffen. Klaus Plank ist gleichzeitig der Obmann des "Jungen Hotels und Gastgewerbes Tirol" - kurz HGT, er ist also Experte in Sachen Tourismus.
Wie gut die Qualität unserer Tiroler Touristiker ist, das ist schon längst kein Geheimnis mehr. Aber dass die hervorragende Ausbildung unserer Touristiker bis weit über unsere Grenzen hinaus bekannt ist, das dürfte auch für viele hierzulande eine Neuigkeit sein. Berufe im Tourismus haben Zukunft - ist die Meinung von Klaus Plank. Da kann ich mich nur anschließen.
Die Vowa ist wahrscheinlich jeder Innsbruckerin und jedem Innsbrucker ein Begriff. Ich war dort zu Besuch und habe mir vieles zeigen und erklären lassen - wirklich interessant. Nicht nur mechanisches Fachwissen durfte ich lernen, auch die Mädels im Büro haben mir einiges über ihre Arbeit berichtet.
Die Vowa ist ein traditionelles und erfolgreiches Innsbrucker Unternehmen das weiß, wie wichtig die Ausbildung von jungen Fachkräften ist. Deshalb steht eine hervorragende Ausbildung für junge Menschen ganz oben auf der Prioritätenliste, erklärten mir Mag. Andreas Resch (Vertriebsleitung) und Herr Dietmar Krössbacher (Betriebsleitung) bei meinem Besuch.
Der ICT Technologiepark in Innsbruck ist wahrscheinlich das westösterreichische Vorzeigeprojekt, wenn es um Forschung und Innovation geht. Die Unternehmen im ICT haben optimale Bedingungen ihre ehrgeizigen Forschungsprojekte umzusezten. Sie beweisen, dass auch in Tirol Spitzenforschung möglich ist.
Hier bekomme ich gerade eine Nachhilfestunde in "Quantenoptik" - nicht schlecht!
1. August 2006 - die neuen Arbeitslosenzahlen sind erfreulich! Die Trendwende am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juli um 14.196 (- 6,7 Prozent) auf 196.699 gesunken. Gleichzeitig stiegen die Beschäftigungszahlen sowie die Zahl der offenen Stellen und Lehrstellen. Neben den positiven Arbeitsmarktdaten wachsen auch die Löhne und Gehälter in Österreich überdurchschnittlich. Österreich ist mit einer Arbeitslosigkeit von 4,8% nach Eurostat damit im Spitzenfeld der EU.Vor allem die Detailanalysen sind eindrucksvoll.
Die aktuellen Juli-Zahlen sprechen eine klare Sprache im Jahresvergleich; 9,1 Prozent (-3.248) weniger jugendliche Arbeitslose; 26,8 Prozent (-2.892) weniger Langzeitarbeitslose sowie 8,5 Prozent (-9.258) weniger arbeitslose Männer und 4,9 Prozent (-4.938) weniger arbeitslose Frauen.
Meine These: Nur wer wirtschaften kann, kann auch nachhaltig Arbeitsplätze sichern. Durch die richtige Struktur- und Standortpolitik ist es uns gelungen die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Jetzt heisst es den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen.
Politik ist Spannung pur. Jeden Tag neue Herausforderungen, jeden Tag neue Aufgaben. Jeder und jede von uns kann sich politisch engagieren. FĂĽr mich beduetet Politik auch eine Meinung zu haben und eine Meinung zu vertreten, Argumente sammeln und vor allem mit Menschen sprechen. Ich freue mich ĂĽber alle, die politisch denken und eine Meinung haben, denn es ist wichtig, sich mit seiner Umwelt auseinander zu setzen.
 
 
 
 
 
 
 
 
