Karin's Weblog

JVP Tirol zu Besuch im Parlament

Am 18.11.2011 konnten die Tiroler ÖVP Nationalratsabgeordneten eine Delegation der Jungen Volkspartei Tirol im Hohen Haus empfangen. Neben einer Aussprache mit KO Karlheinz Kopf und ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits gab es Gelegenheit das Parlament zu besichtigen, einen Teil der Plenarsitzung zu verfolgen und das Gespräch mit den Tiroler Abgeordneten zu suchen.

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Österreich boomt!

Österreich steht im internationalen Vergleich gut da:

• Platz 3 in Europa (hinter Deutschland und Luxemburg lt. Allianz Euro Monitor Ranking 2011; Schlüsselkategorien: Staatsfinanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Inlandsnachfrage, Beschäftigung, Ressourceneffizienz, Produktivität, Auslandsvermögen und private Verschuldung)


• Wachstumsprognose: BIP-Wachstum von 3 % im Jahr 2011 (Wachstumsprognosen werden laufend nach oben korrigiert)


• Zuwächse im Export: Hier wirkt sich der wirtschaftliche Aufschwung in Europa und vor allem in Deutschland (ca. 45 % der österreichischen Exporte) positiv aus.


• Arbeitslosigkeit von 4,3 % ist die zweitniedrigste von Europa.


• Auch bei der F&E-Quote ist Österreich am Weg zur Weltspitze: 2010 lag die F&E-Quote schon bei 2,79 % (2000: 1,94 %). Das Ziel bis 2020 die F&E-Quote auf 4 % zu steigern und in die Gruppe der „Innovation Leader“ in Europa aufzusteigen ist erreichbar.

Unser Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner setzt mit weit über 1 Mrd. € zur Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes darauf, das Innovationspotenzial weiter zu heben, Investitionen zu unterstützen und die Internationalisierung zu fördern. Zahlreiche neue Förderprogramme, vor allem für KMU, wurden mit diesen Zielen ins Leben gerufen.

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Kein Spielraum für neue Steuern!

SPÖ-Planspiele für neue Steuern, die zu einer breiten Enteignung des Mittelstandes führen würden haben derzeit keinen Platz. Österreich hat bereits eine der höchsten Steuerquoten Europas! Die ÖVP setzt sich für einen Abbau der Staatsschulden ein: Schon heute zahlen wir jede Stunde 1 Mio. € nur an Zinsen.

Dieses Geld wäre in unseren Universitäten, Familien und KMU besser und zukunftsorientiert investiert!

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Ökostrom - sauber, sicher, leistbar

Die Katastrophe von Fukushima zeigt uns in dramatischer Weise, zu welch fatalen Folgen ein Unfall in einem Atomkraftwerk führen kann. Und die Endlagerung ist ungelöst. Österreich setzt schon immer auf krisensichere und erneuerbare Energie, importiert aber derzeit noch ca. 6% Atomstrom pro Jahr. Bis 2015 soll Österreich unabhängig von Atomstromimporten sein!

Neben wichtigen Einsparungen im Energieverbrauch soll dazu auch das neue Ökostrom-Gesetz beitragen:

• Fördervolumen für Ökostrom künftig 550 Mio. € jährlich (derzeit 350 Mio. €)


• Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Photovoltaik werden damit gefördert.


• Bis 2015 sollen zusätzlich 700 MW an Leistung aus heimischer Wasserkraft zusätzlich entstehen; der Anteil an Strom aus Windkraft soll in den nächsten Jahren verdreifacht werden, Photovoltaikanlagen werden einmalig mit 28 Mio. Euro zusätzlich gefördert.

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Endlich: Pflegefonds!

In der letzten Plenarrunde haben wir die Einrichtung des Pflegefonds beschlossen. Gleichzeitig stellt dies eine große Verwaltungsreform dar.

• Statt 300 Behörden künftig nur noch 8 auszahlende Stellen für das Pflegegeld.


• Pflegebedürftige sollen künftig rascher zu einer Entscheidung und damit zum Pflegegeld kommen.


• Städte und Gemeinden haben in Zukunft klare Planungsgrundlagen.


• Der Steuerzahler profitiert von einer effizienteren Verwaltung.


• Pflegebedürftige und pflegende Angehörige müssen nicht mehr durch einen Behördendschungel


• Schwerpunkte werden bei Kurzzeitpflege, Tagesbetreuung gesetzt; Dies trägt dem Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher Rechnung möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu bleiben.

Bis zum Jahr 2014 werden daher 685 Mio. Euro in einem Pflegefonds zur Verfügung gestellt. Die Einigung über die Finanzierung wurde zwischen den Ländern und dem Bund ausverhandelt. Die Länder tragen jeweils 1/3 der Kosten, der Bund trägt 2/3 der Kosten.

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Berlakovich will energieautarkes Österreich - Zukunftsweisende Veranstaltung von „Frau in der Wirtschaft“ und dem „Club Alpha Tirol“ mit BM Berlakovich

 

Noch bevor die erschütternde Katastrophe in Japan ihren Anfang nahm, fordert unser BM Niki Berlakovich im Casino Innsbruck anlässlich einer Veranstaltung von „Frau in der Wirtschaft“ und dem „Club Alpha Tirol“ vor 150 Frauen ein energieautarkes Österreich. Nicht erst nach den Ereignissen in Japan, sondern schon vorher machte er deutlich, dass Atomstrom für die ÖVP keine „saubere Energie“ darstellt und auch unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit vom so schwierigen Regimen wie z.B. in Libyen ein Ende haben muss. Es ist möglich, Österreich bis 2050 energieautark zu machen. Wir arbeiten daran!

Link zu den Fotos:

http://alpha.brunomoriggl.at/

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Wachstum, Aufschwung, Arbeitsplätze – die Mittelstandsoffensive

Rund 1 Milliarde Euro fließt im Jahr 2011 in die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Klein-und Mittelbetriebe.

Innovationsscheck NEU

Der erfolgreiche Innovationsscheck, das Einsteigerprogramm im Bereich Innovation, war ursprünglich bis Ende 2010 befristet. 3.500 Unternehmen haben jeweils 5.000 Euro in Anspruch genommen. Auf Grund des großen Erfolgs wird diese Förderung weiterhin zur Verfügung stehen und durch einen "großen" Innovationsscheck im Wert von 10.000 Euro ergänzt. Dieser Scheck eignet sich besonders für Machbarkeitsstudien, Testverfahren, Marktforschung, Produktentwicklungsberatung und Strategieberatung. Die Abwicklung wird wie in der Vergangenheit von der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) erledigt. Der Start erfolgt im Mai 2011.

Wissens- und Technologiecoaching-Scheck

Innovative Unternehmen benötigen oft Unterstützung bei der Verwertung und Umsetzung einer Idee. Hier soll der Wissens- und Technologiecoaching-Scheck ansetzen. Geplant sind 1.000 Schecks à 1.000 Euro, besonders für Beratungsleistungen im Bereich Patentschutz und Lizenzierungsrechte. Dieser Scheck wird von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) abgewickelt und wird ebenfalls im Mai 2011 starten.

Zu Eurer Vorabinformation: Ab 2012 wird es auch 300 Kreativschecks à 5.000 Euro geben. Mit diesem Scheck werden künftig Kreativleistungen, wie etwa Design, Softwareentwicklung, etc., gefördert.

Investitionen von KMU unterstützen

Mit rund 800 Mio. Euro wird die Finanzierung von Investitionen von KMU durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) unterstützt. Vorgesehen sind aws-Zuschüsse und Haftungen, ERP-Kredite und Eigenkapitalgarantien des Mittelstandsfonds. Dies löst ein Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro aus und trägt zur Schaffung von rund 8.000 und zur Sicherung von etwa 70.000 Arbeitsplätzen bei. Rund 98% der aws-Förderzusagen gehen an KMU!

Tourismusregionen Tirols stärken:

Neu seit 19.1.2011: Investitionen von Tourismusbetrieben werden  über die Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) unterstützt. Durch Mittel der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 110 Mio. EUR wird ein günstiger Zinssatz garantiert (Kreditzinsen von 0,5%).

Der geförderte Investitionskredit wird auf einheitlich maximal 5 Mio. EUR erhöht.

Auch Kooperationen von Tourismusbetrieben mit branchenfremden Kooperationspartnern (Handel, Gewerbe, Dienstleister, Vereine; Anteil max. 50%) können ab sofort gefördert werden! Zum ersten Mal wird damit z.B. die Zusammenarbeit zwischen Tourismus-, Handels- und Gewerbebetrieben mit dem örtlichen Kinderbetreuungsverein oder die Erstellung und Vermarktung von branchenübergreifenden Tourismusprodukten (Zusammenarbeit von Mountainbike-Hotels, Sporthandel und Radwerkstätten, usw.) unterstützt. Hier gilt es, kreativ an neuen Kooperationen zum Wohle der gesamten Region zu arbeiten! Immerhin beträgt die maximale Fördersumme jeweils 200.000 Euro über einen Zeitraum von 3 Jahren, wobei ein Zuschuss von max. 50% (Bund 25%, Land 25%) der förderbaren Kosten gewährt wird.

Weniger Bürokratie, mehr Unternehmen und mehr Arbeitsplätze

Um Jungunternehmern die Einstellung der ersten Mitarbeiter zu erleichtern, wird die Beitragsbefreiung von bestimmten Lohnnebenkosten für max. 3 Mitarbeiter auf die ersten 3 Jahre (statt nur im 1. Jahr) ausgedehnt.

Zur Vereinfachung der Lohnverrechnung wird künftig nur noch ein Beitragskonto pro Unternehmen bei einer zentralen Verrechnungsstelle beim Finanzministerium geführt werden: alle lohnabhängigen Steuern und Abgaben sollen von einer Stelle gemeinsam eingenommen werden, die die Einnahmen umverteilt. Die Bürokratie wandert vom Unternehmen zum Staat!

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Gesegnete Weihnachten!

 
„Kommt und lasst uns aus jedem Jahr ein Jahr des Menschen machen, ganz einfach des Menschen. Kein Jahr des Gelehrten, des Arbeiters, des Politikers, des Astronauten oder Patrioten.
Kein Jahr der Beamtenverwaltung, der Datenverarbeitung, der Seelenbehandlung. Kein Jahr der Frau und kein Jahr des Mannes und kein Jahr des Kindes. Vielmehr ganz einfach: ein Jahr des Menschen, des ganz gewöhnlichen Menschen an ganz gewöhnlichen Tagen unter ganz gewöhnlicher Sonne.“
 

Phil Bosmans, (*1922), belgischer Ordenspriester, Seelsorger
und Schriftsteller, »Der moderne Franziskus«

Danke und "Vergelt's Gott" für euren Einsatz, euer Interesse, die gute Zusammenarbeit und eure Unterstützung vor allem aber für eure Freundschaft!

Von Herzen wünsche ich euch ein gesegnetes Weihnachtsfest und euch und euren Lieben ein glückliches Jahr 2011.

Eure

PS: Die Katastrophenhilfe österreichischer Frauen Tirol leistet unermüdliche Arbeit für Tirolerinnen und Tiroler, die kurzfristig und unbürokratisch Hilfe brauchen. Statt Weihnachtskarten per Post zu verschicken habe ich an die KÖF gespendet.

Falls ihr die Arbeit der KÖF in Tirol auch unterstützen wollt:
Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen Tirol
Kto.-Nr.: 690610, BLZ 36000, RLB Tirol

Die KÖF freut sich auch über Sachspenden; falls ihr euren Kleiderschrank in der ruhigeren Zeit nach Weihnachten durchforstet: Nichts Brauchbares wegwerfen, sondern abgeben … BESONDERS gebraucht werden derzeit auch Schuhe, Bettwäsche und Handtücher.

KÖF Landesleitung Tirol
Anna Maria Steck
E-Mail: asteck@gmx.at

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Offensive gegen die Krise: Mehr Geld für Wissenschaft, Forschung und Innovation

Die bis 2012 längst ausverhandelten, massiv gesteigerten Budgets für unsere Universitäten und Fachhochschulen werden ebenso wenig angetastet wie die Stipendien, die Gelder für die Akademie der Wissenschaften oder den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF). Zusätzlich stellen wir den Hochschulen jährlich 80 Mio. € an Offensivmitteln zur Verfügung. Dieses Geld wird vor allem in die Verbesserung der Studienbedingungen in den Massenfächern, den Ausbau der Fachhochschulen und in die Wiedereinführung der Overhead-Finanzierung durch den FWF fließen, wo Forschungsgelder bisher für Verwaltung zweckentfremdet werden mussten.  Aus meiner Sicht brauchen wir für die Zukunft aber mehr private Beteiligung an der Finanzierung der Universitäten durch eine bessere Vernetzung mit der Wirtschaft, aber auch durch private Beiträge der Studierenden selbst. Eine Meisterprüfung ist ja auch nicht gratis! Und ohne eine Regelung des Uni-Zugangs, der bislang von der SPÖ verhindert wird, wird insbesondere unsere Uni in Innsbruck angesichts des Ansturms deutscher Studierender vor nahezu unlösbare Herausforderungen gestellt ...  Schon 2010 erreichen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung rund 2,76 % des BIP. Damit weist Österreich seit 1998 eine hervorragende Dynamik auf. Wir liegen seit 2004 über dem OECD Durchschnitt und längst über dem Durchschnitt der EU-15 und der EU-25. 

Das Ziel ist klar: Wir wollen vom Innovation Follower zum Innovation Leader in Europa aufsteigen. Forschung und Innovation sichern die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze. Ab 2011investieren wir, trotz des Sparzwanges, jährlich 100 Mio. € zusätzlich in angewandte Forschung und Innovation: 

• Die steuerliche Forschungsprämie wird von bisher 8 % auf 10 % angehoben. Dies ist ein wichtiger Anreiz für große, international tätige Unternehmen, in Österreich statt anderswo zu forschen. 
  



• Unsere KMU tragen zu einem großen Teil zur Innovationsleistung Österreichs bei. Deshalb werden mit den Basisprogrammen der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) die Mittel für forschende KMU erheblich aufgestockt. Auch die Förderungen und Möglichkeiten von Seiten des Wirtschaftsministerium, insbesondere der Austria Wirtschaftsservice (aws), bleiben erhalten, um hier für nachhaltiges und intelligentes Wachstum zu sorgen. 
  



• Auch die EU stockt in den Bereichen Forschung und Innovation die Mittel auf. Es muss aber gerade für unsere KMU einfacher werden, sich an den großen EU-Rahmenprogrammen für Forschung zu beteiligen und Gelder abzuholen! 
  



• Eine bessere Kooperation zwischen unseren Universitäten und Fachhochschulen und der österreichischen Wirtschaft wird dazu beitragen, bisher ungenutzte Potenziale zu lokalisieren und zu verwerten. Genau diese Zusammenarbeit wird verstärkt in Programmen und Projekten ausgebaut. 
  

Mit dem Budget sind wichtige Eckpfeiler für die Zukunft eingeschlagen - umfassende Reformen und die Forschungsstrategie des Bundes werden folgen. Österreich ist gut aufgestellt!

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Wird bei den Familien gespart? Nein!

Aus unserer christlich-sozialen Verantwortung wissen wir, dass die Familie die wichtigste Einheit des Staates ist. Mit den Veränderungen der Familien ändern sich aber auch die Herausforderungen. Aus diesem Grund gibt es mehr Geld für:

 

1.    Den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen                                        80 Mio. €

2.    Unsere Universitäten                                                                                  80 Mio. €

Dieses Geld kommt direkt der liebevollen und fördernden Betreuung, der Entlastung der Eltern und der Ausbildung und den beruflichen Chancen unserer Jugend zugute.

Kinderbetreuungsgeld, Kinderbeihilfe, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, Unterhaltsvorschüsse usw. werden nicht aus den laufenden Steuern sondern aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bezahlt. Insgesamt sind die jährlichen Familienleistungen in Österreich auf 6,5 Mrd. € rasant gestiegen. Damit sind sie die zweithöchsten der Welt und sogar höher als im „Boom-Jahr“ 2008. Gleichzeitig sind dem FLAF wegen der Wirtschaftskrise Einnahmen weggebrochen. Der „Familientopf“ ist bereits heute mit fast 5 Mrd. € überschuldet!

Statt nach „Rasenmäher-Methode“ zu kürzen schlug die Regierung vor, bei schulpflichtigen Kindern fast alle Leistungen beizubehalten. Dies ist wichtig, weil deren Eltern besonders viel Familienarbeit leisten müssen. Hier wird zwar die 13. Familienbeihilfe mit 100 € pauschaliert, gleichzeitig entfallen aber die Kosten für die Schulbücher.

Vorgeschlagen wurde weiters, die Familienbeihilfe ab dem 25. Geburtstag zu streichen. Aus dem „Bericht zur sozialen Lage der Studierenden“ geht hervor, dass gerade sozial schwächere Studenten die Familienbeihilfe in diesem Alter so gut wie nie erhalten haben; sie müssen nämlich für ihren Lebensunterhalt so viel arbeiten, dass sie meist über der Einkommensgrenze zum Bezug der Familienbeihilfe lagen. Dennoch müssen wir aus meiner Sicht soziale Härten vermeiden. Das ist mit mehr Stipendien, der Berücksichtigung von längeren Schul- und Studienzeiten, Karenzen usw. und der Möglichkeit der Mitversicherung gerechter umsetzbar als bisher. In diesem Sinne werden ich und die ÖVP-Kollegen beim Budget weiterverhandeln.

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